Haushaltsentwurf abgelehnt – Regierung Sánchez steht vor dem Aus


Pedro Sánchez gab das Ende der kürzesten Legislaturperiode bekannt. Foto: EFE

Der Präsident hat Wahlen für den 28. April angekündigt

Madrid – Wie nach den gescheiterten Verhandlungen mit Vertretern der katalanischen Regionalregierung bereits befürchtet wurde, ist Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seinem Haushaltsentwurf am 13. Februar im Parlament gescheitert. Das bedeutet nach rund acht Monaten das Ende der sozialistischen Regierung. Anders als bei seinem Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy im Juni vergangenen Jahres, verweigerten die separatistischen katalanischen Parteien ihre Zustimmung zu seinem Etat. Sie hatten von der sozialistischen Minderheitsregierung weitreichende Zugeständnisse im sogenannten Katalonien-Konflikt gefordert, um mit ihren 17 Stimmen die Billigung des Haushaltsentwurfs zu sichern. Doch noch einen Tag vor der Abstimmung im Parlament hatte Regionalpräsident Quim Torra das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens und die Berufung eines internationalen Vermittlers zur Bedingung gemacht.

Seit der großen Demonstration, zu der die rechte Opposition in Madrid aufgerufen hatte, um gegen den „Verrat“ der Regierung in Katalonien zu protestieren, wollte Sánchez offensichtlich keine weiteren Kompromisse eingehen. Und auch der Prozess gegen 12 führende Persönlichkeiten der Separatistenbewegung, denen bis zu 25 Jahre Haft drohen, und der am gleichen Tag begonnen hat, scheint die Fronten weiter verhärtet zu haben.

Während der Debatte, welche der Abstimmung vorausgegangen ist, hatte Finanzministerin María Jesús Montero den katalanischen Parlamentariern vergeblich vor Augen gehalten, wie sehr sie sich und damit ihrer Region mit ihrer Ablehnung schaden. Der Haushalt sah vor, die Ausgaben für die Region Katalonien um weit über 50% zu erhöhen. Und auch in anderen Streitfragen war die Regierung von Pedro Sánchez der katalanischen Regionalregierung entgegengekommen. Doch bei der Abstimmung gesellten sich die Abgeordneten der beiden katalanischen Parteien erstaunlicherweise zu Partido Popular und Ciudadanos und stimmten gegen den Haushalt. Diese hatten bereits im Vorfeld angekündigt, bei einem möglichen Wahlsieg wieder hart in Katalonien durchzugreifen, den Paragrafen 155 der Verfassung anzuwenden und die Region erneut unter Zwangsverwaltung zu stellen.

Neueste Umfragen besagen, dass die rechtspopulistische Vox-Partei mit großer Wahrscheinlichkeit bei den nun bevorstehenden Wahlen zum ersten Mal in das Parlament einziehen wird. Bekanntlich vertritt diese politische Gruppe im Katalonien-Konflikt noch einen weitaus härteren Standpunkt als die konservative Partido Popular.

Das Veto gegen den Haushaltsplan 2019 bedeutet nun nicht, dass der Staat ohne gültigen Etat ist. Vielmehr ist die bereits ausgesprochene Verlängerung des Staathaushaltes 2018 in Kraft. Es blockiert nicht, wie allgemein befürchtet wurde, die Verbesserungen für die Rentner, für die eine Erhöhung ihrer Pensionen in Höhe von 1,6%, sowie eine Anhebung von 3% für die Mindestbezüge, zugesagt worden war. Auch die Beamten erhalten die versprochene Gehaltserhöhung von 2,5%. Diese Posten sind nicht Bestandteil des Haushaltsplan 2019, sondern wurden am 28. Dezember per Dekret vom Parlament beschlossen. Das gilt auch für die Anhebung des Mindestlohns auf 900 Euro monatlich, die seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt. Das Hauptproblem wird jedoch sein, dass die angedachten Einnahmen aus neuen Steuern und Abgaben nicht zur Verfügung stehen werden, die Bestandteil des Haushalts 2019 sind. Somit wird es problematisch sein, die erhöhten Ausgaben aufgrund der zugesagten Verbesserungen zu bestreiten. In der Debatte über den Haushalt, der schließlich abgelehnt wurde, hatte die Finanzministerin darauf hingewiesen, dass sich das öffentliche Defizit auf 2,2% bis 2,4% des Bruttoinlandsprodukts anstatt der aktuellen 1,3% erhöhen werde, sollte der Haushaltsplan durchfallen.

Wahltermin

Partido Popular hatte darauf gedrängt, die Neuwahlen am sogenannten „Supersonntag“, dem 26. Mai, zusammen mit den Europawahlen und in den meisten Regionen auch mit den Kommunal- und Regionalwahlen abzuhalten. Ciudadanos und Vox waren aufgefordert, gemeinsam Front gegen Präsident Sánchez zu machen. Nicht zuletzt auf Drängen der sozialistischen Regionalpräsidenten, allgemein als die Barone der Partei bekannt, hat sich Präsident Sánchez jedoch für den 28. April als Wahltermin entschieden.

Damit werden die Spanier innerhalb von vier Wochen praktisch zweimal an die Urnen gerufen, denn bekanntlich finden ja am 26. Mai die Europa-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Nur 1979 lagen die Wahltermine schon einmal so nah zusammen, als am 1. März die Generalwahlen und am 3. April Kommunal- und Regionalwahlen stattfanden, bei denen die Sozialisten einen großen Sieg davontragen konnten. Dieses Mal ist die Ungewissheit groß. Seine „abschließende“ Pressekonferenz, bei der er auch den Wahltermin bekannt gab, schloss der Präsident mit den Worten: „Es war mir ein Vergnügen, und ich hoffe, dass wir uns noch für eine lange Zeit wiedersehen werden“.

Pedro Sánchez ist es gewohnt, am Limit zu überleben, auch wenn schon alles verloren scheint. Er gewann die Kandidatur zum Präsidenten der PSOE, dank des Zorns der Mitglieder auf die Parteiführung. Jetzt versucht er, aufgrund der Verärgerung der Linken wegen des Sturzes der Regierung, die Wahlen zu gewinnen. Doch dieses Mal stimmen nicht nur seine Parteimitglieder ab, sondern alle Spanier. Ein sehr geteiltes, erheblich schwierigeres Szenario.

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