Gemeinsame Antwort


Madrid – Das Auftauchen neuer Korruptionsfälle, welche die Regierungspartei Partido Popular betreffen, haben die sozialistische PSOE sowie die liberale Ciudadanos veranlasst, die PP gemeinsam zur Aufstellung von Maßnahmen zur „demokratischen Regenerierung“ aufzufordern.

Beide politischen Gruppen haben sich darauf verständigt, im Parlament ihre Missbilligung der Handlungsweise des Generalstaatsanwalts José Manuel Maza und des Chefs der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft Manuel Moix, kundzutun. Ein klares Zeichen, dass beide Parteien die Tatsache, dass die Regierung Rajoy in der Minderheit regiert, nutzen wollen, um gemeinsam als Opposition zu agieren.

Die linksalternative Partei Podemos hat es abgelehnt, sich an dieser Initiative zu beteiligen, sondern hat sich dafür entschieden, gegen den Regierungschef einen Misstrauens­antrag einzubringen. Podemos verfügt jedoch nicht über die notwendige Unterstützung der anderen Parteien und kann folglich auch keinen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs benennen.

Miguel Gutiérrez, der parlamentarische Sprecher von Ciudadanos, hat die Direktion der Partido Popular in diesem Zusammenhang wissen lassen, dass sich seine Partei nicht daran hindern lasse, sich an drastischen Maßnahmen zu beteiligen, nur weil sie seinerzeit ein Abkommen unterzeichnet habe, um die Investitur Rajoys zu ermöglichen.




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