EU-Manifest zur Sicherung der Kohäsionspolitik


Clavijo und Lambertz bei der Unterzeichnung. Foto: Gobcan

Für die Regionen in Randlage sind die Subventionen von enormer Bedeutung

Brüssel – Fernando Clavijo hat sich in seiner Funktion als Präsident der EU-Gebiete in äußerster Randlage in Brüssel mit Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der EU-Regionen, getroffen. Clavijo und Lambertz unterzeichneten ein Manifest mit dem Titel „Die Allianz der Kohäsion“. Kernpunkt des Manifestes ist die Selbstverpflichtung der EU, sich weiter für den inneren Zusammenhalt der Regionen einzusetzen. Für die Randgebiete ist diese Selbstverpflichtung insofern von Bedeutung, weil sie aufgrund ihrer geografisch bedingten Benachteiligung auf die ausgleichenden Subventionen aus Brüssel angewiesen sind.

So steht in dem Manifest geschrieben, dass die Kohäsionspolitik zu den wichtigsten Instrumenten Europas gehöre und darauf abziele, Arbeitsplätze zu schaffen, für ein nachhaltiges Wachstum und moderne Infrastrukturen zu sorgen, die strukturellen Hindernisse zu überwinden, das Humankapital zu stärken und die Lebensqualität der Einwohner zu verbessern. Weiterhin würde die Kooperation zwischen Regionen, Städten und Gemeinden verschiedener Mitgliedsstaaten sowie den Unternehmen vereinfacht.

Die langfristigen Investitionen der Kohäsionspolitik förderten das Wachstum und die Beschäftigung auf lokaler und regionaler Ebene und würden insbesondere innovative Lösungen in Bereichen wie dem Klimawandel, der Energiewende, der sozialen Eingliederung oder der Kooperation unterstützen.

In der Erklärung wird zugesagt, dass ein Drittel des EU-Haushaltes für Subventionen und Finanzinstrumente der Kohäsionspolitik verwendet würden.

Im Rahmen dieser Reise traf sich Clavijo auch mit Antonio Tajani, Präsident des Europaparlaments. Bei dieser Gelegenheit und bei seiner Rede im Parlament bedankte sich Clavijo für die Unterstützung der Randgebiete seitens der EU,  drängte jedoch auch darauf, bei Beschluss des Gemeinschaftshaushaltes bislang weniger beachtete Bedürfnisse der Gebiete mit finanziellen Mitteln zu bedenken.





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