Es drohen Neuwahlen zur Weihnachtszeit


MIT DEM ERNEUTEN SCHEITERN EINER REGIERUNGSBILDUNG IST AUCH DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN MARIANO RAJOY UND CIUDADANOS-CHEF ALBERT RIVERA (IM VORDERGRUND) AUFGEHOBEN. FOTO: EFE

Mariano Rajoy verlor in drei Tagen zwei Abstimmungen

Madrid – Der 2. September war der Tag, am dem die Mehrheit im Abgeordnetenkongress einen Präsidenten zurückgewiesen hat. Der Tag, an dem Mariano Rajoy gescheitert ist, an dem er seine Investitur und das Vertrauen der Parlamentarier verloren hat.

Der Generalsekretär der Sozialisten, Pedro Sánchez, wurde bekanntlich im März auf die gleiche Weise zurückgewiesen und danach begann der Countdown für Neuwahlen, die am 26. Juni stattfanden, jedoch wieder keine Klarheit brachten. Partido Popular gewann zwar 17 Parlamentssitze hinzu, blieb jedoch weit entfernt von der erhofften Mehrheit.

Jetzt hat Mariano Rajoy, der Führer der Partido Popular, der seit acht Monaten „kommissarisch“ die Regierung führt, ebenfalls eine parlamentarische Niederlage erlitten.

Nun läuft die Frist erneut bis zum 31. Oktober. Sollte es in dieser Zeit nicht zu einer Investitur von Rajoy oder eines anderen Kandidaten kommen, werden Neuwahlen für den 25. Dezember ausgerufen. Der Wahltermin könnte allerdings auf den 18. Dezember „vorverlegt“ werden, wenn sich die Parteien darauf einigen, das Wahlgesetz zu ändern und die Kampagne auf zwei Wochen zu beschränken.

Wie schon nach der Abstimmung vom 31. August, bei der es um die absolute Mehrheit für den Präsidentschaftskandidaten ging, zu befürchten war, stimmten die 170 Abgeordneten der Partido Popular, von Ciudadanos und der Kanarischen Koalition mit Ja, während die übrigen 180 Volksvertreter sämtlicher politischen Couleur mit Nein stimmten und somit dem Kandidaten auch die einfache Mehrheit – mehr Ja- als Neinstimmen – versagten.

Tiefer Fall

Bei den Wahlen im Dezember 2011 hatte Rajoy die größte politische Macht in Zeiten der Demokratie errungen. Absolute Mehrheit in Parlament und Senat, in zahlreichen Regionalparlamenten und Stadtverwaltungen. Jetzt regiert er mit eingeschränkten Kompetenzen an der Spitze der größten parlamentarischen Fraktion, aber ohne Mehrheit und ohne das Vertrauen des Abgeordnetenkongresses.

Bei der zwölfstündigen Debatte, die der zweiten Abstimmung vorausging, wurden Vorwürfe und Schuldzuweisungen ausgetauscht. Ein Spiegelbild der Unmöglichkeit, sich auf eine Regierung zu einigen: Praktisch alle gegen alle und ohne die Chance, eine Tür zu öffnen und die Blockade zu beenden, die seit der Wahlnacht vom 20. Dezember 2015 besteht.

Vor der entscheidenden Abstimmung warf Mariano Rajoy von der Rednertribüne aus dem Sozialistenführer Pedro Sánchez vor, er verhindere seine Investitur. Doch bot er ihm ein Abkommen an, das für Vorschläge und Beiträge offen sei. Sánchez hielt ihm seinerseits vor, er benutze eine Anzahl von Argumenten, die er ständig wiederhole, um nicht zugeben zu müssen, dass er auf erneute Wahlen spekuliere weil er sich davon einen weiteren Stimmenzuwachs erhoffe.

Sánchez, an der Spitze der einzigen politischen Gruppe, welche die derzeitige Situation der kompletten Blockierung beenden könnte, musste den Vorwurf des Kandidaten hinnehmen, er besitze nicht mehr das Vertrauen seiner eigenen Fraktion. Damit zielte dieser auf Äußerungen von „Altsozialisten“ wie der Ex-Präsidenten Felipe González und José Luis Zapatero ab, die Pedro Sánchez „ermahnt“ hatten, von seinem Konfrontationskurs abzurücken.

Die Möglichkeit, dass die Partido Popular einen anderen Kandidaten präsentieren könnte, steht offenbar augenblicklich nicht zur Debatte. Rajoy hat seinerseits angekündigt, er sei bereit, es erneut zu versuchen. Allerdings muss er abwarten, bis König Felipe ihn noch einmal mit der Regierungsbildung beauftragt. Das kann allerdings erst erfolgen, wenn die erneuten Konsultationen mit den Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien abgeschlossen sind. Er werde einen neuen Versuch jedoch nur dann starten, wenn er sicher sei, dass er nicht noch einmal scheitern werde, hatte Mariano Rajoy erklärt.

Die Nachricht, dass die Regierung José Manuel Soria, Rajoy-Intimus und Ex-Minister für Industrie, Energie und Tourismus, zum Vertreter Spaniens bei der Weltbank IWF ernannt hat, trägt nicht dazu bei, das politische Klima zu verbessern. Selbst in den eigenen Reihen der PP hat die Nachricht Unbehangen ausgelöst. Soria war vor einigen Monaten über die Panama-Papers gestolpert, deren Besitz er zunächst geleugnet hatte jedoch später einräumen und seinen Hut nehmen musste. Schon kurz nach seinem Rücktritt, der im Interesse der Partei erfolgt sei, habe Soria den Wunsch geäußert, den Posten zu übernehmen und es wäre nicht legal gewesen, diesen Antrag abzulehnen, verlautete jetzt aus der Parteizentrale.

Erneuter Annäherungsversuch

Pablo Iglesias von der linkspopulistischen Podemos, sprach dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten wegen der zahlreichen Korruptionsfälle in seiner Partei jegliche Berechtigung ab, erneut die Staatsgeschäfte zu führen. Er schlug Sozialisten-Chef Pedro Sánchez während seiner Ausführungen erneut ein Abkommen vor, um eine linke Regierungskoalition zu bilden, und neue Reformen in Spanien voranzubringen. Offenbar sind diese Pläne für die Sozialisten jedoch nicht akzeptabel.

Albert Rivera, der Führer der liberalen Ciudadanos gab Rajoy seinerseits zu verstehen, dass die Absprache, seine Investitur mit den 32 Stimmen seiner Gruppe zu unterstützen, wofür Rajoy eine lange Liste von Forderungen akzeptieren musste, keine Gültigkeit mehr habe.

Auch für Rivera ist es faktisch das zweite Mal, dass er im Kongress indirekt eine Niederlage erlitten hat. Auch bei der Kandidatur von Pedro Sánchez im vergangenen März hatte er mit der PSOE ein Abkommen geschlossen. Doch die Stimmen seiner Gruppe reichten auch bei dieser Gelegenheit nicht aus, um eine Mehrheit zu erzielen.

Regionalwahlen in Sicht

Vorerst ist jedoch für alle Politiker Zurückhaltung angesagt. Am 25. September finden in Galicien und im Baskenland Wahlen zu den Regionalparlamenten statt. Daher heißt es, unvorsichtige politische Äußerungen zu vermeiden, um die Wahlergebnisse nicht zu gefährden. In Galicien regiert die Partido Popular de Galicia seit 2012 mit einer bequemen absoluten Mehrheit. Der derzeitige Regierungspräsident der Junta de Galicia, Albert Nuñez Feijóo, wurde schon als „Alternativ“-Kandidat für Rajoy gehandelt. Er hatte jedoch dankend abgelehnt.

Im Baskenland regiert die nationalistische Partido Nacional Vasco/EAJ unter Iñigo Urkullu. Die großen etablierten Parteien haben dort immer mehr an Einfluss verloren, insbesondere die Sozialisten, die in der Vergangenheit an der Regierung beteiligt waren und eine beachtliche Wählerschaft auf sich vereinigen konnten.




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