Die Sozialisten gewinnen die Regionalwahl


Ángel Víctor Torres (Mitte), Spitzenkandidat der PSOE, feierte den Wahlsieg und nahm kurz darauf die Koalitionsverhandlungen auf. Foto: EFE

Keine Partei erreicht die erforderliche Mehrheit, sodass noch unklar ist, welches Bündnis die Regierung stellen und welcher Kandidat Regionalpräsident wird

Bei den Wahlen 2015 bestand das Regionalparlament aus 60 Abgeordneten. Bei den diesjährigen Wahlen waren 70 Sitze zu vergeben. Vor vier Jahren erreichte die Coalición Canaria (gelb) die meisten Sitze. Bei den Regionalwahlen am 26. Mai 2019 überholte die PSOE (rot) die kanarischen Nationalisten und wird nun die größte Fraktion im neuen Regionalparlament stellen.

Kanarische Inseln – Ganz im Trend der Generalwahlen von Ende April ging die PSOE auch aus den Wahlen zum kanarischen Regionalparlament am 26. Mai als Sieger hervor. Die Sozialisten erreichten 28,9% der Stimmen und sind mit insgesamt 25 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten. Die Coalición Canaria (CC) wurde mit 21,8% der Stimmen und 20 Sitzen zweitstärkste Kraft. Beide Parteien sind weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und benötigen Bündnispartner, wobei mehrere Konstellationen infrage kommen. Ángel Víctor Torres, Präsidentschaftskandidat der PSOE, hat bereits die Verhandlungen aufgenommen. Derzeit ist ein Bündnis von PSOE und Partido Popular (PP) am wahrscheinlichsten. Schafft es die PSOE, eine Regierungskoalition zu bilden, wäre die Vorherrschaft der kanarisch-nationalistischen CC an der Regierungsspitze nach 26 Jahren beendet.

Ángel Víctor Torres feierte das Wahlergebnis mit seiner Frau Ivana. Foto: EFE

Die kanarische Sektion der PSOE profitierte von dem Wahlsieg der Sozialisten bei den Generalwahlen vom 28. April Sie konnte ihr Ergebnis von vor vier Jahren (2015: 19,9%) um 9% verbessern und gewann 7 Sitze im neuen Regionalparlament hinzu. Durch die neu eingeführte Direktwahl von neun zusätzlichen Abgeordneten – die Wahlrechtsreform erhöhte die Zahl der Parlamentarier von 60 auf 70 – erhielten die Sozialisten noch einmal drei weitere Abgeordnete. Präsidentschaftskandidat Ángel Víctor Torres beanspruchte den Wahlsieg umgehend für sich.

Die Coalición Canaria konnte ihr Ergebnis um 3,6% verbessern (2015: 18,2%) und wird dank der Direktmandate mit 17 plus 3, also 20 Abgeordneten vertreten sein.

Die Partido Popular befürchtete eine Wiederholung ihrer Wahlschlappe bei den Generalwahlen, die jedoch ausblieb. Die Konservativen erhielten 15,2% der Stimmen und hielten den Verlust mit nur 3,4% (2015: 18,6%) gering. Sie belegen statt 12 nun 10 plus 1, also 11 Sitze im Regionalparlament.

Die nationalistische linke Partei Nueva Canarias erreichte 9% der Stimmen und 4 plus 1, also 5 Sitze, verbuchte somit einen Verlust von 1,2% (2015: 10,2%) bzw. einen Sitz (2015: 5 Sitze).

Die linkspopulistische Podemos-Partei und die liberale Bürgerpartei Ciudadanos gelten als die Verlierer der Regionalwahl. Podemos hatte 2015 noch 14,5% der Stimmen erhalten und 7 Abgeordnete gestellt, nun fielen sie um fast 6% auf 8,8% zurück und erhalten nur noch 3 plus 1, also 4 Sitze im Parlament. Ciudadanos, die in der letzten Legislaturperiode nicht im Parlament vertreten waren, erreichten zwar 7,4% und 2 Sitze, hatten sich jedoch erheblich mehr versprochen.

Die ultrarechte VOX-Partei konnte sich zwar von 1.814 Stimmen von vor vier Jahren auf 22.021 Stimmen steigern, ist aber mit einem Stimmenanteil von 2,5% nicht im Parlament vertreten.

Nach der kürzlichen Reform umfasst das kanarische Regionalparlament nun nicht mehr 60, sondern 70 Abgeordnete. Für eine absolute Mehrheit sind somit 36 Sitze erforderlich, die, wie bereits erwähnt, von keiner Partei erreicht werden.

Zunächst wurde über eine Koalition des linken Blocks von PSOE, NC und Podemos spekuliert, die auf 34 Sitze kämen. Die Parteien der politischen Mitte – CC, PP und Ciudadanos – würden auf 33 Sitze kommen. Bei beiden möglichen Koalitionen wäre die ASG, die Partei von Casimiro Curbelo auf La Gomera, mit ihren 3 Sitzen das Zünglein an der Waage. Curbelo steht wegen seiner langjährigen PSOE-Mitgliedschaft den Sozialisten nahe, ist jedoch Fernando Clavijo eng verbunden.

Wenige Tage nach den Wahlen veränderte sich plötzlich die Lage, als sich die von jeher gegnerischen Parteien PSOE und PP annäherten. Im Bündnis würden sie es auf 36 Sitze bringen und damit die absolute Mehrheit bilden, ohne zwei weitere kleine Parteien mit ins Boot nehmen zu müssen. Sollten sich PSOE und PP einigen, könnte sich das Bündnis auch auf Cabildos und Gemeinden erstrecken.

Die Koalitionsverhandlungen laufen.

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