Den Haushalt für 2018 unter Dach und Fach bringen


Mariano Rajoy beim Spain Investors Day Anfang Januar. FoTo: EFE

Die Regierung führt bereits die ersten Gespräche

Madrid – „Es war ein Jahr, das die wirtschaftliche und soziale Erholung vorangebracht hat“, erklärte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy, als er das eben zu Ende gegangene Jahr Revue passieren ließ.

Mit einer Batterie von Daten über Wachstum in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt versprühte er Optimismus und ging dezent über die Tatsache hinweg, dass beim Bruttoinlandsprodukt im neuen Jahr ein Stillstand zu erwarten ist. Nach den Berechnungen der Regierung wird die Wirtschaft 2018 um 2,3% wachsen, während das Wachstum im vergangenen Jahr bei 3,1% lag. Und die Schuld daran haben nach Ansicht des Präsidenten die Katalanen. „Der größte, wenn nicht der einzige Schatten, der auf unsere Wirtschaft fällt, ist der Faktor Instabilität, der durch die Politik in Katalonien erzeugt wird. Und der hat uns gezwungen, unsere Perspektiven für 2018 herunterzurevidieren“, monierte er.

Rajoy unterstrich die Bedeutung, den Haushaltsplan für dieses Jahr zu verabschieden und forderte die politischen Gruppen im Parlament auf, Verantwortung walten zu lassen. Das Jahr sei zu Ende gegangen, und er sei gezwungen gewesen, den Etat 2017 zu verlängern, weil der Konsens gefehlt habe, um über den neuen Haushalt abzustimmen. Er werde sich gleich zum Jahresbeginn darum bemühen,  es erneut zu versuchen, denn das sei der erste Schritt um das Ziel eines Wachstums von 2,5% jährlich bis 2020 zu erreichen und mit der Korrektur des Ungleichgewichts im Etat fortzufahren.

Auf die Fragen der Medienvertreter, was geschehen werde, wenn er wieder die Mehrheit für seinen Haushaltsplan 2018 verfehle, erklärte er: „Es ist natürlich das Beste, mit einem vom Parlament genehmigten Etat zu regieren. Doch im vergangenen Jahr mussten wir fast ein halbes Jahr lang mit dem verlängerten Haushalt des Jahres 2016 arbeiten.“

Stolz wies Rajoy darauf hin, dass Spanien im vergangenen Jahr das Bruttoinlandsprodukt von vor der Wirtschaftskrise wieder erreicht, sowie zwei Drittel der verlorenen Arbeitsplätze zurückgewonnen habe. Augenblicklich sind 19 Millionen Spanier in Arbeit. „Die Erholung der Wirtschaft macht sich deutlich im Leben der Menschen bemerkbar.“ Der staatlich garantierte Mindestlohn werde bis 2020 auf 850 Euro monatlich angehoben.

Gesundheits- und Bildungswesen kamen in seinem Bericht nicht zur Sprache, jedoch der Tourismus als potenter Motor der spanischen Wirtschaft. Gemäß den Daten bis einschließlich November besuchten 78 Millionen Urlauber in elf Monaten das Land. Damit wurde der Rekord von 2016, der bei 75,6 Millionen lag, gebrochen. Auch die Exportwirtschaft sei auf dem Weg nach oben und lasse einen Anstieg erwarten.

Was die öffentlichen Investitionen betrifft, so kündigte Rajoy einen Entwicklungsplan für das schnelle Internet an, das 85% der Bevölkerung erreichen soll, sowie zwei Milliarden Euro für das Straßennetz. Außerdem sollen fünf weitere Teilstrecken des spanischen Hochgeschwindigkeitzugs AVE fertiggestellt und in Betrieb genommen werden.




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