CC verliert an Einfluss auf den Inseln


Foto: EFE

Bündnisse auf kommunaler Ebene beenden die langjährige Vorherrschaft der Coalición Canaria sogar in historischen Hochburgen

Kanarische Inseln – Die Verteilung der politischen Macht auf kommunaler Ebene, nach der Vereidigung der Bürgermeister in den 88 Gemeinden der Kanarischen Inseln am 15. Juni, spiegelt das Ende der Ära CC wider. Die nationalistische Coalición Canaria, die sich in großen Gemeinden und Inselhauptstädten lange Jahre an der Macht gehalten hatte, musste wichtige Bastionen räumen. Die geradezu historischen Hochburgen der CC auf Teneriffa, die Hauptstadt Santa Cruz de Tenerife und die zweitgrößte Stadt San Cristóbal de La Laguna, gingen ebenso an die Sozialisten (PSOE), wie die Gemeinde Puerto de la Cruz.

Sozialisten beenden die Vorherrschaft der CC in Santa Cruz

In Santa Cruz de Tenerife wurde Patricia Hernández (PSOE) als erste Frau in der Geschichte der Stadt zur Bürgermeisterin gewählt und beendete die 40-jährige Herrschaft von CC in der Hauptstadt. Mit Unterstützung der Fraktionen von Podemos (3 Sitze) und Ciudadanos (2 Sitze) erreichte sie 14 Sitze und damit die Mehrheit. Ihr politischer Gegner, José Manuel Bermúdez (CC), hatte zwar knapp 4,5% mehr Stimmen bei der Kommunalwahl erhalten, bekam aber von keiner anderen Partei die notwendigen Stimmen für eine Mehrheit. Nach acht Jahren musste er den Bürgermeisterposten räumen. Nachdem er seiner Nachfolgerin gratuliert hatte, bezeichnete er das Bündnis PSOE-Podemos-Ciudadanos als „inkongruent“.

Patricia Hernández wurde nach ihrer Amtseinführung von einer jubelnden Menge vor dem Rathaus erwartet. Foto: efe

Patricia Hernández ließ sich indessen gebührend von Parteikollegen und -freunden vor den Türen des Rathauses feiern und erklärte, dies sei ein historischer Tag. Erstmals nach 40 Jahren habe Santa Cruz sich „für die Hoffnung auf einen Wandel und eine Wiedergeburt entschieden“, erklärte sie.

La Laguna geht nach 26 Jahren ebenfalls an die PSOE

Mit La Laguna verlor die CC die zweite Hochburg auf Teneriffa. Im Rathaus der Unesco-Welterbestadt hat die nächsten vier Jahre der junge Sozialist Luis Yeray Gutiérrez (33) das Sagen. Die CC wurde damit nach 26 Jahren in die Opposition geschickt. Die PSOE hatte bei der Kommunalwahl zwar prozentual weniger Stimmen erreicht (die CC bekam 27,65%, die PSOE 23,91%) und war mit sieben Sitzen zweitstärkste Kraft hinter der CC (9 Sitze), konnte sich aber die Unterstützung der alternativen Parteien Avante La Laguna (2 Stimmen) und Unidas Podemos (5 Stimmen) sichern. Auch Luis Yeray Gutiérrez sprach in seiner Antrittsrede von „der Zeit für einen Wandel in La Laguna“. Als eine seiner ersten Amtshandlungen kündigte er die Senkung der Bezüge sämtlicher Gemeinderatsmitglieder an. Das hohe Gehalt von La Lagunas bisherigem Bürgermeister José Alberto Díaz (CC) hatte wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Mit 79.000 Euro Bruttojahresgehalt war er der meistverdienende Bürgermeister auf den Kanaren.

Der 33-jährige Sozialist Luis Yeray Gutiérrez bei seiner offiziellen Amtseinführung mit Amtstab und Amtskette im Rathaus von La Laguna. Foto: efe

Marco González Mesa (PSOE) ist neues Stadtoberhaupt von Puerto de la Cruz

Die Gemeinde Puerto de la Cruz im Norden Teneriffas wird die nächsten vier Jahre von einem Bündnis der Sozialisten mit der lokalen Partei Asamblea Ciudadana Portuense (ACP) regiert. Marco González Mesa, der bereits vor vier Jahren für die PSOE antrat und auch damals die meisten Stimmen erhielt, erreichte dank der Unterstützung der drei Stimmen von ACP diesmal die Mehrheit im Stadtrat. Vor vier Jahren hatte eine Bündnis der CC mit der Partido Popular (PP) den konservativen Lope Afonso zum Bürgermeister gemacht. Dieser beglückwünschte bei der Amtsübergabe seinen Nachfolger.

Marco González Mesa (M.) ist neuer Bürgermeister von Puerto de la Cruz. Die PSOE schloss ein Bündnis mit ACP unter David Hernández (2. v. l.). Foto: socialistas portuenses

Puerto de la Cruz hatte seit dem Misstrauensvotum gegen Lola Padrón im Jahr 2009 keinen sozialistischen Bürgermeister mehr.

Weitere Bündnisse auf Teneriffa

Tegueste ist eine weitere Gemeinde auf Teneriffa, die CC an die Sozialisten abgeben musste. Nach 32 Jahren Vorherrschaft der CC wurde die sozialistische Kandidatin Ana Mena durch ein Bündnis mit Sí Se Puede (SSP), Podemos und Ahora Tegueste-NC als neue Bürgermeisterin vereidigt.

In Tacoronte wurde Daniel Díaz (Nueva Canarias, NC) durch ein überraschendes Bündnis mit den Sozialisten und SSP zum Bürgermeister gewählt. Er wird die Geschicke der Stadt die nächsten zwei Jahre lenken, danach übernimmt Carlos Medina (PSOE) für die restlichen zwei Jahre der Legislaturperiode. Die meistgewählte Partei in Tacoronte, Ciudadanos mit 26,43% der Stimmen, muss auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Gegen Carlos Medina wurde von seiner Partei ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil er sich nicht an die Vorgabe von oben gehalten hatte, Ciudadanos zu unterstützen.

Auch in Güímar haben die PSOE und die CC ein ähnliches Abkommen getroffen. Airam Puerta (PSOE) wird bis Juni 2021 Bürgermeister sein, danach übernimmt Gustavo Pérez (CC).

Absolute Mehrheiten

In zahlreichen Gemeinden auf Teneriffa verlief die Amtsübernahme und Vereidung der Bürgermeister dank absoluter Mehrheiten entspannt und unspektakulär.

In El Rosario gab es keine Überraschungen und Escolástico Gil (IR-Los Verdes) bleibt weitere vier Jahre Bürgermeister.

In den vier Gemeinden des Landkreises Acentejo – El Sauzal, La Matanza, La Victoria und Santa Úrsula – kamen absolute Mehrheiten zustande. In El Sauzal bleibt Mariano Pérez (CC-PNC) weitere vier Jahre im Amt, in La Matanza de Acentejo hat Ignacio Rodríguez (PSOE) seine zehnte Amtszeit angetreten, in La Victoria de Acentejo hat die PSOE nach ihrem Wahlsieg die CC in die Opposition geschickt und Juan Antonio García Abreu als neuen Bürgermeister vereidigt. In Santa Úrsula ist Juan Manuel Acosta (AISU) mit absoluter Mehrheit gewählt worden.

Absolute Mehrheiten gab es auch in den Stadtverwaltungen von La Orotava (CC), Adeje (PSOE) und Arona (PSOE). In La Orotava bleibt Francisco Linares weitere vier Jahre an der Macht und in Adeje hat José Miguel Rodríguez Fraga seine neunte Amtszeit angetreten. In Arona wurde José Julián Mena für weitere vier Jahre im Amt bestätigt.

In Los Realejos wurde Manuel Domínguez (PP) für weitere vier Jahre als Bürgermeister verpflichtet.

Dreier-Koalition in Las Palmas de Gran Canaria geht in die zweite Amtszeit

In Gran Canarias Hauptstadt Las Palmas herrscht Harmonie in der Dreier-Koalition, die in den vergangenen vier Jahren die Geschicke der Stadt geleitet hat. Schon unmittelbar nach der Kommunalwahl am 26. Mai war klar, dass der amtierende Bürgermeister Augusto Hidalgo (PSOE) erneut auf das bewährte Bündnis mit Javier Doreste von Unidas Podemos und Pedro Quevedo von Nueva Canarias setzen würde. Die offzielle Amtseinführung von Augusto Hidalgo mit Amtsstab und Kette fand im Auditorio Alfredo Kraus statt.

Augusto Hidalgo (PSOE) tritt dank der Erneuerung des Bündnisses mit Pedro Quevedo und Javier Doreste (beide, links und rechts im Hintergrund) eine weitere Amtszeit in Las Palmas de Gran Canaria an. Foto: efe

Vierer-Bündnis in San Bartolomé de Tirajana und Überraschung in Santa Lucía

Eine wahre politische Herausforderung dürfte das erste Bündnis zwischen vier Parteien in der Geschichte von San Bartolomé de Tirajana im Süden Gran Canarias werden. PSOE, NC, CC und Ciudadanos haben sich darauf geeinigt und die Sozialistin Concepción Narváez zur Bürgermeisterin gemacht.

In Santa Lucía de Tirajana verzichtet die PSOE auf Anweisungen der regionalen Parteispitze darauf, ins Rennen um den Bürgermeisterposten zu gehen und ermöglichten ein Bündnis, das Santiago Rodríguez von der Partei Fortaleza zum Stadtoberhaupt macht. Damit wurde die Partei Nueva Canarias nach 40 Jahren erstmals in die Opposition geschickt.

Farbwechsel in 36 Rathäusern

In 36 von 88 Rathäusern auf den Kanarischen Inseln hat mit der Amtseinführung der neuen Bürgermeister ein Farbwechsel stattgefunden, darunter die Inselhauptstädte Santa Cruz de Tenerife, Arrecife, Puerto del Rosario, Santa Cruz de La Palma und Valverde, sowie gewichtige Gemeinden wie La Laguna, Telde, Santa Lucía und San Bartolomé de Tirajana. Dennoch starten in 47 der 88 Gemeinden die Bürgermeister der vergangenen vier Jahre in eine neue Amtszeit, darunter Augusto Hidalgo in Las Palmas de Gran Canaria.

Nach der Verpflichtung der neuen Gemeinderäte am 15. Juni verbessert sich die PSOE von 28 auf 35 Bürgermeisterämter, die CC rutscht von 26 auf 20 ab, die PP kann in 13 Rathäusern die Stellung halten und auch NC behält mit sieben Bürgermeisterämtern dieselbe Zahl wie vor vier Jahren. Die Bürgermeister der übrigen neun Gemeinden gehören lokalen Parteien an.

Auffallend ist der geringe Frauenanteil an der Spitze der Gemeindeverwaltungen. Nur 16 Bürgermeisterinnen stehen 72 männlichen Amtskollegen gegenüber, sogar eine Frau weniger als vor vier Jahren.

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