Bürgerpartei will Abwanderung aus ländlichen Gebieten aufhalten


Albert Rivera, Parteichef von Ciudadanos, und María Ángeles Rosado, Kandidatin von Ciudadanos für das Abgeordnetenhaus, in Sayatón (Guadalajara), wo sie Maßnah­men des Planes gegen die Abwanderung aus ländlichen Gebieten ankündigten. Foto: EFE

Albert Rivera (Ciudadanos) schlägt Anreize wie die Senkung der Einkommensteuer um 60% vor

Madrid – Ciudadanos hat in ihren Wahlkampf die Probleme der ländlichen Gebiete aufgenommen, die von starker Abwanderung betroffen sind. Mittlerweile konzentrieren sich 90% der Bürger auf 30% der Landesfläche. Parteichef Albert Rivera hat einige Maßnahmen bekannt gegeben, die Teil eines umfassenden Planes sein sollen, um der Abwanderung aus ländlichen Zonen Einhalt zu gebieten. Dazu gehört die Senkung der Mehrwertsteuer um bis zu 60%.

Der Vorschlag von Rivera ist neuartig, aber schon im Vorfeld rechtlich umstritten, denn in Spanien ist es grundsätzlich nicht möglich, eine unterschiedliche Besteuerung je nach Gebiet einzuführen, auch wenn es die Ausnahmen Baskenland, Navarra, Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla gibt.

Konkret hat Rivera vorgeschlagen, die Einkommensteuer für Bürger zu senken, die in Gemeinden wohnhaft sind, die seit einem Jahrzehnt Einwohner verlieren und weniger als 5.000 Einwohner haben. Es soll versucht werden, Anreize für eine Rückkehr zu schaffen.

Die Partei hat mit der Maßnahme insbesondere Ortschaften mit weniger als acht Einwohnern pro Quadratkilometer und einem Durchschnittseinkommen von 75% des nationalen Durchschnittseinkommens oder weniger im Blick.

Die anfallenden Kosten werden von Ciudadanos auf 900 Millionen Euro geschätzt. In Spanien gibt es, gemäß dem Nationalen Statistikinstitut INE, 6.799 Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern, in denen 5.984.823 Bürger gemeldet sind.

Rechtlich könnte dieser Vorschlag auch auf europäischer Ebene Probleme machen, wie aus einem Bericht des Netzes gering bevölkerter Gebiete in Südeuropa (Southern Sparsely Populated Areas, SSPA) hervorgeht. SSPA weist auch darauf hin, dass in den letzten zehn Jahren vermehrt Studien über die Auswirkungen dieser Maßnahme in anderen Ländern durchgeführt wurden, doch die Ergebnisse über deren Effektivität nicht schlüssig waren.

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