Bürger bewerten die Pläne der Koalition positiv

Pedro Sánchez erklärte in einer Rede im Moncloa-Palast den festen Vorsatz zur Einheit seiner Regierungskoalition. Foto: EFE

Laut einer 40dB-Umfrage bezweifelt eine Mehrheit den Zusammenhalt
der PSOE/Unidas Podemos-Regierung

Madrid – Die erste Regierungskoalition Spaniens seit 1939 polarisiert das Land spürbar in eine linke Achse aus den Anhängern der sozialistischen PSOE und der linkspopulistischen UP (Unidas Podemos) und eine rechte Achse aus Partido Popular (PP), VOX und Ciudadanos (Cs). Dies geht aus einer Umfrage, welche die Meinungsforschungsagentur 40dB im Auftrag der renommierten über­-
regionalen Tageszeitung El País durchführte, hervor.
46,4% der Spanier begrüßen die neue Regierung, während sich 42,4% negativ äußern. Betrachtet nach Wählergruppen zeigt sich die Spaltung deutlich: Nahezu alle Wähler von Unidas Podemos (97,4%) begrüßten die Regierungsbildung, ebenso wie eine deutliche Mehrheit der PSOE-Wählerschaft (79,6%). Dagegen stehen die Wähler von VOX der progressiven Regierung fast einhellig ablehnend gegenüber (92,9%), und auch über drei Viertel der Wähler der PP (80%) und Ciudadanos (77,8%) sehen dies so.
Ob dafür oder dagegen – eine deutliche Mehrheit der Bürger ist der Meinung, dass diese Regierung von Spannungen geprägt sein und nur kurz halten wird. Denn erstmals in der spanischen Demokratie gibt es eine Koalitionsregierung, erstmals auch eine Regierung, die nur über 155 der 350 Sitze in einem Parlament verfügt, das zudem stark fragmentiert ist. 57% der Befragten sind der Meinung, die Regierung werde von Uneinigkeit geprägt sein, und 56,4%, sie werde nicht lange halten. 48,3% zweifeln die Fähigkeit der Koalition an, Maßnahmen umzusetzen, 39,1% jedoch glauben an deren Handlungsfähigkeit. Pessimistisch zeigen sich hier vor allem die Anhänger von PP, Cs und VOX, optimistisch sind jene von PSOE und UP. Doch selbst die Wähler der PSOE denken zu 37,7%, dass das Bündnis von kurzer Dauer und zerstritten (38,2%) sein wird sowie wenig bewirken kann (29,3%).
Trotz des mangelnden Glaubens an die Dauerhaftigkeit der Regierung finden einige der wichtigsten Maßnahmen, welche in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurden, breite Zustimmung in der Bevölkerung. 63% befürworten eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe, 62,9% eine Begrenzung der Mietsteigerungen und ebenfalls 62,9% die Anhebung der Steuern für hohe Einkommen. Nicht zuletzt begrüßen 59,8% die Einführung des sogenannten „Ingreso mínimo vital“, eines Grundeinkommens, welches als letzte Sicherung für Personen dient, die durch alle anderen Maßnahmen des sozialen Netzes hindurchgefallen sind.

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