Bildungssubventionen für Wahlkampagne abgezweigt


12Die Guardia Civil ermittelt in einem neuen Korruptionsskandal der PP

Madrid – Die PP der autonomen Region Madrid soll öffentliche Subventionen für Weiterbildungskurse über zwischen­geschaltete Unternehmen, die falsche Rechnungen ausstellten, abgezweigt haben. Damit soll ein Teil der Wahlkampagne 2008 finanziert worden sein, bei der Mariano Rajoy mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

In dem entsprechenden Untersuchungsbericht der Guardia Civil wird festgehalten, dass die Region Madrid Subventionen an die Stiftung „Fundescam“ überwiesen hat – die der regionalen PP angehört –, um Fortbildungskurse zu organisieren. Davon sollen mindestens 179.797 Euros für Wahlkampfveranstaltungen, Brief- und Zettelwerbung zweckentfremdet worden sein.

Diesem neuen Skandal der PP kamen die Ermittler auf die Spur, als sie im Februar 2016 im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei Beltrán Gutiérrez, damals Geschäftsführer der PP Madrid, einen USB-Stick konfiszierten und auswerteten. Auf dem Datenträger befand sich brisantes Material über die Finanzierung der Wahlkampagne 2008. Ein Teil der Kosten wurde über das zu diesem Zweck bestimmte Konto der PP gesetzmäßig verbucht, andere von Konten, die nicht zu diesem Zweck bestimmt sind – darunter das Konto von Fundescam, das offizielle Subventionsgelder von der Region erhalten hatte.

Um die finanziellen Mittel möglichst unauffällig für die Wahlkampagne verwenden zu können, stellten zwischengeschaltete Unternehmen fiktive Rechnungen über niemals durchgeführte Weiterbildungskurse aus. Die Ermittlungen laufen.

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