Andalusien: Vorgezogene Wahlen


Susana Díaz. Foto: EFE

Die Entscheidung der Präsidentin Susana Díaz, die Regionalwahlen auf den 2. Dezember vorzuziehen, beschleunigt den politischen Puls der großen Partei

Sevilla – Die sozialistische Präsidentin von Andalusien, Susana Díaz, hat vor einigen Tagen entschieden, die Regionalwahlen vorzuziehen und den Wahltermin auf den 2. Dezember festgelegt. Diese unerwartete Entscheidung hat die übrigen politischen Parteien auf den Plan gerufen, deren Führer sich sozusagen kopfüber in einen vorgezogenen Wahlkampf gestürzt haben. Andalusien ist eine Domäne der Sozialisten, die dort seit mehr als vierzig Jahren regieren. Susanne Díaz möchte den Rückenwind nutzen, der die sozialistische Partei nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy beflügelt und Pedro Sánchez an die Spitze der Regierung katapultierte. Andererseits will sie die „Abnutzung“ umgehen, die durch die Tatsache entsteht, dass die Zentralregierung in der Minderheit regiert, also über keine Mehrheit im Parlament verfügt. „Meine Region hat den Mangel an Stabilität nicht verdient, der im übrigen Land herrscht“, begründete sie ihre Entscheidung. Sie wolle auf jeden Fall vermeiden, dass der Wahltermin in Andalusien mit anderen Wahlen zusammenfällt, wenn Pedro Sánchez möglicherweise Neuwahlen ausrufen müsse.

Die Wahlen in Andalusien werden eine Feuerprobe für die PSOE sein, angesichts ihrer Rivalität mit Podemos um den linken politischen Raum. Aber auch gegen die Rechte angesichts des sogenannten Effekts Casado, der Popularität des neuen PP-Chefs Pablo Casado sowie der politischen Solidität der liberalen Ciudadanos.

Der Bruch zwischen der PSOE Andalusiens und Ciudadanos, welche die Regionalregierung bislang unterstützt haben, war jedoch der haupt­-

sächliche Auslöser für die vorgezogenen Wahlen. Die Regierung hat damit nicht mehr die Möglichkeit, ihren „expansiven“ Haushalt zu verabschieden, den sie mit Pauken und Trompeten angekündigt hatte. Außerdem steht den Sozialisten ein neuer Korruptionsskandal ins Haus. Angeblich wurden Mittel aus einem Fonds für Arbeitsbeschaffung in Nachtclubs und Bordellen ausgegeben.





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