Am 26. Mai wird gewählt


Die Präsidentschaftskandidaten Asier Antona (PP, l.), Ángel Víctor Torres (PSOE, 2.v.l.), Noemí Santana (Podemos, 4.v.l.), Román Rodríguez (NC, 3.v.r.), Fernando Clavijo (CC, 2.v.r.), Vidina Espino (Ciudadanos, r.) stellten sich der Debatte des Radiosenders Cadena SER. Es moderierten Lourdes Santana (3.v.l.) und Miguel Ángel Rodríguez (4.v.r.). Foto: EFE

Regional-, Cabildo-, Gemeinde- und Europawahlen

Kanarische Inseln – Am 26. Mai ist großer Wahlsonntag, und  die Bürger sind zur Stimmabgabe an die Urnen gerufen.

Zum einen wird das neue Regionalparlament gewählt, wobei zum ersten Mal die in dem neuen Kanarenstatut festgelegte Wahlreform zur Anwendung kommt. Danach geben die Bürger auf regionaler Ebene eine und auf Inselebene eine weitere Stimme für die bevorzugte Partei ab. Die Stimmabgabe auf regionaler Ebene ist neu. Dabei werden 9 der 70 Abgeordneten direkt in das Kanarenparlament gewählt. Die Parteien CC, PSOE und NC stellen ihre Präsidentschaftskandidaten auf, die übrigen Parteien ausgewählte Kandidaten für das Abgeordnetenhaus. Auf Inselebene werden die übrigen 61 Abgeordneten von der jeweiligen Inselliste gewählt: Auf Teneriffa und Gran Canaria je 15, auf La Palma, Fuerteventura und Lanzarote je 8, auf La Gomera 4 und auf El Hierro 3. Aufgrund des Bevölkerungsanstiegs war im Rahmen der Wahlreform Fuerteventura ein weiterer Abgeordneter zugestanden worden.

Auf jeder Insel werden zudem die Cabildos neu gewählt, also insgesamt 7 Insel-Präsidenten und 157 Insel-Räte. Die Anzahl der Insel-Räte in den Cabildos hängt von der Einwoh­nerzahl ab.

Bei den Gemeindewahlen, zu denen auch die ausländischen Residenten aufgerufen sind, werden die Bürgermeister und Stadträte der 88 kanarischen Gemeinden gewählt.

Im Rahmen der landesweit anberaumten Europawahl wählen sowohl Spanier als auch Residenten aus EU-Staaten 54 Abgeordnete in das  Europa­par­lament.

Bei allen Wahlen geben die Bürger ihre Stimme für die geschlossene Liste einer Partei ab, nicht für einen Kandidaten.

Debatte der Präsidentschaftskandidaten

Am 10. Mai hatte der Radiosender Cadena Ser die sechs Präsidentschaftskandidaten zur Debatte geladen. Der amtierende Regionalpräsident Fernando Clavijo (Coalición Canaria, CC), sowie Ángel Víctor Torres (PSOE), Asier Antona (PP), Vidina Espino (Ciudadanos), Noemí Santana (Sí Podemos Canarias) und Román Rodríguez (Nueva Canarias, NC) stellten ihre Programme über die Bedürfnisse des Archipels vor.

Fernando Clavijo (CC) konzentrierte sich auf die unter seiner Regierung erreichte Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage sowie die Abkoppelung des Autonomen Finanzsystems der Kanaren von der Finanzierung der Regionen. Auch die Reform des Kanarenstatuts, das den Bürgern des Archipels eine gleichwertige Behandlung wie den Festlands­spaniern garantiert, zählte er zu einen Erfolgen.

Ángel Víctor Torres (PSOE) zeigte sich aufgrund des Wahlsiegs seiner Partei bei den kürzlichen Generalwahlen, mit  300.000 Stimmen der Canarios für die PSOE, und den guten Umfragewerten siegessicher. Die Sozialisten hätten das universelle Gesundheitswesen wiederhergestellt und sich für mehr Gerechtigkeit bei Gehältern und der Verteilung des Wohlstandes eingesetzt, unterstrich er.

Asier Antona (PP) hob als Schwerpunkte seiner Politik die Förderung des Wohlstandsstaates, die Senkung der langen Wartezeiten beim Kanarischen Gesundheitsdienst (SCS) und die Förderung der Pflege hervor. Auch wolle er sich für die Schaffung von Zukunftsperspektiven für die jungen Menschen hier auf den Inseln einsetzen und entschieden gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen vorgehen.

Vidina Espino (Ciudadanos), der einzige Neuzugang unter den Kandidaten, zeigte sich den Kanaren und seiner Bevölkerung zutiefst verpflichtet und will die Steuern senken.

Die stets CC-kritische Noemí Santana (Sí Podemos Canarias) stellte als Schwerpunkte ihrer Politik die Förderung der Erneuerbaren Energien, den Wandel des Wirt­schaftsmodells, eine bessere Verteilung des Wohlstands und eine Verbesserung der öffentlichen Dienste heraus.

Román Rodríguez (NC) wies auf die großen Probleme der Region hin: Die Armut, die Arbeitslosigkeit, geringe Gehälter, niedrige Renten, unzureichende Infrastrukturen und verstopfte Straßen. Die Regierung nannte er inkompetent und unsensibel. Man müsse sich auf die Personen, eine vereinte Region und die nachhaltige Entwicklung konzentrieren.

Es kam nur geringfügig zu Diskussionen unter den Kandidaten. Rodríguez warf Clavijo vor, stets der Zentralregierung die Schuld an den Problemen zu geben, wobei ihm Torres zustimmte. Der Regionalpräsident seinerseits hinterfragte das Versprechen der Ciudadanos-Kandidatin Espino, welche Steuern sie denn kürzen wolle.

Auch schloss der amtierende Regionalpräsident ein mögliches Bündnis mit Podemos kategorisch aus, nicht hingegen eines mit der PP.

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