Urteil im Fall „Arona“


José Alberto González Reverón erhielt seine dritte Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs. Foto: efe

17 Jahre Berufsverbot für Ex-Bürgermeister Reverón, mehrere Haftstrafen und ein Freispruch

Teneriffa – Der ehemalige Bürgermeister von Arona, José Alberto González Reverón (CC), ist zum dritten Mal wegen fortgesetzten Amtsmissbrauchs verurteilt worden, anders ausgedrückt, weil er wissentlich Beschlüsse erlassen hat, die ungerecht oder unrechtmäßig waren.

In dem Urteil, welches der Kanarische Gerichtshof nun im sogenannten „Fall Arona 1“ gefällt hat, wird Reverón, der die Geschicke der Touristenmetropole Arona fast zehn Jahre lang bis Dezember 2012 lenkte, zu 17 Jahren Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt. Ebenfalls zum dritten Mal ist er um eine Gefängnisstrafe herumgekommen, im Gegensatz zu dem damaligen Stadtrat Felix Sierra (PP), der wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Ebenfalls verschiedenen Fachangestellten des Ayuntamientos Arona und des Unternehmers Arsenio Zamora, die je zwei Jahre Haft verbüßen sollen. Genau wie Reverón wurden sechs weitere ehemalige Stadträte zu 17 Jahren Amtsausübungsverbot verurteilt. Darüber hinaus wurden Geldstrafen zwischen 30.000 und 700.000 Euro verhängt. Nur einer der Angeklagten, der Architekt Jorge Menéndez Díaz, wurde in allen Punkten freigesprochen.

Im Korruptionsfall „Arona 1“ geht es um wiederholte Fälle von Rechtsbeugung, Amtspflichtverletzungen und Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Erteilung von über 205 irregulären Baugenehmigungen und der willkürlichen Vergabe von 79 öffentlichen Aufträgen, begangen in den Jahren 2003 bis 2007, wobei erhebliche Bestechungsgelder geflossen sind. Insgesamt standen dreizehn Politiker, städtische Angestellte, Architekten und Unternehmer vor Gericht. Wegen der Komplexität des Falles vergingen nach Abschluss der mündlichen Verhandlungen neun Monate bis zur Urteilsverkündung. Bei der Bemessung des Strafmaßes wurde die erhebliche Verzögerung als mildernder Umstand berücksichtigt, da von der Klageerhebung durch die Staatsanwaltschaft im Jahr 2007 bis zur Urteilsverkündung rund zehn Jahre vergangen sind.

Reverón, der in seiner Zeit als Bürgermeister ein höheres Gehalt bezog als der damalige spanische Regierungschef, interpretiert die Tatsache, dass er ausschließlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, als Nachweis, dass seine Vergehen sich darauf beschränken, im Amt falsche Entscheidungen getroffen zu haben, nicht jedoch korrupt, also käuflich gewesen zu sein. Alle Verurteilungen zusammengenommen ist Reverón bisher mit 28 Jahren Verbot der Amtsausübung belegt. Bald könnten sich noch weitere hinzugesellen, denn das Urteil im Fall „Arona 2“ steht noch aus.

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