Regierungsdelegierter reichte mehr als tausend Klagen gegen baskische Behörden ein


Prozess-Hansel

Sämtliche Parteien des Baskenlandes mit Ausnahme der Partido Popular haben die Ablösung des Delegierten der Nationalregierung, Carlos Urquijo, begrüßt oder zumindest mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. In den vergangenen Jahren hatte er mehr als tausend Verwaltungsklagen gegen baskische Institutionen, von der Regionalregierung bis hin zu Gemeindeverwaltungen eingereicht. Es ging um die Hissung der spanischen Flagge, die Landessprache „Euskera“, Kundgebungen zugunsten von ETA-Häftlingen oder Bürgerbefragungen zu den unterschiedlichsten Themen in verschiedenen Gemeinden seit 2012. Nach einem Rechenschaftsbericht der Generalstaatsanwaltschaft für das Jahr 2015 gingen zwischen 2012 und 2015 rund 800 Anzeigen aus dem Amt von Urquijo ein. Für das Jahr 2016 kommen noch etwa 200 Fälle hinzu. Dadurch hatte sich sein Verhältnis zu den verschiedenen Institutionen extrem verschlechtert und wurde teilweise als feindselig bezeichnet. Sein Nachfolger, Javier de Andrés, der als verbindlich und kontaktfreudig gilt, soll für Tauwetter sorgen.




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