Schlinge um politischen Arm der ETA zieht sich zu

Im Vorfeld zu den Parlamentswahlen vom 9. März zieht sich die Schlinge um den politischen Arm der baskischen Terrororganisation ETA immer weiter zu. Allem Anschein nach unternimmt die spanischen Justiz jetzt alles, was in ihrer Macht steht, um zu verhindern, dass radikale Basken-Parteien wie Partido Comunista de las Tierras Vascas (PCTV) und Acción Nacionalista Vasca (ANV) Kandidaten für den Abgeordnetenkongress aufstellen können.

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PP will Ausländergesetz verschärfen

Die oppositionelle Volkspartei (PP) und allen voran ihr Chef Mariano Rajoy hat sich auf ein äußerst gefährliches Terrain gewagt, um die Parlamentswahlen am 9. März zu gewinnen. Denn nachdem im Bereich wirtschaftliche Verbesserungen nicht mehr allzu viel zu holen war, da die Sozialisten ihnen mit noch besseren Vorhaben fast immer schon einen Schritt voraus waren bzw. sofort nachzogen, setzen die Konservative jetzt auf eine Verschärfung des Ausländer- und des Jugendstrafgesetzes.

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PSOE zieht neues Finanzierungsmodell für die Kirche in Betracht

Erstmalig haben die regierenden Sozialisten energisch gegen die „Einmischung“ der katholischen Kirche in die Politik reagiert. Sollten die kirchlichen Würdenträger sich nicht aus dem Wahlkampf heraushalten, besonders wenn es um Themen wie den Terrorismus gehe, dann müsse das derzeit geltende Finanzierungsmodell der Kirche durch den Staat völlig neu überdacht werden.

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Intellektuelle und Künstler werben für Zapatero

Am 9. Februar wurde in Madrid eine Bürgerplattform vorgestellt, die eigens gegründet wurde, um den regierenden Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen zu unterstützen. Und zwar konkret ihn, denn die über 2.000 Bürger, unter ihnen viele bekannte Künstler und Intellektuelle, die das Gründungsmanifest der Plattform bis zu ihrem Eröffnungstag bereits unterzeichnet hatten, werben nicht direkt um Stimmen für die regierenden Sozialisten (PSOE).

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