Die Veränderungen der Gesetzeslage im Hinblick auf den Tabakkonsum haben für den spanischen Staat unangenehme Folgen.
Tempolimit 110 km/h zeigt erste Wirkungen
Am 4. März dieses Jahres verabschiedete die spanische Regierung ein Gesetz, mit dem die maximale Geschwindigkeit auf Autobahnen und Schnellstraßen bis zum 30. Juni auf 110 km/h beschränkt wurde.
„Passivität“ der Behörden kommt Sevilla teuer zu stehen
Die Stadtverwaltung von Sevilla muss 15.000 Euro Entschädigung an ein Ehepaar zahlen, das im Zentrum der Stadt lebt und dessen Anzeigen wegen Lärmbelästigung durch einen Supermarkt in der Nähe ihrer Wohnung drei Jahre lang von den Behörden ignoriert wurden.
Die Regierung ist auf ein Risiko vorbereitet
Nachdem alle Welt den überraschenden Tod von Osama bin Laden diskutiert, hat die spanische Regierung eingeräumt, dass ein reales Risiko auf Repressalien durch Terrorgruppen besteht.
Das neue Reglement tritt am 1. Juli in Kraft
Das neue Reglement des Ausländergesetzes, eine Weiterentwicklung des Gesetzes 4/2000 vom 11. Januar, über die Rechte und Freiheiten von Ausländern in Spanien und ihre soziale Integration, wird am 1. Juli in Kraft treten, zwei Monate nach der Ankündigung im öffentlichen Staatsanzeiger.
Spanien nimmt nur 75 bis 100 Flüchtlinge auf
Erhebliche Spannung herrschte zwischen den EU-Innenministern, die sich kürzlich in Luxemburg trafen. Es ging bei den Diskussionen um die rund 23.000 Flüchtlinge aus Tunesien, die die Inseln Lampedusa und Malta erreichten.
Verdienter Journalist
Der spanische Botschafter in den USA, Jorge Dezcallar, hat den Korrespondenten der Tageszeitung El País in Washington, Antonio Caño, mit dem Verdienstorden ausgezeichnet, den König Juan Carlos ihm zuerkannt hat.
Schlechter Stil
Bei ihren Wahlreden schlagen die Kandidaten oft über die Stränge, doch was sich der Kandidat der PP für Martorell/Barcelona, Vicente Casal, jetzt mit einem Kommentar auf Facebook geleistet hat, ist schon mehr als schlechter Stil.
Kleider machen Leute
Wenn Präsident Zapatero auch in Spanien wegen der Wirtschaftskrise sehr an Popularität eingebüßt hat, so genießt er im Ausland hohes Ansehen, insbesondere was seine äußere Erscheinung angeht.
Anwendbares Recht bei deutsch-spanischen Lebenssachverhalten
Die Autoren des Artikels, Löber & Lozano, haben als praktizierende Rechtsanwälte, Abogados und Steuerberater die Hand am Puls des spanischen Immobilienmarktes.
In lockerer Folge bringen wir Vorabdrucke von Beiträgen aus der Neuauflage 2012 von Löbers Handbuch „Grundeigentum in Spanien“, in dem neueste Entwicklungen des Gesetzgebers und der zuständigen Gerichte aufgezeigt werden. Sowohl rechtliche als auch steuerliche Aspekte werden beleuchtet.