Die spanische Regierung beginnt die parlamentarischen Aktivitäten 2013 mit der wichtigsten Veranstaltung dieses Jahres, der Debatte zur Lage der Nation. Das hat die Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaria jetzt mitgeteilt.
Schwarze Liste von Steuerhinterziehern
Die spanische Regierung hat angekündigt, dass sie noch im ersten Quartal dieses Jahres eine Schwarze Liste mit den Namen von Steuerhinterziehern und großen Steuerschuldnern veröffentlichen werde.
Rajoy will Handelsdefizit mit Algerien verringern
Nach Marokko hat Präsident Rajoy nun auch Algerien, dem zweiten großen südlichen Nachbarland, einen offiziellen Besuch abgestattet. Spanien war stets bemüht, das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Ländern zu halten, die um die Vorherrschaft in der Magreb-Region konkurrieren und deren gemeinsame Grenzen geschlossen sind.
Katalonien bereitet eigene Steuerbehörde vor
Die Provinz Katalonien macht weiterhin Ernst mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg dorthin ist die Schaffung einer eigenen Steuerbehörde.
Unternehmergruppe will Flughafen Castellón kaufen
Für den Flughafen von Castellón, einer Fehlinvestition ausgabenwütiger Regionalpolitiker, der spanienweit zu einer Lachnummer wurde, gibt es jetzt offenbar einen Käufer. Wie Carlos Fabra, der Präsident des öffentlichen Unternehmens Aerocas mitgeteilt hat, liege ein offizielles Angebot für den Kauf des Flughafens vor.
Verfahren wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Die Spanische Wettbewerbskommission CNC hat ein Verfahren gegen den früheren Telekommunikationsmonopolisten Telefónica eröffnet.
Der Verdacht eines Paktes schadet dem Ansehen der Krone
Der Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce hat grundsätzlich verneint, dass es im Fall Iñaki Urdangarín, des Schwiegersohns des spanischen Königspaares, welcher der Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt ist, zu einem Pakt kommen könnte.
Neue Aufgabe
Als sie im vergangenen Jahr aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Posten als Präsidentin der Regionalregierung von Madrid zurücktrat, hatte Esperanza Aguirre versichert, dass sie damit keinesfalls der Politik den Rücken kehren, sondern weiterhin dem staatlichen spanischen Tourismusförderungs-Institut Turespaña treu bleiben werde.
Späte Reaktion
Die Stadtverwaltung von Marbella hat beim spanischen Rechnungshof die vorsorgliche Beschlagnahme von sage und schreibe 150 Besitztümern der Erben des berüchtigten und vor Jahren verstorbenen Bürgermeisters Jesús Gil y Gil beantragt.
Teure Reise
wei Abgeordnete des Regionalparlaments von Valencia haben die Reisekosten der Direktorin des Institutes für moderne Kunst in Valencia IVAM, in Höhe von sage und schreibe 91.000 Euro kritisiert.