Spanien wird den Pakt mit der Türkei blockieren

Die spanische Regierung hat ihre Einstellung gegenüber dem Abkommen mit der Türkei über die Zukunft der Flüchtlinge geändert. Anfangs hatte Mariano Rajoy erklärt, er stehe voll dahinter. Später schränkte er dann ein, seine Unterschrift müsse er von einem Konsens im Abgeordnetenkongress abhängig machen. Doch jetzt hat der Außenminister José Manuel García-Margallo eine neue Version ins Spiel gebracht: Er kritisierte das Abkommen zwischen der EU und der Türkei heftig und drohte damit, es beim Gipfeltreffen zu blockieren, falls es Massenausweisungen vorsehe oder die internationale und europäische Rechtsprechung in Sachen Asylrecht verletze.

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156 Tonnen Akten für 10 Abgeordnete

Als Maßnahme gegen die hohe Arbeitslosigkeit hat die andalusische Regionalregierung von 2002 bis 2012 Weiterbildungskurse mit insgesamt drei Milliarden Euro subventioniert. Nicht nur in Andalusien sollte so ein sehr umfassendes Bildungsangebot aus dem Boden gestampft werden. Mit dem schnell wachsenden Sektor konnten die Kontrollinstanzen jedoch nicht mithalten. Viel zu wenige Beamte sahen sich einem komplexen, sich ständig verändernden Heer von Anbietern gegenüber.

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