Wochenblatt

Pedro Sánchez, Generalsekretär der spanischen Sozialisten, der PSOE, lobte bei seinem Besuch in Berlin die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland sei ein Beispiel für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, und dem werde er folgen, wenn er an die Regierung komme, erklärte er.

Die Bewegung 15-M der Empörten, die mit ihren Protestaktionen 2011 Spanien aufrüttelte, feierte am 15. Mai ihr fünfjähriges Bestehen.

Unmittelbar vor seiner Kurzreise nach Berlin hat Pedro Sánchez in Barcelona sein sogenanntes „Schattenkabinett“ vorgestellt. Ein Kabinett und ein Beraterteam, das sich paritätisch aus erfahrenen Politikern und „neuen Werten“ in der sozialistischen Partei zusammensetzt, sollen ihm zur Seite stehen. Vorausgesetzt natürlich, dass es ihm gelingt, die neue Regierung zu bilden. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Katalonien sind darunter.

Gleich beim ersten Versuch, die Wahlkampagne kostengünstiger zu gestalten, gingen die Vertreter der Parteien ohne Ergebnis auseinander. Die unterschiedlichen Interessen der wichtigsten Parteien verhinderten ein Abkommen, um die Summe von 130 Millionen Euro zu verringern, welche die Wiederholung der Wahlen am 26. Juni kosten wird.

Die Wahlkampagne für den 26. Juni, die offiziell erst am 10. Juni beginnen darf, ist bereits in vollem Gang. Nach der Ansicht von Experten ist sie so wichtig wie nie zuvor, denn sie soll nicht nur die „Wahlverweigerer“ eines Besseren belehren sondern auch die enttäuschten Wähler umstimmen.

Unidos Podemos – Vereint können wir – das ist der Name, unter dem die Vereinigte Linke – Izquierda Unida – und die linkspopulistische Partei Podemos gemeinsam bei den Wahlen am 26. Juni antreten werden.

Es gilt bereits als beschlossene Sache, dass die EU-Kommission Spanien wegen Überschreitung des Defizitlimits als erstes Land der Währungsunion mit einer Sanktion belegen wird. Trotzdem versuchte der amtierende Präsident Mariano Rajoy dieser Tage per Brief, die Kommissare umzustimmen.