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Neue Regeln für die USA

von Wochenblatt
25. Februar 2011
in Politik & Soziales, Spanien
Neue Regeln für die USA

© jamesdale10

Auftankverbot soll ein zweites „Palomares“ verhindern

Ende Januar verkündete Verteidigungsministerin Carme Chacón die zwischen Spanien und den USA ausgehandelten Änderungen des Kooperationsabkommens in Verteidigungsangelegenheiten.

Madrid – Demnach gelten ab 1. Februar neue Regeln für das amerikanische Militär in den Bereichen Auftanken, Genehmigungen von Flügen und Zwischenlandungen sowie Lagerung von Sprengstoffen und Umweltschutz.

Seit Anfang Februar gilt für amerikanische Militärflugzeuge das Verbot, über spanischem Boden in der Luft aufzutanken. Trotz des schweren Atom-Unfalles bei Palomares am 17. Januar 1966 kam es während des Irak-Krieges im Jahr 2003 noch des Öfteren zu derartigen Manövern über Bilbao und Barcelona. Nun soll das Verbot den spanischen Luftraum sicherer machen und ein „Palomares“ mit Plutonium-verseuchter Erde  verhindern.

Genehmigungen für spezielle Flüge, die nicht durch die generellen Erlaubnisse abgedeckt sind (z.B. von oder nach Guantánamo), müssen statt wie bisher zwei Tage nun sieben Tage vorher beantragt werden. Außerdem sind die Gründe für den Flug, Typ und Menge der Ladung sowie die Route genau darzulegen. Laut Chacón werde damit „eine bessere Information und bessere Nachvollziehbarkeit der Aktivitäten“ amerikanischer Militärflugzeuge erreicht.

Des Weiteren wurde das Pentagon verpflichtet, jährlich über in Spanien gelagerte Sprengstoffe und deren Menge Auskunft zu erteilen. Auch sind erhebliche Veränderungen sofort zu melden. Die von den spanischen Streitkräften abgelehnten Streubomben und Antipersonenminen dürfen nicht mehr hierzulande gelagert werden.

Außerdem wurden die USA angehalten, über Umweltauswirkungen bei auf den spanischen Militärbasen (Rota bei Cádiz und Morón de la Frontera bei Sevilla) ausgeübten Aktivitäten zu informieren. Die amerikanischen Streitkräfte haben diese zu beseitigen und Spanien über Vorgehen und Ergebnis zu informieren.

Tauziehen geht weiter

Nachdem am 17. Januar 1966 ein amerikanischer Bomber mit einem Tank-Flugzeug nahe dem Dorf Palomares (Almería) beim Auftanken in der Luft kollidierte, sind immer noch rund 40 Hektar bzw. 50.000 m³ Erde durch die vom Bomber mitgeführten Atom-Bomben Plutonium-verseucht. Anfang des Jahres platzte den Anwohnern und Lokalpolitikern der Kragen, weil in den vergangenen 45 Jahren weder die USA noch Spanien das Problem gänzlich gelöst haben (das Wochenblatt berichtete).

Obwohl bisher keine gesundheitlichen Schäden bei der Bevölkerung beobachtet wurden, ist die Angst der Palomaren berechtigt. Das Problem liegt darin, dass die Plutonium-Teilchen immer kleiner werden. Abgesehen von einer leichteren Weiterverteilung durch die Naturgewalten besteht das Risiko, dass sie zu Americium mutieren. Die Strahlung dieses Stoffes ist noch höher und gesundheitsschädlicher als die des Plutoniums. In Palomares scheint die Umwandlung schon begonnen zu haben. Nebenbei setzt das „Atom-Problem“ auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Gegend zu.

 Mittels einer Siebtechnik könnte die verseuchte Erde in zwei Jahren für 30 Millionen Euro auf 6.000 m³ reduziert werden. Die USA haben zugesagt, sich finanziell zu beteiligen. Doch das Problem liegt vielmehr in der Frage: Wohin mit der Plutonium-Erde. Während Spanien über kein geeignetes Atomlager verfügt, lehnen die USA die Aufnahme der verseuchten Erde ab, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.

Jesús Caicedo, Bürgermeister der Palomares umfassenden Gemeinde Cuevas de Almanzora, traf sich im Januar mit US-Botschafter Alan D. Solomont zum Gespräch. Er bat die Vereinigten Staaten, das verseuchte Gebiet endlich zu reinigen. Solomont versicherte, eine amerikanische Expertenkommission werde in Kürze nach Spanien reisen und eine Einschätzung der Situation vornehmen.

Im Februar bestätigte Jesús Cuadrado, Sprecher der Sozialisten, während einer Sitzung des Abgeordnetenhauses die baldige Ankunft der amerikanischen Abgesandten. Laut Cuadrado habe Außenministerin Trinidad Jiménez bei ihrem USA-Besuch im Januar das Problem vorgebracht und diese Reise erwirkt.

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