Abkommen zwischen Spanien, der NATO und den USA
Am 5. Oktober gaben Spaniens Präsident José Luis Rodríguez Zapatero, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und US-Verteidigungsminister Leon Panetta bekannt, dass die spanische Militärbasis Rota am NATO-Raketenabwehrprogramm teilnehmen wird.
Madrid/Brüssel – Bei dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten im Hauptquartier in Brüssel, stellten Zapatero, Rasmussen und Panetta das kurz zuvor unterzeichnete Abkommen über die Beteiligung Spaniens am NATO-Raketenschild vor, welches vorsieht, dass ab 2013 vier US-amerikanische Militärschiffe, 1.200 Soldaten und 100 Zivilpersonen in der südspanischen Militärbasis Rota (Cádiz) stationiert werden.
Europas Raketenschild
Das im September 2005 vom Nordatlantikrat beschlossene Raketenabwehrprogramm zum Schutz Europas (Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence, ALTBMD) sieht die Erfassung und Bekämpfung feindlicher Raketen vor. Die europäischen Staaten und ihre Bevölkerung sollen vor Luftangriffen geschützt werden, denn offenbar geht von Ländern wie Iran und Nordkorea eine nicht vollkommen auszuschließende Gefahr aus. Über 30 Staaten weltweit verfügen über Raketen, die mit konventionellen Spreng- oder mit nuklearen, chemischen oder biologischen Raketenköpfen bestückt, als Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden können. Während die USA bereits über einen Raketenschild verfügen, befindet sich Europas Raketenabwehrprogramm noch in der Umsetzung; 100 Milliarden Euro stehen für die Einrichtung eines „Panzerhimmels“ über dem alten Kontinent zur Verfügung.
Zur Aufnahme verschiedener Elemente des Raketenschildes haben sich bereits Polen und Rumänien (Stationierung von Abwehrraketen), die Türkei (Bereitstellung von Radaranlagen), die Niederlande (Schiffsradare) und Frankreich (Satelliten) bereit erklärt. Nun wird auch Spanien einen Beitrag zur Raketenabwehr leisten – die in Rota stationierten US-Militärschiffe sind mit der neuesten Version von Aegis, einem elektronischen Warn- und Feuerleitsystem ausgestattet.
Positiv für Rota
Spaniens Präsident Zapatero erklärte, das südspanische Rota sei aufgrund „der strategischen Lage als Eintrittspforte zum Mittelmeer“ ausgewählt worden. Doch auch das neue NATO-Flugkoordinationszentrum in Torrejón (Madrid) werde Aufgaben des Raketenabwehrprogrammes übernehmen.
Möglichen Gegnern kam Zapatero zuvor und betonte, bei dem NATO-Raketenschild handele es sich um ein bloßes Abwehrsystem für den Angriffsfall, das „gegen niemanden“ gerichtet sei. Des Weiteren wies der spanische Präsident auf die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen hin.
Das Verteidigungsministerium erhofft Einkünfte von 51 Millionen Euro jährlich für die Region und die Schaffung 150 direkter und fast 800 indirekter Arbeitsplätze. Wahrscheinlich wird die in Cádiz ansässige Reederei San Fernando mit der Wartung und Reparatur der vier nordamerikanischen Schiffe beauftragt und dafür schätzungsweise 8,4 Millionen Euro jährlich einnehmen können. Doch am Stärksten wird der Zuzug von ca. 3.400 US-Amerikanern (Soldaten, Zivilisten, Familienangehörige) die Wirtschaft der Gegend ankurbeln.
Raketenschild 2018 einsatzfähig?
US-Verteidigungsminister Leon Panetta hob die Bedeutung des mit Madrid geschlossenen Abkommens hervor und erklärte, damit werde Spanien weiterhin eine bedeutende Rolle beim Ausbau der Sicherheit einnehmen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gab bekannt, beim für Mai nächsten Jahres geplanten Gipfeltreffen in Chicago eine vorläufige Einsatzfähigkeit des Raketenschildes ankündigen zu können und hofft, dass dieser im Jahr 2018 voll operativ sein werde.
Die Militärbasis Rota
Die Base Aeronaval de Rota wurde 1953 eröffnet. Sie steht unter spanischer Flagge und Leitung, wird aber auch von den USA und der NATO genutzt. Die Basis erstreckt sich über eine Fläche von 27 qkm und verfügt über einen Hafen und einen Flughafen.
Viele US- und NATO-Flugzeuge legen hier einen Tankstopp ein, doch bisher hatten die USA weder Flugzeuge noch Schiffe ständig in Rota stationiert. Die Basis ist dagegen fester Stützpunkt für spanische Militärschiffe, Hubschrauber und Flugzeuge vom Typ Harrier II und Cessna Citation.
Ein Teil der Basis wird ausschließlich von den USA genutzt. Derzeit leben hier rund zweitausend Amerikaner.
