Regionalregierung will vorrangig öffentliche Dienste sichern
Infolge eines entsprechenden Antrages seitens der Opposition trat Rosa Dávila, Leiterin des Finanzressorts der Kanarenregierung, vor einigen Tagen vor das Regionalparlament, um Auskunft über die Schwerpunkte der Finanz- und Steuerpolitik des kommenden Jahres zu geben.
Im Vorfeld hatte insbesondere die Partido Popular (PP) eine Senkung des regionalen Anteils an der Einkommensteuer IRPF sowie der Kanarischen Mehrwertsteuer IGIC, Abschreibungen für niedrige und mittelhohe Einkommen sowie Steuervergünstigungen für Investoren gefordert, um der „finanziellen Benachteiligung“ der Kanaren seitens des Staates im Vergleich mit anderen Regionen ein Ende zu setzen bzw. die Wirtschaft anzukurbeln.
Doch Rosa Dávila (Coalición Canaria, CC) schloss Steuersenkungen bis 2018, also ein Jahr vor den nächsten Regionalwahlen, aus. Dávila erklärte, an erster Stelle müssten die Leistungen des Gesundheits- und des Bildungswesens sowie die Auszahlung der Kanarischen Sozialhilfe garantiert werden. Erst wenn die Wirtschaft sich wieder klar im Aufschung befände und die öffentlichen Kassen mehr einnehmen würden, könnten auch die Steuern gesenkt werden. Womit ihrer Meinung nach erst 2018 zu rechnen sei.
Die Oppositionsparteien PP, ASG, NC und Podemos lehnten diese Strategie ab und drängten stattdessen auf die Förderung von Konsum und Investitionen. Die langjährige gleichbleibende Politik der Coalición Canaria habe dazu beigetragen, dass die Region sehr schlechte soziale und volkswirtschaftliche Faktoren aufweise, monierte der Sprecher der PP. Statt weiter zu sparen sei es dringend an der Zeit, den Konsum und die Wirtschaft anzukurbeln.
