Bislang liegt der Freibetrag bei unter 12.000 Euro
Madrid – Nach den Massendemonstrationen der Rentner, die im März zu Hunderttausenden gegen die niedrigen Renten auf die Straße gingen, sucht die Regierung nun nach Lösungen, um den Unmut der Menschen zu besänftigen. PP-Vizesekretär Javier Maroto kündigte dieser Tage an, Rentner mit einem Einkommen von unter 17.000 Euro im Jahr von der Einkommensteuer zu befreien, um ihre Kaufkraft zu stärken.
„Rajoy hat die Einkommensteuer für alle Rentner mit einer Rente von weniger als 860 Euro im Monat (bzw. 12.000 Euro im Jahr) bereits abgeschafft. Nun wollen wir diese Minderung der Einkommensteuer bis zu einer Jahresrente von 17.000 Euro ausweiten, also dafür sorgen, dass immer mehr Rentner dadurch an Kaufkraft gewinnen, indem sie keine Steuer bezahlen,“ erklärte Maroto in einer Sendung von TVE. Konkrete Informationen oder eine Bestätigung seitens des Finanzministeriums gab es jedoch nicht.
Hinzu kommt, dass die PP und Ciudadanos bei ihrer Einigung über den Haushalt 2018 bereits vereinbart haben, die Grenze des steuerpflichtigen Jahreseinkommens auf 14.000 Euro anzuheben, sodass die von Maroto verkündete Maßnahme einer geringeren Zahl von Rentnern zugutekäme als zunächst behauptet.
Nach den Daten der Sozialversicherung sind 6,1 Millionen Rentner von der Einkommensteuer befreit, weil ihr Jahreseinkommen unter 12.000 Euro liegt. Wenn die Grenze des steuerbefreiten Betrages auf 17.000 Euro angehoben würde, wären es weitere 1,1 Millionen Rentner, die keine Abgabe leisten müssten, und pro Jahr maximal 1.500 Euro einsparen würden.
Manuel Escudero, Sekretär für Wirtschaftspolitik der PSOE, bezeichnete den Vorstoß als „unvollständig“ und „unzureichend“, weil nur 11% der Rentner von dieser Maßnahme direkt begünstigt würden. „Für die Rentner mit den geringen Renten, etwa fünf Millionen Senioren, bleibt die Situation gleich,“ ließ Escudero wissen.
