Richter Garzón vom Dienst suspendiert

Nach einer mit Spannung erwarteten Sitzung des Generalrates der Richterlichen Gewalt CGPJ wurde Baltasar Garzón, Richter am Nationalgericht, vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof, Luciano Varela, hatte überraschend und in aller Eile die mündliche Verhandlung gegen Garzón anberaumt, gegen den eine Klage wegen Amtsanmaßung anhängig ist, weil er die Verbrechen des Franquismus untersucht hat, ohne dafür die Kompetenzen zu besitzen.

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Kopftuch-Verteidiger

Juan Fernando López Aguilar, langjähriger Präsident der kanarischen Sozialisten und derzeitiger Präsident der sozialistischen spanischen Delegation im Europa-Parlament hat in einer Diskussion über die Religionsfreiheit in der demokratischen Gesellschaft den Standpunkt vertreten, dass das Tragen eines Kopftuchs nicht gesetzlich verboten ist, nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt und auch niemanden beleidigt.

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