Nach etlichen Anzeigen empörter Touristen hat die EU-Kommission ein Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Spanien eingeleitet, weil einige öffentliche Krankenhäuser die Europäische Krankenversicherungskarte von Urlaubern abgelehnt und stattdessen die Daten ihrer privaten Krankenversicherung und ihre Kreditkartennummer verlangt haben.
Spanien
Regierung plant Machtausweitung im Gesundheitswesen
Mittlerweile liegen beim Verfassungsgericht vier von der Zentralregierung angestrengte Verfahren gegen regionale Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen vor.
Prämierte Studenten brüskieren Bildungsminister Wert
Zwölf von 126 prämierten Hochschulstudenten haben Bildungsminister José Ignacio Wert aus Protest gegen die Zumutungen der Bildungsreform den Gruß verweigert. Anlässlich der Auszeichnung der Jahrgangsbesten des Studienjahres 2009/2010 waren der Minister und die Staatssekretärin für Bildung, Montserrat Gomendio, zugegen, um den Primussen zu gratulieren.
Aznar „droht“ mit Rückkehr
Zum zweiten Mal in wenigen Wochen hat sich Ex-Präsident Aznar öffentlich zur politischen Lage geäußert und seinem Nachfolger Mariano Rajoy mehr oder weniger deutlich aufgezeigt, wo es langgehen sollte.
Rajoy präsentiert sich als Herr der Lage
Zwar hat er nicht, wie noch im März 2012, den Begriff „nationale Souveränität“ bemüht, doch ist Staatschef Rajoy (PP) weiterhin sehr darauf bedacht, nicht den Eindruck zu erwecken, er sei nur noch eine Marionette Brüssels.
Sanierung des Finanzsektors ist noch nicht abgeschlossen
Nachdem Vertreter der sogenannten Troika Madrid bereits den dritten Besuch abgestattet hatten, um die Einhaltung der Bedingungen für die millionenschwere Bankenrettung zu überprüfen, wurde nun ein zwiespältiger Abschlussbericht vorgelegt.
Vetternwirtschaft
„Spätfolgen“ seines Amtes als Minister für Inlandsentwicklung in der Regierung von José Luis Zapatero muss José Blanco befürchten. Der Untersuchungsrichter im Korruptionsfall „Campeon“ hat jetzt beantragt, die Immunität Blancos aufzuheben, um ihn wegen Vetternwirtschaft anklagen zu können.
Hundekot frei Haus
In Brunete, einer kleinen Gemeinde bei Madrid, erhalten nachlässige Hundebesitzer zurzeit seltsame Post. Es klingelt an der Tür, und ein Gemeindebote lässt sich den Empfang eines Päckchens vom Fundbüro quittieren.
Erhöhte Mehrwertsteuer auf Kulturveranstaltungen entpuppte sich als Reinfall
Für die Branche war es ein harter Schlag, als die Regierung zum 1. September 2012 die Mehrwertsteuer IVA auf Kulturveranstaltungen auf 21 Prozent erhöhte. Während die vielkritisierte Maßnahme den Kultursektor in eine schwere Krise stürzte, blieb die erhoffte Einnahmenflut beim Finanzamt aus.
Überraschende Studie zur Schattenwirtschaft
Laut dem neuesten Bericht von Eurofound, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, wurde im vergangenen Jahr 19% des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) am Fiskus vorbei erwirtschaftet, zwar kaum mehr als im europäischen Durchschnitt (18%), jedoch weit mehr als in den großen Wirtschaftsnationen der EU.