Die Europäische Kommission drängt auf eine tiefgreifende Reform des spanischen Steuersystems und schließt jegliche Aussicht auf Steuersenkungen kategorisch aus.
Spanien
Hohe Bußgelder für aufmüpfige Bürger
„Gesetz für Bürgersicherheit“ heißt es doppelzüngig, doch das Gesetzesvorhaben der spanischen Regierung scheint eher dazu geeignet, die Bürger von sich fernzuhalten oder gar zu kriminalisieren, wenn sie Kritik am Vorgehen der Politiker zum Ausdruck bringen.
Nicht genehmigte Protestkundgebungen und Demonstrationen vor dem Kongress, dem Senat und anderen Institutionen sollen in Zukunft als „sehr schweres Vergehen“ mit bis zu 600.000 Euro Bußgeld belegt werden können.
Rajoy bezieht Stellung
Seit Langem wird Regierungschef Mariano Rajoy vorgeworfen, sich nicht den Fragen der Bürger zu stellen. Umso mehr überraschte nun, dass Spaniens Präsident dem Radiosender RNE ein Interview gegeben hat und zu aktuellen Fragen Stellung nahm.
Es wird vermutet, dieses von Alfredo Menéndez im Rahmen des Morgenprogramms geführte Gespräch gehöre bereits zur Vorbereitung auf die Wahlen in zwei Jahren. Die Strategie der Berater Rajoys läuft scheinbar darauf hinaus, einen Schlussstrich unter die harte Vergangenheit zu ziehen, die Wahlversprechen des Präsidenten nun umzusetzen und die Wählergunst wiederzugewinnen.
Die Tanne im Flieger
Wer mit airberlin fliegt, muss nicht auf seinen Weihnachtsbaum verzichten: Im Dezember können airberlin Gäste wie schon in den vergangenen Jahren ihren Weihnachtsbaum mit einer Länge bis maximal zwei Meter kostenlos transportieren lassen.
Start frei für elektronische Geräte
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat geschaltet und es den amerikanischen Kollegen nachgetan, die Ende Oktober ein langjähriges Verbot gekippt haben. Demnach werden Passagiere in Kürze auch bei Start und Landung ihr Smartphone, Tablet oder MP3-Player benutzen dürfen, vorausgesetzt, das Gerät befindet sich im Flugzeugmodus, sprich es besteht keine Funk- oder Internetverbindung.
Verbot offener Olivenöl-Kännchen wird heftig kritisiert
Der Ministerrat hat einen Erlass verabschiedet, der besagt, dass in der Gastronomie keine wieder befüllbaren Olivenöl-Karaffen mehr verwendet werden dürfen.
Auslandsvermögen und die deutsche Erbschaftssteuer
Wer als glücklicher Erbe eine Finca, ein Apartment oder ein Bankkonto in Spanien geerbt hat und die ganze Prozedur mit NIE, spanischer Erbschaftsteuer, plusvalía, Notartermin und endlich die eigene Grundbucheintragung hinter sich hat, ahnt in der Regel nicht, was in Deutschland an steuerlichen Erbenpflichten noch auf ihn zukommt.
2017 erstmals mehr Todesfälle als Geburten
Hält die Tendenz an, wird Spaniens Bevölkerung in den kommenden zehn Jahren um 5,6% bzw. 2,6 Millionen Einwohner schrumpfen, sodass die Gesamtzahl im Jahr 2023 nur noch 44,1 Millionen Einwohner betragen könnte.
Einkommensteuererklärung für Nicht-Residente 2013
Am 31.12.2013 läuft die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für Nicht-Residente für 2012 ab. Dies gilt insbesondere für Immobilieneigentümer, die keine weiteren Einnahmen in Spanien erzielen. Diese müssen nämlich Steuern für die fiktive Nutzung ihrer Immobilie zahlen.
Die Handyrechnung ist fürs Finanzamt tabu
Dem Kontrolleifer des Finanzamtes hat der spanische Staatsgerichtshof, die „Audiencia Nacional“, Grenzen aufgezeigt. Geklagt hatte der Mobilfunkanbieter „Orange“, von dem der Fiskus die Offenlegung der Handy-Rechnungen eines Klienten aus den Jahren 2006 und 2007 gefordert hatte.