Spanien leidet unter einem überdimensionierten Verwaltungsapparat. Trotz der jahrelangen Krise und dem allgemeinen Sparzwang wagte bislang keine Regierung, die Sache in die Hand zu nehmen und Behörden abzubauen.
Spanien
Keine Steuern für die Evangelische Kirche
Für die Evangelische Kirche wird es in Spanien weiterhin keine Kirchensteuereinnahmen geben. Der Nationale Gerichtshof hat die Entscheidung der Finanzbehörden bestätigt, die Protestanten nicht in das Formular zur Erklärung der Einkommensteuer (IRPF) aufzunehmen.
Baskenparlament will Sterbehilfe entkriminalisieren
Das Baskische Parlament hat beschlossen, die spanische Zentralregierung aufzufordern, den Paragrafen 143 des Strafgesetzbuches abzuändern, um die Sterbehilfe zu „entkriminalisieren“.
„Abgelaufene“ Prothesen
Weil die Firma Traiber orthopädische Prothesen mit abgelaufener Lizenz verkauft hatte, mussten die Krankenakten von fast 6.000 Patienten überprüft werden um festzustellen, ob ein Austausch der Prothese erforderlich sei. Vier weitere Staaten, die Produkte von Traiber bezogen, wurden über den Vorfall informiert.
Aznar fordert mehr Einsatz von Rajoy
Sowohl bei einer Tagung der Stiftung zur Analyse und Auswertung Sozialer Themen (FAES) als auch in einem Interview mit der Tageszeitung ABC sparte Ex-Präsident José María Aznar nicht mit Kritik am aktuellen Amtsinhaber Mariano Rajoy.
Strafgesetzbuch mit Fehlern
Die Generalstaatsanwaltschaft hat Fehler im neuen Strafgesetzbuch entdeckt, das nach anderthalbjähriger Beratung im Abgeordnetenhaus am 1. Juli in Kraft getreten ist. Anhand eines Rundschreibens wurden alle Staatsanwälte darüber in Kenntnis gesetzt, dass, entgegen der Absicht des Gesetzgebers, 16 Vergehen in die Kategorie Ordnungswidrigkeit heruntergestuft wurden.
Radarüberwachung gefährdeter Straßenabschnitte
Anfang Juli veröffentlichte die Straßenverkehrsbehörde DGT zum ersten Mal in ihrer Geschichte die (ungefähren) Standorte der mobilen Radarfallen, die auf besonders gefährlichen Streckenabschnitten aufgestellt werden. Mit dieser Maßnahme zielt die DGT auf eine höhere Sensibilisierung der Autofahrer und eine Senkung der Unfälle auf Kraftfahrtstraßen ab, auf denen 80% aller Verkehrsopfer ums Leben kommen.
Amnesty International: Massive Verletzung des Menschenrechts auf angemessenes Wohnen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat harte Kritik an Spaniens politischen Institutionen geübt, die alle internationalen Verpflichtungen zum Schutz des Menschenrechts auf angemessenes Wohnen missachtet hätten.
Gebührenwucher am Geldautomaten
Gerade in Zeiten eines schwächelnden Euro gilt es, zusätzliche Gebühren beim Abheben am Geldautomaten im Ausland zu verhindern.
Emeritierung für Richter soll abgeschafft werden
Die Regierung möchte die Figur des emeritierten Richters in der Justiz abschaffen. Die Emeritierung erlaubt es den spanischen Richtern, ihr Amt nach Erreichen des Pensionsalters bis zum 75. Lebensjahr weiter auszuüben.