Spanien leidet unter einem überdimensionierten Verwaltungsapparat. Trotz der jahrelangen Krise und dem allgemeinen Sparzwang wagte bislang keine Regierung, die Sache in die Hand zu nehmen und Behörden abzubauen.
Spanien
Keine Steuern für die Evangelische Kirche
Für die Evangelische Kirche wird es in Spanien weiterhin keine Kirchensteuereinnahmen geben. Der Nationale Gerichtshof hat die Entscheidung der Finanzbehörden bestätigt, die Protestanten nicht in das Formular zur Erklärung der Einkommensteuer (IRPF) aufzunehmen.
Baskenparlament will Sterbehilfe entkriminalisieren
Das Baskische Parlament hat beschlossen, die spanische Zentralregierung aufzufordern, den Paragrafen 143 des Strafgesetzbuches abzuändern, um die Sterbehilfe zu „entkriminalisieren“.
„Abgelaufene“ Prothesen
Weil die Firma Traiber orthopädische Prothesen mit abgelaufener Lizenz verkauft hatte, mussten die Krankenakten von fast 6.000 Patienten überprüft werden um festzustellen, ob ein Austausch der Prothese erforderlich sei. Vier weitere Staaten, die Produkte von Traiber bezogen, wurden über den Vorfall informiert.
Aznar fordert mehr Einsatz von Rajoy
Sowohl bei einer Tagung der Stiftung zur Analyse und Auswertung Sozialer Themen (FAES) als auch in einem Interview mit der Tageszeitung ABC sparte Ex-Präsident José María Aznar nicht mit Kritik am aktuellen Amtsinhaber Mariano Rajoy.
König Felipe: Ordensverleihung an 39 verdiente Bürger zum Jahrestag
Am ersten Jahrestag seiner Proklamation zum König von Spanien zeichnete Felipe VI. 39 spanische Bürger mit dem Verdienstorden „Orden del Mérito Civil“ aus. Die Zeremonie fand im Säulensaal des Palacio Real in Madrid statt, der für die bedeutendsten Anlässe reserviert ist. Hier wurde der Beitritt Spaniens zur EU unterschrieben und auch das Abdankungsgesetz, welches es Juan Carlos I. ermöglichte, die Königswürde an seinen Sohn Felipe abzutreten.
Fettnäpfchenführer Barcelona
Ein Reiseknigge für die Diva am Mittelmeer von Jens Wiegand
Bildungsgesetz wird boykottiert
Nach den Regional- und Kommunalwahlen vom 24. Mai hat sich die Machtverteilung zwischen den Parteien auf regionaler Ebene verändert. Neue politische Gruppierungen sind hinzugekommen, und die sozialistische PSOE regiert statt in zwei nunmehr in sieben Autonomen Regionen. Dadurch hat die Partido Popular (PP), die in der Zentralregierung das Zepter in der Hand hat, erheblich an Macht eingebüßt.
Königinnen unter sich
Die junge spanische Königin Letizia hat in Madrid die diesjährigen Auszeichnungen des spanischen Komitees von UNICEF überreicht, dessen Ehrenpräsidentin sie als Nachfolgerin von Königin Sofía ist
Öffnung der Marivent-Gärten gefordert
Das aus drei Parteien bestehende Linksbündnis – PSOE-Podemos-MÈS –, das jetzt im Rathaus von Palma de Mallorca regiert und mit größter Wahrscheinlichkeit auch die Regionalregierung der Balearen stellen wird, hat sich mit einem Ansinnen an das Königshaus gewandt. Die Gärten des Marivent-Palastes, der Sommerresidenz der königlichen Familie, sollten zukünftig für die Bürger der Stadt zugänglich sein, wenn diese das Gebäude nicht benutzt bzw. nicht anwesend ist.