Zum Ende des Jahres wird das Finanzamt zum ersten Mal eine „Schwarze Liste“ von voraussichtlich 5.000 Steuerschuldnern veröffentlichen, die mehr als eine Million Euro an unbezahlten Abgaben oder Bußgeldern angesammelt haben.
Spanien
Rajoy leitete erstmals eine Sitzung des Weltsicherheitsrates
Am 13. Oktober saß Mariano Rajoy als erster spanischer Präsident einer Sitzung des Weltsicherheitsrates vor, bei der die Resolution 2242 über Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet wurde.
Wer den Wind sät – Was westliche Politik im Orient anrichtet
Buchtipp Zu den Ursachen der Flüchtlingskrise Wer den Wind sät, wird Sturm ernten – Michael Lüders beschreibt die westlichen Interventionen im Nahen und Mittleren
„Ästhetische“ Operationen an Haustieren werden verboten
Der spanische Ministerrat hat die Unterzeichnung der EU-Konvention zum Schutz von Haustieren genehmigt, welche chirurgische Eingriffe, die nicht medizinischen Zwecken dienen, verbietet.
„Siele“
Im jetzt begonnenen neuen Studienjahr wird das Spanische Sprachzertifikat „Siele“ eingeführt, das praktisch überall auf der Welt erworben werden kann.
Sexualstraftäter-Datei
Die Regierung arbeitet derzeit an der gesetzlichen Regelung, dem Beschluss und der Einrichtung einer Sexualstraftäter-Datei, in der die Daten und die DNA von verurteilten Sexualstraftätern langfristig erfasst und gespeichert werden.
Kongress der Europäischen Volkspartei
Während zwei Tagen trafen sich die Führer der Europäischen Volkspartei zu ihrem Kongress in Madrid.
Täglich 3.000 neue Spender
Noch 2011 ließen sich lediglich 500 Personen im Monat in die spanische Stammzellspenderdatei eintragen – in diesem Jahr sind es 3.000 monatlich. Mit dem Ergebnis, dass in Spanien bereits 190.000 Personen als Knochenmarkspender registriert sind.
Richter und Staatsanwälte protestieren
Spanische Richter und Staatsanwälte stellen sich in seltener Einigkeit nahezu geschlossen gegen das neue Strafrecht, welches im September allein mit den Stimmen der Regierungspartei PP verabschiedet wurde und am 6. Dezember in Kraft treten soll.
Befangenheitsantrag gegen zwei Richter
Im Zuge der Prozessvorbereitungen in dem gerichtlichen Verfahren, bei dem festgestellt werden soll, ob die spanische Regierungspartei Partido Popular (PP) 18 Jahre lang eine parallele inoffizielle Buchführung unterhalten hat, sind gegen zwei Richter Befangenheitsanträge zur Untersuchung zugelassen worden.







