Die sozialistische Oppositionspartei PSOE hat von der Regierung gefordert, Tausende von Immobilien zu überprüfen, die bis vor wenigen Jahren nicht im Grundbuch registriert waren und welche die Kirche seit 1998 auf ihren Namen eintragen ließ.
Politik
Knebel-Gesetz verabschiedet
Im Alleingang hat die konservative Regierungspartei PP das „Gesetz zum Schutz der Bürgersicherheit“ verabschiedet. Hinter diesem positiv erscheinenden Namen verbergen sich neue Regelungen, die von den Vertretern der verschiedenen Oppositionsparteien mit Begriffen wie „Repression“, „Freifahrtschein für die Polizei“, „Angriff auf die Bürgerrechte“ und „juristische Verirrung“ gegeißelt wurden.
Die Präsidentin Andalusiens lehnt einen Pakt PP-PSOE ab
Die Präsidentin der Regierung Andalusiens, die Sozialistin Susana Díaz, vertritt die Meinung, dass die Sozialisten und die konservative Partido Popular gemeinsam mit dem Rest der Parteien an einer Reform der Konstitution arbeiten sollten.
Arbeitsgruppe des Parlaments prüft Wechsel zu Erneuerbaren Energien
Die Kanarenregierung hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um zu prüfen, welche Kosten es verursachen würde, auf die geplante Einführung von Erdgas zur Stromerzeugung zu verzichten und stattdessen nur Erneuerbare Energien einzusetzen.
Tribut an die Kanaren
Wenn Repsol Erdöl findet und fördert, sollen die Kanaren einen Anteil am Ertrag der Ölquelle erhalten. Um dies zu gewährleisten, hat der Ministerrat in Madrid eine Reform des Gesetzes für fossile Brennstoffe auf den Weg gebracht.
Schutzfrist für alte Mietverträge endet
Mit Beginn des kommenden Jahres läuft eine zwanzigjährige Schutzfrist aus, die im Mietgesetz von 1994 für Mietverträge festgelegt wurde, die vor 1985 abgeschlossen wurden (sogenannte „alquileres de renta antigua“).
Dieser Stichtag wird voraussichtlich spürbaren Einfluss auf das Straßenbild so mancher Stadt haben.
Residenten zum Wählen eingeladen
Die Partei „Sí se Puede“, die sich Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat und auf den Kanaren in zahlreichen Gemeindeparlamenten vertreten ist, hat auf La Gomera Handzettel an die ausländischen Einwohner verteilt. Darauf werden diese dazu eingeladen, von ihrem kommunalen Wahlrecht in Spanien Gebrauch zu machen.
3.500 direkte Abeitsplätze vom Cabildo
Das Cabildo von Teneriffa verfügt für das Jahr 2015 über 764 Millionen Euro, 14,9% mehr als im vorangegangenen Jahr. Geplant sind eine Verdoppelung der Investitionen und eine Reduzierung der Schulden. Ein deutlicher Akzent wird bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gesetzt.
Gebietsansprüche
Spanien möchte gerne zusätzliche 280.000 Quadratkilometer des Atlantiks zu seinem Hoheitsgebiet erklären. Zu einem Teil könnte dieser Anspruch durch eine Bergkette am Meeresgrund untermauert werden, die sich südwestlich der Kanaren befindet.
Zu viel geredet
Javier Rodríguez, Ressortchef für Gesundheitswesen in der Region Madrid, hat schon während der Ebola-Krise in einem Madrider Hospital mit seinen „dummen Sprüchen“ öffentlichen Ärger verursacht.