Nur einen Tag vor Weihnachten verabschiedete das Cabildo den Haushalt für 2015. Die Schwerpunkte liegen auf der Arbeitsbeschaffung, dem Sozialwesen und der Investitionspolitik.
Politik
Rivero plädiert für mehr Respekt und Selbstbestimmung
Ganz spontan stellte sich Kanarenpräsident Paulino Rivero am 29. Dezember im Innenhof des Regierungsgebäudes der Presse, um über das ausgehende Jahr Bilanz zu ziehen. Zwei Tage später dagegen richtete er in seiner Silvesteransprache auf La Graciosa den Blick nach vorne und forderte vom Staat, die Canarios ernst zu nehmen und die Bevölkerung wirksam Entscheidungen treffen zu lassen.
Abdankung verlangt
Der Sekretär für Landespolitik der Sozialisten, Antonio Pradas, hat König Felipe im Namen der Partei aufgefordert, seine Schwester, die Infantin Cristina, dazu zu bewegen, auf ihre Dynastie-Rechte zu verzichten, weil sie im Korruptionsfall Nóos ihres Ehemannes Iñaki Urdangarin angeklagt ist.
Böse Worte
Die spanische Regierung hat von Venezuela Aufklärung darüber verlangt, weshalb Präsident Nicolás Maduro Ex-Präsident José María Aznar einen Mörder genannt hat.
Friedensmission
Außenminister José Manuel García-Margallo bereist in diesen Tagen Palästina, Israel und Jordanien, um dort mit den politischen Führern dieser Staaten zusammenzutreffen.
Gehälter runter
Pedro Sánchez, der Generalsekretär der spanischen Sozialisten, ist zurzeit sozusagen in sämtlichen Themen unterwegs.
PSOE fordert Überprüfung der Kirchenimmobilien
Die sozialistische Oppositionspartei PSOE hat von der Regierung gefordert, Tausende von Immobilien zu überprüfen, die bis vor wenigen Jahren nicht im Grundbuch registriert waren und welche die Kirche seit 1998 auf ihren Namen eintragen ließ.
Knebel-Gesetz verabschiedet
Im Alleingang hat die konservative Regierungspartei PP das „Gesetz zum Schutz der Bürgersicherheit“ verabschiedet. Hinter diesem positiv erscheinenden Namen verbergen sich neue Regelungen, die von den Vertretern der verschiedenen Oppositionsparteien mit Begriffen wie „Repression“, „Freifahrtschein für die Polizei“, „Angriff auf die Bürgerrechte“ und „juristische Verirrung“ gegeißelt wurden.
Die Präsidentin Andalusiens lehnt einen Pakt PP-PSOE ab
Die Präsidentin der Regierung Andalusiens, die Sozialistin Susana Díaz, vertritt die Meinung, dass die Sozialisten und die konservative Partido Popular gemeinsam mit dem Rest der Parteien an einer Reform der Konstitution arbeiten sollten.
Schutzfrist für alte Mietverträge endet
Mit Beginn des kommenden Jahres läuft eine zwanzigjährige Schutzfrist aus, die im Mietgesetz von 1994 für Mietverträge festgelegt wurde, die vor 1985 abgeschlossen wurden (sogenannte „alquileres de renta antigua“).
Dieser Stichtag wird voraussichtlich spürbaren Einfluss auf das Straßenbild so mancher Stadt haben.
