In ihrer Einstandsrede vor der Justizkommission des Parlaments hat sich Consuelo Madrigal für eine „drastische, unausweichliche, schnelle und unmittelbare“ strafrechtliche Antwort auf Korruptionsdelikte positioniert, um einer durch die Korruption „demoralisierten Gesellschaft“ die Botschaft zu vermitteln, dass „Straftaten sich nicht lohnen“.
Politik
Zwei Jahre im Weltsicherheitsrat
Seit dem 1. Januar ist Spanien nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Oktober dieses Jahres und im Dezember 2016 wird der Vertreter Spaniens bei der UNO – Román Oyarzun – zudem den Vorsitz im Weltsicherheitsrat übernehmen, der als weltweit höchstes Entscheidungsorgan gilt.
König Felipe erwartet für 2015 Erneuerung im Land, Verbesserung des Wohlfahrtsstaates und territoriale Einheit
Die Arbeitslosigkeit und die Korruption sind nach sämtlichen Meinungsumfragen die größten Probleme für die Mehrzahl der Spanier und genauso für König Felipe.
Neuer Haushalt mit Schwerpunkt Arbeitsbeschaffung
Nur einen Tag vor Weihnachten verabschiedete das Cabildo den Haushalt für 2015. Die Schwerpunkte liegen auf der Arbeitsbeschaffung, dem Sozialwesen und der Investitionspolitik.
Rivero plädiert für mehr Respekt und Selbstbestimmung
Ganz spontan stellte sich Kanarenpräsident Paulino Rivero am 29. Dezember im Innenhof des Regierungsgebäudes der Presse, um über das ausgehende Jahr Bilanz zu ziehen. Zwei Tage später dagegen richtete er in seiner Silvesteransprache auf La Graciosa den Blick nach vorne und forderte vom Staat, die Canarios ernst zu nehmen und die Bevölkerung wirksam Entscheidungen treffen zu lassen.
In La Oliva sind 44% der Wahlberechtigten Ausländer
Im Norden Fuerteventuras, im Gemeindegebiet La Oliva, sind 44% aller wahlberechtigten Bürger Ausländer. Insgesamt 10.242 der 23.374 Einwohner über 18 Jahren stammen aus anderen EU-Ländern oder Staaten, die bezüglich der Kommunalwahlen bilaterale Abkommen mit Spanien haben.
Gehälter runter
Pedro Sánchez, der Generalsekretär der spanischen Sozialisten, ist zurzeit sozusagen in sämtlichen Themen unterwegs.
PSOE fordert Überprüfung der Kirchenimmobilien
Die sozialistische Oppositionspartei PSOE hat von der Regierung gefordert, Tausende von Immobilien zu überprüfen, die bis vor wenigen Jahren nicht im Grundbuch registriert waren und welche die Kirche seit 1998 auf ihren Namen eintragen ließ.
Knebel-Gesetz verabschiedet
Im Alleingang hat die konservative Regierungspartei PP das „Gesetz zum Schutz der Bürgersicherheit“ verabschiedet. Hinter diesem positiv erscheinenden Namen verbergen sich neue Regelungen, die von den Vertretern der verschiedenen Oppositionsparteien mit Begriffen wie „Repression“, „Freifahrtschein für die Polizei“, „Angriff auf die Bürgerrechte“ und „juristische Verirrung“ gegeißelt wurden.
Die Präsidentin Andalusiens lehnt einen Pakt PP-PSOE ab
Die Präsidentin der Regierung Andalusiens, die Sozialistin Susana Díaz, vertritt die Meinung, dass die Sozialisten und die konservative Partido Popular gemeinsam mit dem Rest der Parteien an einer Reform der Konstitution arbeiten sollten.