Ein Gesetz zur Nationalen Sicherheit soll künftig eine Lücke schließen, die sich durch Krisensituationen ergibt, die nicht schwerwiegend genug sind, um die Maßnahmen des Gesetzes zum Ausnahmezustand (Ley de Alarma, Excepción y Sitio) auszulösen.
Politik
Moratorium endgültig gekippt
Kurz nach dem Jahreswechsel hat die Kanarenregierung dem Druck der Opposition und der touristischen Unternehmer, insbesondere von Gran Canaria, nachgegeben und eine nachdrücklich geforderte Änderung des Tourismusgesetzes auf den Weg gebracht, die den Bau neuer Viersternehotels erlaubt.
Im Sommer 2013 hatte das Regionalparlament das neue Tourismusgesetz oder Gesetz zur touristischen Modernisierung – Ley de Renovación y Modernización Turística – verabschiedet, in dessen Rahmen der 2003 verhängte Baustopp für touristische Unterkünfte zum Schutz vor einer unkontrollierten Massenbebauung – „Moratorium“ genannt – teilweise aufgehoben wurde.
Cabildo wartet auf Übertragung der Zuständigkeit
Die Übertragung der Verwaltung des Teide-Nationalparks an das Cabildo von Teneriffa rückt näher. Seit drei Jahren bemüht sich die Inselverwaltung darum, dass die Regionalregierung ihr die Verantwortung für den Nationalpark überträgt.
Kanaren bleiben bei Territorialerweiterung außen vor
Spanien bemüht sich um die Ausweitung seines wirtschaftlichen Hoheitsgebietes westlich der Kanaren, die Kanarische Regierung jedoch soll sich aus den Verhandlungen heraushalten.
Zwei Jahre im Weltsicherheitsrat
Seit dem 1. Januar ist Spanien nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Oktober dieses Jahres und im Dezember 2016 wird der Vertreter Spaniens bei der UNO – Román Oyarzun – zudem den Vorsitz im Weltsicherheitsrat übernehmen, der als weltweit höchstes Entscheidungsorgan gilt.
Rajoy läutet Wahlkampagne ein
Madrid
Spanien befindet sich inzwischen im inoffiziellen Wahlkampf, und die Politiker können ruhige Wochenenden vorerst vergessen. Vor einigen Tagen hat die Partido Popular ihr Wahlkomitee gekürt, das unter der Leitung von Carlos Floriano steht. Ab sofort wird es – bis zum Wahltermin 25. Mai – an jedem Wochenende wichtige politische Veranstaltungen geben.
Leichtsinnige Versprechungen
Rafael Merino, Sprecher der PP-Fraktion im Abgeordnetenkongress, hat Pablo Iglesias, den Generalsekretär von „Podemos“ scharf kritisiert, weil er sich dafür einsetzt, Griechenland einen „Schuldenschnitt“ zu gewähren.
Heikle Änderung des „Berggesetzes“
Bei der ersten Ministerratssitzung des Jahres wurde ein äußerst umstrittener Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der insbesondere von Umweltschutzorganisationen kritisiert wird. Es geht um eine Änderung des sogenannten „Berggesetzes“ (Ley de Montes), welche die Möglichkeit zur Urbanisierung einst geschützter, dann durch Feuer niedergebrannter Bergregionen ermöglicht.
Spanien will sein Hoheitsgebiet erweitern
Spanien hat bei der UNO seinen Anspruch auf ein Seegebiet von 296.500 Quadratkilometern nordwestlich der Kanarischen Inseln angemeldet. So weit soll die ausschließliche Wirtschaftszone, die gewöhnlich ein Gebiet von 200 Meilen um die Küsten eines Landes umfasst, ausgeweitet werden.
Strafgesetz-Entwurf verfassungswidrig
Laut Beurteilung durch drei Sprecher des Spanischen Richterrates ist der Entwurf eines geplanten Strafprozess-Gesetzes (Ley de Enjuiciamiento Criminal) verfassungswidrig.
