Politik

Ein spanischer Diplomat, Jorge Domecq (*1960) wurde von der Repräsentantin für Außenpolitik und Sicherheit der EU, Federica Mogherini, zum Exekutiv-Direktor der Europäischen Agentur für Verteidigung, ADA, ernannt.

Nachdem bei einer Massenschlägerei zwischen radikalen Fußballfans der beiden Fußballclubs Deportivo La Coruña und Atlético de Madrid am 30. November 2014 ein Anhänger getötet wurde, hat das Innenministerium angeordnet, die Ultras wie extreme Gruppierungen zu behandeln und als solche einer entsprechenden Überwachung zu unterziehen.

Das Innenministerium arbeitet derzeit an einer Datenbank über Flugpassagiere, um dschihadistische Terroristen rechtzeitig abfangen zu können.

Die Führung der sozialistischen Oppositionspartei PSOE bewertet die Aussagen führender Politiker der EU und vor allem Deutschlands, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei verkraftbar, als einen Versuch, den griechischen Wählern zu drohen.

Consuelo Madrigal, seit dem 9. Januar neue – und erste – Generalstaatsanwältin Spaniens, hat den Kampf gegen die Korruption zu ihrer Priorität erklärt. Nach drei Jahren im Amt war ihr Vorgänger, Eduardo Torres-Dulce, am 18. Dezember wegen Unstimmigkeiten mit der Regierung und aus persönlichen Gründen zurückgetreten.

In ihrer Einstandsrede vor der Justizkommission des Parlaments hat sich Consuelo Madrigal für eine „drastische, unausweichliche, schnelle und unmittelbare“ strafrechtliche Antwort auf Korruptionsdelikte positioniert, um einer durch die Korruption „demoralisierten Gesellschaft“ die Botschaft zu vermitteln, dass „Straftaten sich nicht lohnen“.

Seit dem 1. Januar ist Spanien nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Oktober dieses Jahres und im Dezember 2016 wird der Vertreter Spaniens bei der UNO – Román Oyarzun – zudem den Vorsitz im Weltsicherheitsrat übernehmen, der als weltweit höchstes Entscheidungsorgan gilt.

Madrid
Spanien befindet sich inzwischen im inoffiziellen Wahlkampf, und die Politiker können ruhige Wochenenden vorerst vergessen. Vor einigen Tagen hat die Partido Popular ihr Wahlkomitee gekürt, das unter der Leitung von Carlos Floriano steht. Ab sofort wird es – bis zum Wahltermin 25. Mai – an jedem Wochenende wichtige politische Veranstaltungen geben.

Rafael Merino, Sprecher der PP-Fraktion im Abgeordnetenkongress, hat Pablo Iglesias, den Generalsekretär von „Podemos“ scharf kritisiert, weil er sich dafür einsetzt, Griechenland einen „Schuldenschnitt“ zu gewähren.