Der Staatsrat hat die von der PP-Regierung geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes unter die Lupe genommen und erhebliche Kritik geäußert. Insbesondere die Erhöhung des Tempolimits auf gewissen Autobahnabschnitten auf 130 km/h wurde von dem Beratungsgremium als gefährlich eingestuft.
Politik
Nicht russisches Roulette spielen mit „Podemos“
Die nationale Konvention der Partido Popular, die am letzten Januarwochenende in Madrid stattfand, entwickelte sich definitiv in eine große Plattform für die Antworten an „Podemos“, das Phänomen, das sämtliche Strukturen der Politik in Unruhe versetzt.
PP besinnt sich im Wahlkampf auf Aznar
Die Nationalwahl rückt näher, und die PP befürchtet zu Recht ein Debakel. Der große Erfolg der noch jungen Podemos-Partei, Korruptionsskandale und die vehementen Proteste der Bevölkerung gegen zahlreiche Maßnahmen und Gesetzesvorhaben der Regierung lassen nichts Gutes ahnen.
Neuwahlen in Andalusien am 22. März
Susana Díaz, die Präsidentin der Regionalregierung Andalusiens, hat die Koalition mit der Vereinigten Linken als gescheitert erklärt und Neuwahlen für den 22. März ausgerufen.
Staat soll im Krisenfall auf private Güter zugreifen können
Ein Gesetz zur Nationalen Sicherheit soll künftig eine Lücke schließen, die sich durch Krisensituationen ergibt, die nicht schwerwiegend genug sind, um die Maßnahmen des Gesetzes zum Ausnahmezustand (Ley de Alarma, Excepción y Sitio) auszulösen.
Großer Bahnhof
Vor mehr als 700 Mitgliedern und Sympathisanten hat sich Patricia Hernández als Kandidatin der Sozialistischen Partei PSOE für den Posten des Regierungspräsidenten der Kanaren vorgestellt.
Offene Entscheidung
José Manuel Soria, derzeitiger Minister für Industrie, Energie und Tourismus, wollte sich zurzeit noch nicht dazu äußern, ob er bei den bevorstehenden Regional- und Kommunalwahlen im Mai wieder für das Amt des Regierungspräsidenten der Kanaren kandidieren werde.
Lohnerhöhung für Regierungsberater trotz Krise
Derzeit beschäftigt die Regierung 151 Berater, sprich Personen, die nicht den Beamten-Status innehaben und nicht durch ein Auswahlverfahren sondern „frei auf Fingerzeig“ verpflichtet wurden.
Rückwärtsgewandte Strafrechtsreform
„Lebenslänglich“ bedeutet bisher in Spanien eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren. Das war schon unter der Diktatur Francos so. Erst unter der demokratischen Regierung Aznar wurde sie für besonders schwere Fälle auf 40 Jahre angehoben.
Für Justizflüchtlinge kommt Spanien als Unterschlupf nicht mehr infrage
Luis Peláez, Vertreter der Kriminalpolizei, präsentierte im Januar einen Bericht der Guardia Civil, aus dem hervorgeht, dass es Justizflüchtige in Spanien schwer haben. So gelang es der Guardia Civil im vergangenen Jahr, 8.952 von der Justiz gesuchte Personen dingfest zu machen, darunter 84 mit internationalem Haftbefehl.
