„Lebenslänglich“ bedeutet bisher in Spanien eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren. Das war schon unter der Diktatur Francos so. Erst unter der demokratischen Regierung Aznar wurde sie für besonders schwere Fälle auf 40 Jahre angehoben.
Politik
Für Justizflüchtlinge kommt Spanien als Unterschlupf nicht mehr infrage
Luis Peláez, Vertreter der Kriminalpolizei, präsentierte im Januar einen Bericht der Guardia Civil, aus dem hervorgeht, dass es Justizflüchtige in Spanien schwer haben. So gelang es der Guardia Civil im vergangenen Jahr, 8.952 von der Justiz gesuchte Personen dingfest zu machen, darunter 84 mit internationalem Haftbefehl.
Unerwünschte Kontakte
Das Treffen von José Luis Zapatero, ehemaliger sozialistischer Regierungschef mit dem Führer der Aufsteigerpartei „Podemos“, Pablo Iglesias, hat in den Reihen der sozialistischen Parteifreunde helle Empörung ausgelöst.
Staatsrat kritisiert geplante Änderungen des Tempolimits
Der Staatsrat hat die von der PP-Regierung geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes unter die Lupe genommen und erhebliche Kritik geäußert. Insbesondere die Erhöhung des Tempolimits auf gewissen Autobahnabschnitten auf 130 km/h wurde von dem Beratungsgremium als gefährlich eingestuft.
Nicht russisches Roulette spielen mit „Podemos“
Die nationale Konvention der Partido Popular, die am letzten Januarwochenende in Madrid stattfand, entwickelte sich definitiv in eine große Plattform für die Antworten an „Podemos“, das Phänomen, das sämtliche Strukturen der Politik in Unruhe versetzt.
Moratorium endgültig gekippt
Kurz nach dem Jahreswechsel hat die Kanarenregierung dem Druck der Opposition und der touristischen Unternehmer, insbesondere von Gran Canaria, nachgegeben und eine nachdrücklich geforderte Änderung des Tourismusgesetzes auf den Weg gebracht, die den Bau neuer Viersternehotels erlaubt.
Im Sommer 2013 hatte das Regionalparlament das neue Tourismusgesetz oder Gesetz zur touristischen Modernisierung – Ley de Renovación y Modernización Turística – verabschiedet, in dessen Rahmen der 2003 verhängte Baustopp für touristische Unterkünfte zum Schutz vor einer unkontrollierten Massenbebauung – „Moratorium“ genannt – teilweise aufgehoben wurde.
Cabildo wartet auf Übertragung der Zuständigkeit
Die Übertragung der Verwaltung des Teide-Nationalparks an das Cabildo von Teneriffa rückt näher. Seit drei Jahren bemüht sich die Inselverwaltung darum, dass die Regionalregierung ihr die Verantwortung für den Nationalpark überträgt.
Kanaren bleiben bei Territorialerweiterung außen vor
Spanien bemüht sich um die Ausweitung seines wirtschaftlichen Hoheitsgebietes westlich der Kanaren, die Kanarische Regierung jedoch soll sich aus den Verhandlungen heraushalten.
Spanien will sein Hoheitsgebiet erweitern
Spanien hat bei der UNO seinen Anspruch auf ein Seegebiet von 296.500 Quadratkilometern nordwestlich der Kanarischen Inseln angemeldet. So weit soll die ausschließliche Wirtschaftszone, die gewöhnlich ein Gebiet von 200 Meilen um die Küsten eines Landes umfasst, ausgeweitet werden.
Strafgesetz-Entwurf verfassungswidrig
Laut Beurteilung durch drei Sprecher des Spanischen Richterrates ist der Entwurf eines geplanten Strafprozess-Gesetzes (Ley de Enjuiciamiento Criminal) verfassungswidrig.