„Das Gesetz über die Rechte und die Sicherung der Würde einer Person während des Sterbeprozesses“ – so lautet der Name des Gesetzes, das ein Sterben in Würde garantieren soll und am 27. Januar vom Kanarenparlament verabschiedet wurde.
Politik
Kanaren wollen AENA-Privatisierung stoppen
Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Börsenganges des spanischen Flughafenbetreibers AENA, bei dem 49% des Unternehmens in die private Hand übergehen wird, kündigte die Kanarenregierung Ende Januar an, vor den Obersten Gerichtshof zu gehen.
Ausbau der Landebahn Guacimeta ist unnötig
Politiker nahezu aller Parteien unterstützen den Aufruf des Cabildos von Lanzarote, „gemeinsame Anstrengungen“ zu unternehmen, um die Landebahn des Flughafens Guacimeta zu erweitern.
Kampf den Vandalen
Vandalen, die Teneriffas Hauptstadt verunstalten und öffentliches Eigentum beschädigen, werden in Zukunft härtere Strafen erfahren. Einen entsprechenden Erlass kündigte Bürgermeister José Manuel Bermúdez Ende Januar an.
Großer Bahnhof
Vor mehr als 700 Mitgliedern und Sympathisanten hat sich Patricia Hernández als Kandidatin der Sozialistischen Partei PSOE für den Posten des Regierungspräsidenten der Kanaren vorgestellt.
Offene Entscheidung
José Manuel Soria, derzeitiger Minister für Industrie, Energie und Tourismus, wollte sich zurzeit noch nicht dazu äußern, ob er bei den bevorstehenden Regional- und Kommunalwahlen im Mai wieder für das Amt des Regierungspräsidenten der Kanaren kandidieren werde.
Lohnerhöhung für Regierungsberater trotz Krise
Derzeit beschäftigt die Regierung 151 Berater, sprich Personen, die nicht den Beamten-Status innehaben und nicht durch ein Auswahlverfahren sondern „frei auf Fingerzeig“ verpflichtet wurden.
Rückwärtsgewandte Strafrechtsreform
„Lebenslänglich“ bedeutet bisher in Spanien eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren. Das war schon unter der Diktatur Francos so. Erst unter der demokratischen Regierung Aznar wurde sie für besonders schwere Fälle auf 40 Jahre angehoben.
Für Justizflüchtlinge kommt Spanien als Unterschlupf nicht mehr infrage
Luis Peláez, Vertreter der Kriminalpolizei, präsentierte im Januar einen Bericht der Guardia Civil, aus dem hervorgeht, dass es Justizflüchtige in Spanien schwer haben. So gelang es der Guardia Civil im vergangenen Jahr, 8.952 von der Justiz gesuchte Personen dingfest zu machen, darunter 84 mit internationalem Haftbefehl.
Unerwünschte Kontakte
Das Treffen von José Luis Zapatero, ehemaliger sozialistischer Regierungschef mit dem Führer der Aufsteigerpartei „Podemos“, Pablo Iglesias, hat in den Reihen der sozialistischen Parteifreunde helle Empörung ausgelöst.