Auf den Kanarischen Inseln bahnt sich eine Veränderung in der Parteienlandschaft an. Am 24. Mai finden Wahlen auf regionaler, Insel- und Gemeindeebene statt. Die jüngsten Umfragen deuten auf einen Stimmenverlust der etablierten Parteien – teilweise zugunsten von neu gegründeten Parteien hin. Unterdessen überschlagen sich die Politiker mit Wahlversprechen.
Politik
Ein Gesetz wendet sich gegen seinen Initiator
Der kanarische Starpolitiker Juan Fernando López Aguilar muss sich möglicherweise einem Untersuchungsverfahren wegen häuslicher Gewalt stellen. Das Gesetz, aufgrund dessen von Amts wegen gegen ihn ermittelt wird, hat der heutige EU-Abgeordnete im Jahr 2004 während seiner Zeit als Justizminister in der Regierung Zapatero selbst verabschiedet.
Fernando Clavijo ist Bündnispartner egal
Im Gespräch mit dem Radiosender Radio Club Tenerife gab Fernando Clavijo, amtierender Bürgermeister von La Laguna und Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten der Coalición Canaria (CC), Aufschluss über einige seiner Ansichten.
Die Sozialisten gewinnen mit dem gleichen Resultat wie 2012
Bei den vorgezogenen Regionalwahlen in Andalusien konnten die Sozialisten einen Etappensieg erringen. Obwohl sie keine absolute Mehrheit erzielten, reichten die 35,48% der Wählerstimmen doch für dieselbe Anzahl von Sitzen im Regionalparlament und einen klaren Sieg über die konservative Volkspartei Partido Popular, die von 50 auf 33 Sitze dramatisch abrutschte.
Spaniens neue Linkspartei „Podemos“ errang auf Anhieb 15 Sitze und wurde drittstärkste Kraft.
Felipe González wird politische Häftlinge in Venezuela verteidigen
Der Ex-Präsident der Spanischen Regierung, der Sozialist Felipe González hat sich bereit erklärt, die Verteidigung der beiden prominentesten politischen Häftlinge in Venezuela, des Oppositionsführers Leopoldo López und des ehemaligen Bürgermeisters von Caracas, Antonio Ledezma, zu übernehmen.
Finanzamt zeigt wenig Eifer bei der Steuerverfolgung in Sachen PP
Über eine mögliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden, welche die Regierungspartei PP laut den Unterlagen ihres früheren Schatzmeisters Luis Bárcenas im Jahr 2008 eingenommen hat, liefern sich Pablo Ruz, Richter am Nationalen Gerichtshof, und das spanische Finanzamt (Agencia Tributaria) ein öffentliches Kräftemessen (das Wochenblatt berichtete).
Reicht Beschuldigung zur Aufgabe einer Kandidatur oder Amtsniederlegung aus?
Der ehemalige sozialistische Präsident Felipe González bezeichnete es dieser Tage im Gespräch mit der Tageszeitung El País als Fehler, beschuldigte Politiker von den Wahllisten auszuschließen.
Das spanische Königspaar brach seinen Staatsbesuch in Frankreich ab
Die Flugzeugkatastrophe mit 150 Todesopfern, die sich am 24. März in den Französischen Alpen ereignete und die unglaublichen Begleitumstände, die zu dem schrecklichen Unglück geführt haben und die nun erst nach und nach bekannt geworden sind, haben auch hier in Spanien Entsetzen ausgelöst.
Verleumdungsklage
Die Direktion der neuen Aufsteigerpartei „Podemos“ hat den Ex-Präsidenten José María Aznar wegen Verleumdung und übler Nachrede verklagt.
Vaterlandsverkäufer
Nicolás Maduro, der Präsident von Venezuela, ist mal wieder stinksauer auf seinen spanischen „Amtskollegen“ Mariano Rajoy und hat ihn einen „Franquisten“ gescholten.