Im Februar war im Regionalparlament die Debatte um eine Tourismus-Abgabe wieder aufgeflammt. Román Rodríguez von Nueva Canarias (NC) hatte erneut die Einführung einer Art Kurtaxe gefordert.
Politik
Vorherrschaft der drei „Großen“ in Gefahr
Die Regionalwahlen am 24. Mai könnten den Umbruch bringen.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich die kanarisch-nationalistische Coalición Canaria (CC) und die landesweit tätige Partido Popular (PP) sowie Partido Socialista Obrero Español (PSOE) die Stimmenmehrheit – und Macht – stets geteilt. In den besten Zeiten gingen 90% der Stimmen an die drei Parteien.
Am 24. Mai wird gewählt
Am 24. Mai ist in Spanien großer Wahltag, denn landesweit werden die Kommunalwahlen abgehalten, auf den Inseln werden die Cabildos gewählt und darüber hinaus in 13 Autonomen Regionen die Regionalparlamente.
PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez besucht 30 Provinzen in 15 Tagen
Der Generalsekretär der Sozialisten, Pedro Sánchez, hatte bereits vor zehn Monaten Gelegenheit zum Training, als er quer durch Spanien reiste und täglich drei bis vier Veranstaltungen besuchte. Seinerzeit stellte er sich den Mitgliedern der Sozialistischen Partei PSOE vor, als er Parteichef werden wollte.
Gemeinderat gegen Privatisierung des Botanischen Gartens
Stadtregierung und Opposition waren sich in der letzten Ratssitzung vor den Wahlen ungewöhnlich einig. Dabei ging es hauptsächlich um ein Thema, das Puerto de la Cruz seit einigen Wochen beschäftigt: die mögliche Privatisierung des Botanischen Gartens.
Justizminister plant Strafen für die Medien, die geheime Akten veröffentlichen
Justizminister Rafael Catalá hält es für möglich und für erforderlich, Informationsmedien zu bestrafen, welche Informationen über gerichtliche Untersuchungen veröffentliche, die der Geheimhaltung unterliegen und ihnen auf illegale Weise zugespielt werden.
Carlos Alonso – beliebtester Politiker Teneriffas
Nach einer von „Focus Investigación“ durchgeführten Umfrage wird der amtierende Inselpräsident Carlos Alonso (CC) in Santa Cruz und La Laguna von den Bürgern besser bewertet als seine Konkurrenten im Kampf um den Cabildo-Vorsitz, Aurelio Abreu (PSOE) und Manuel Domínguez (PP).
Flüchtlingsboote sollen „präventiv“ versenkt werden
Die spanische Regierung strebt, unterstützt von Italien, einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates an, der darauf abzielt, ein weiteres Sterben im Mittelmeer zu verhindern, indem gegen die Schlepper vorgegangen wird, schon bevor sie Flüchtlinge an Bord nehmen können. Die Flüchtlingsschiffe sollen versenkt werden, solange sie noch leer sind.
Curbelo: Wahlwerbung über die Cabildo-Website
Der Wahlausschuss hat der Anzeige der PSOE, aus der La Gomeras Inselpräsident vor Kurzem ausgetreten ist, um eine eigene Partei – „Agrupación Socialista Gomera“ – zu gründen, entsprochen und Casimiro Curbelo aufgefordert, nicht mehr über die Website des Cabildos und mit öffentlichen Mitteln Wahlwerbung zu betreiben.
Undurchsichtige „Nebentätigkeiten“ zweier Abgeordneter
Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Federico Trillo, ehemaliger Verteidigungsminister und heutiger Botschafter in Großbritannien, und gegen Vicente Martínez-Pujalte, langjähriger Abgeordneter für die Partido Popular (PP), eingeleitet.
