Esperanza Aguirre, ehemalige Regionalpräsidentin von Madrid und derzeit Kandidatin für das Amt der Hauptstadtbürgermeisterin, hat versprochen, im Falle ihrer Wahl die zwei steuerlichen Haupteinnahmequellen der Stadt – die Grundsteuer (IBI) und die Wertzuwachssteuer (Plusvalía) – zu senken, die derzeit vier von zehn Euro der Gemeindeeinnahmen ausmachen.
Politik
Beste Freundinnen
Die Tage von Ana Botella (PP), Bürgermeisterin und Ehefrau des Ex-Präsidenten José María Aznar, im Rathaus von Madrid sind gezählt.
Harte Bandagen
Doch nicht nur die Parteifreundin Ana Botella ist enttäuscht von der Kandidatin Esperanza Aguirre, sondern auch der Chef der Protestpartei „Podemos“.
Ein offenes Ohr für die Anliegen der Kanaren
Der kanarische Regierungspräsident Paulino Rivero hat sich in Brüssel mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik in der Kommission Juncker, Corina Cretu, getroffen.
Kurtaxe unerwünscht
Im Februar war im Regionalparlament die Debatte um eine Tourismus-Abgabe wieder aufgeflammt. Román Rodríguez von Nueva Canarias (NC) hatte erneut die Einführung einer Art Kurtaxe gefordert.
Vorherrschaft der drei „Großen“ in Gefahr
Die Regionalwahlen am 24. Mai könnten den Umbruch bringen.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich die kanarisch-nationalistische Coalición Canaria (CC) und die landesweit tätige Partido Popular (PP) sowie Partido Socialista Obrero Español (PSOE) die Stimmenmehrheit – und Macht – stets geteilt. In den besten Zeiten gingen 90% der Stimmen an die drei Parteien.
Am 24. Mai wird gewählt
Am 24. Mai ist in Spanien großer Wahltag, denn landesweit werden die Kommunalwahlen abgehalten, auf den Inseln werden die Cabildos gewählt und darüber hinaus in 13 Autonomen Regionen die Regionalparlamente.
Wahlen lassen „kommunales Dilemma“ erwarten
Selten war der Ausgang von Wahlen so ungewiss wie am kommenden Sonntag, dem 24. Mai, an dem überall in Spanien die Gemeinderäte und in 13 Autonomen Regionen die Regionalregierungen gewählt werden. Eine Umfrage von „Metroscopia“ in den beiden Hauptstädten Madrid und Barcelona soll einen Überblick bieten, wie es um die Verhältnisse bzw. die Wahlabsichten der Bürger in den spanischen Städten und Gemeinden bestellt ist.
PP will zweite Wahlrunde einführen
Bereits im letzten Sommer traf sich Spaniens Präsident Mariano Rajoy mit Pedro Sánchez, dem Generalsekretär der Oppositionspartei Partido Socialista Obrero Español, um ihn für die Idee zu gewinnen, eine sogenannte zweite Wahlrunde einzuführen. Doch damals lehnte Sánchez den Vorschlag des Präsidenten und Generalsekretärs der Partido Popular ab.
Partei-Generalsekretäre auf Kurzbesuch
Kurz vor den Kommunal- und Regionalwahlen in 13 Autonomen Regionen eilen die Partei-Generalsekretäre von Veranstaltung zu Veranstaltung, um „ihren“ Kandidaten im Endspurt den Rücken zu stärken.
