In der PP-Führungsspitze wird gemunkelt, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy Generalsekretärin María Dolores de Cospedal um ihren Rücktritt bitten könnte.
Politik
Nationalistisch-sozialistisches Bündnis in Aussicht
Mit Spannung wurden am Abend des 24. Mai die ersten Wahlergebnisse erwartet, schließlich hatte im Vorfeld alles auf ein Ende der Vorherrschaft der drei großen Traditionsparteien – Coalición Canaria (CC), Partido Popular (PP) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) – hingedeutet.
Umstrittener Minister soll zur OECD
Nachdem die Gemeinde- und Regionalwahlen vorüber sind, will sich der spanische Bildungsminister José Ignacio Wert (PP) aus der Regierung zurückziehen. Wie es heißt, plant Ministerpräsident Rajoy, den unbeliebtesten Minister seines Kabinetts nach dessen Rücktritt aus dem Amt als OECD-Botschafter nach Paris zu entsenden.
Wahlergebnisse für die Cabildos
In den meisten Cabildos kam keine absolute Mehrheit zustande, sodass der jeweilige Stimmensieger zu einem Bündnis gezwungen ist.
Die Kanaren vertrauen CC unter Clavijo
Wie auf nationaler Ebene haben auch die Wähler auf den Kanaren bei den Regional-, Cabildo- und Kommunalwahlen am 24. Mai die traditionellen großen Parteien für Vetternwirtschaft und Korruption und die Partido Popular (PP) darüber hinaus für ihre Sparpolitik mit Kürzung der Sozialleistungen abgestraft.
Ferienvermietung wurde reguliert
Mit dem Dekret, das die kanarische Regierung am 22. Mai verabschiedet hat, sollte endlich Klarheit in die rechtliche Grauzone rund um die Ferienvermietung auf den Kanaren geschaffen werden. Doch es gibt nicht nur Polemik um die Wahl des Termins der Verabschiedung nur zwei Tage vor den Wahlen, sondern auch um den Inhalt. Doris Borrego, die Präsidentin des Verbands der Ferienvermieter Ascav wirft der Regierung vor, durch eine Änderung des Gesetzestextes in letzter Minute „rund 90 Prozent der Ferienwohnungen in den touristischen Gebieten der Kanarischen Inseln“ von der Regulierung ausgeschlossen zu haben.
Trotz Stimmenmehrheit: Niederlage für die PP in Las Palmas de Gran Canaria
Juan José Cardona (PP), Bürgermeister von Las Palmas konnte sich kaum über die Stimmenmehrheit bei den Wahlen am 24. Mai freuen.
La Gomera folgt Curbelo mit seiner neuen Partei
Auf La Gomera hat Cabildo-Präsident Casimiro Curbelo nicht nur bei den Cabildo-Wahlen mit einer absoluten Mehrheit bewiesen, dass die Wähler weniger partei- als personengebunden entscheiden.
Unlautere Parteipropaganda im Netz
Alejandro de Pedro Lorca betrieb mit Hilfe zahlreicher Praktikanten zwei Internetfirmen, die daran arbeiteten, großen Unternehmen zu einem besseren Image im Netz zu verhelfen. Zu seinen Kunden gehörten große, börsennotierte Konzerne wie Telefónica, Mediaset und Bankia sowie auch der Fußballverein Real Madrid, dem die Dienstleistung 300.000 Euro wert waren.
Sandra Rodríguez will Puerto de la Cruz in die Zukunft führen
Die amtierende Bürgermeisterin von Puerto de la Cruz, Sandra Rodríguez von der Coalición Canaria (CC), erhofft sich Ende Mai die Bestätigung im Amt. Sollte sie für eine weitere Legislaturperiode berufen werden, will sie die Zukunft der Touristenstadt festlegen.
