Die Ernennung des bisherigen Ministers für Bildung, Kultur und Sport, José Ignacio Wert, zum spanischen Botschafter bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD, hat in diplomatischen Kreisen erhebliche Kritik hervorgerufen.
Politik
„Die Urlauberzahl muss begrenzt werden“
In einem Interview mit der spanischen Zeitung „El País“ erklärte der neue kanarische Regierungschef, warum er der Meinung ist, dass das Tourismusmodell des Archipels überarbeitet werden muss.
Hinsichtlich der Entwicklung des All-inclusive-Urlaubsmarktes ist Clavijo der Ansicht, dass ein Besucherlimit eingeführt werden sollte.
Reisender Hund
Die sozialistische Fraktion im Madrider Parlament hat eine schriftliche Anfrage an Innenminister Jorge Fernández Díaz gerichtet, in der es um die Reisen seiner Hündin Lola geht.
Finanzministerium kritisiert soziale Politik der neuen Bürgermeisterin
In Madrid werden 60% aller Zwangsräumungen von Mietverhältnissen in ehemals öffentlichen Sozialwohnungen durchgeführt, die durch die Stadtverwaltung und die Autonome Region Madrid an Investitionsfonds verkauft wurden. Von den 111 Räumungen, die das Finanzministerium auflistet, fanden 65 in Wohnungen statt, welche die öffentliche Hand in den Jahren zuvor verkauft hatte.
Rajoy läutet Vorwahlkampf ein
Zum 1. Juli senkte die Regierung die Einkommensteuer IRPF auf einen Mindestsatz von 19% und einen Höchstsatz von 45%. Präsident Mariano Rajoy versicherte, die günstige wirtschaftliche Situation Spaniens sei der Grund für die ursprünglich erst für 2016 vorgesehene Steuersenkung und habe nichts mit den näher rückenden Wahlen zu tun.
Sparmaßnahmen für Mini-Gemeinden
Spanien leidet unter einem überdimensionierten Verwaltungsapparat. Trotz der jahrelangen Krise und dem allgemeinen Sparzwang wagte bislang keine Regierung, die Sache in die Hand zu nehmen und Behörden abzubauen.
Baskenparlament will Sterbehilfe entkriminalisieren
Das Baskische Parlament hat beschlossen, die spanische Zentralregierung aufzufordern, den Paragrafen 143 des Strafgesetzbuches abzuändern, um die Sterbehilfe zu „entkriminalisieren“.
Aznar fordert mehr Einsatz von Rajoy
Sowohl bei einer Tagung der Stiftung zur Analyse und Auswertung Sozialer Themen (FAES) als auch in einem Interview mit der Tageszeitung ABC sparte Ex-Präsident José María Aznar nicht mit Kritik am aktuellen Amtsinhaber Mariano Rajoy.
Strafgesetzbuch mit Fehlern
Die Generalstaatsanwaltschaft hat Fehler im neuen Strafgesetzbuch entdeckt, das nach anderthalbjähriger Beratung im Abgeordnetenhaus am 1. Juli in Kraft getreten ist. Anhand eines Rundschreibens wurden alle Staatsanwälte darüber in Kenntnis gesetzt, dass, entgegen der Absicht des Gesetzgebers, 16 Vergehen in die Kategorie Ordnungswidrigkeit heruntergestuft wurden.
Paulino Rivero: „Für immer den Kanaren verpflichtet“
Kurz vor der Vereidigung des neuen Regionalpräsidenten Fernando Clavijo verabschiedete sich Vorgänger Paulino Rivero ganz inoffiziell über seinen Internet-Blog aus dem Amt.
