Die Ex-Bürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá, und der Ex-Präsident der Regionalregierung Valencias, beide langjährige Spitzenpolitiker der Partido Popular, wurden bei den letzten Wahlen hart abgestraft.
Politik
Vorgezogene Wahlen
Esperanza Aguirre, Präsidentin der PP in der Region Madrid und einflussreiche Person in der Parteispitze, hat Regierungschef Rajoy aufgefordert, die Parlamentswahlen, die für November anstehen, auf September vorzuziehen.
Die Reaktion auf das „griechische Drama“ und die Auswirkungen auf die (Geld-) Anlageentscheidungen
Liebe Leserinnen und Leser,
heute möchte ich die Auswirkungen des Griechenlanddilemmas auf Ihre Anlageentscheidungen ein wenig beleuchten, nachdem die Griechenlandkrise die von mir stark beobachteten Aktienbörsen ein wenig in Beschlag genommen hat.
Politisches Tauziehen um La Laguna und das Cabildo von Teneriffa
Trotz der regionalen Koalitionsvereinbarung zwischen der Coalición Canaria (CC) und der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) dauerte es bis zum 30. Juni, bis eine Entscheidung über die Verteilung der Ressorts im Rathaus von La Laguna – in diesem Fall auch über die Besetzung des Bürgermeisteramtes – und in der Inselregierung Teneriffas getroffen wurde.
Rajoy läutet Vorwahlkampf ein
Zum 1. Juli senkte die Regierung die Einkommensteuer IRPF auf einen Mindestsatz von 19% und einen Höchstsatz von 45%. Präsident Mariano Rajoy versicherte, die günstige wirtschaftliche Situation Spaniens sei der Grund für die ursprünglich erst für 2016 vorgesehene Steuersenkung und habe nichts mit den näher rückenden Wahlen zu tun.
Sparmaßnahmen für Mini-Gemeinden
Spanien leidet unter einem überdimensionierten Verwaltungsapparat. Trotz der jahrelangen Krise und dem allgemeinen Sparzwang wagte bislang keine Regierung, die Sache in die Hand zu nehmen und Behörden abzubauen.
Baskenparlament will Sterbehilfe entkriminalisieren
Das Baskische Parlament hat beschlossen, die spanische Zentralregierung aufzufordern, den Paragrafen 143 des Strafgesetzbuches abzuändern, um die Sterbehilfe zu „entkriminalisieren“.
Marsch für eine Reform des Wahlgesetzes
Am 19. Juni demonstrierten Hunderte Bürger und Politiker sowohl in Santa Cruz de Tenerife als auch in Las Palmas de Gran Canaria für eine Änderung des Kanarischen Wahlgesetzes und forderten vom neuen Regionalparlament die umgehende Einleitung der Gesetzesreform.
Soziales Engagement
„Die Türen dieser Inselregierung stehen ihren einzigen Eigentümern offen – den Einwohnern von La Gomera,“ erklärte Casimiro Curbelo bei seiner erneuten Amtseinführung als Inselpräsident am 19. Juni.
Bildungsgesetz wird boykottiert
Nach den Regional- und Kommunalwahlen vom 24. Mai hat sich die Machtverteilung zwischen den Parteien auf regionaler Ebene verändert. Neue politische Gruppierungen sind hinzugekommen, und die sozialistische PSOE regiert statt in zwei nunmehr in sieben Autonomen Regionen. Dadurch hat die Partido Popular (PP), die in der Zentralregierung das Zepter in der Hand hat, erheblich an Macht eingebüßt.