„Die Türen dieser Inselregierung stehen ihren einzigen Eigentümern offen – den Einwohnern von La Gomera,“ erklärte Casimiro Curbelo bei seiner erneuten Amtseinführung als Inselpräsident am 19. Juni.
Politik
Bildungsgesetz wird boykottiert
Nach den Regional- und Kommunalwahlen vom 24. Mai hat sich die Machtverteilung zwischen den Parteien auf regionaler Ebene verändert. Neue politische Gruppierungen sind hinzugekommen, und die sozialistische PSOE regiert statt in zwei nunmehr in sieben Autonomen Regionen. Dadurch hat die Partido Popular (PP), die in der Zentralregierung das Zepter in der Hand hat, erheblich an Macht eingebüßt.
Öffnung der Marivent-Gärten gefordert
Das aus drei Parteien bestehende Linksbündnis – PSOE-Podemos-MÈS –, das jetzt im Rathaus von Palma de Mallorca regiert und mit größter Wahrscheinlichkeit auch die Regionalregierung der Balearen stellen wird, hat sich mit einem Ansinnen an das Königshaus gewandt. Die Gärten des Marivent-Palastes, der Sommerresidenz der königlichen Familie, sollten zukünftig für die Bürger der Stadt zugänglich sein, wenn diese das Gebäude nicht benutzt bzw. nicht anwesend ist.
Zweiter Anlauf
Schon vor vier Jahren hatte sie den Amtseid geleistet, war jedoch nach nur wenigen Monaten durch einen Misstrauensantrag der PSOE gestürzt worden – nun hofft Belén Allende, die offiziell am 19. Juni erneut zur Inselpräsidentin gewählt wurde, auf eine Erfüllung ihrer Amtszeit.
Wachsende Distanzierung in der PP
Die Wahlschlappe hat die Partido Popular (PP) in Unruhe versetzt. Zwischen Regierung und Partei hat sich eine Kluft aufgetan, die täglich wächst. Während die Basis und die Parteispitze angesichts der Generalwahlen im November eine tiefgreifende Erneuerung fordern, will die Regierung an der Besetzung der wichtigsten Posten festhalten.
Alonso bleibt Inselpräsident
Am 19. Juni wurde die neue Inselregierung gebildet, und sowohl Cabildo-Präsident Carlos Alonso als auch die 29 Ratsmitglieder leisteten den Amtseid. Zu diesem Zeitpunkt war es jedoch noch zu keinem Regierungspakt gekommen.
Cabildo mit Spielraum für Investitionen
Am frühen Abend des 22. Juni nahm Pedro San Ginés im Festsaal des Cabildo-Gebäudes von Lanzarote den Amtsstab entgegen.
Böse Worte
Regierungspräsident Mariano Rajoy hat die Wahlschlappe seiner Partei offensichtlich noch immer nicht verwunden und sucht die Schuld dafür beim politischen Gegner.
Unterstützung für die Jungen
Der neue Inselrat La Palmas wurde am 22. Juni gebildet. Anselmo Pestana (PSOE), der mittels eines Misstrauensvotums gegen Guadalupe González Taño (CC) Ende 2013 den Vorsitz der Inselregierung übernommen hatte, leistete den Amtseid.
Beispielgebend
Der neue Bürgermeister der Gemeinde El Rosario möchte beispielgebend sein. Escolástico Gil von der Partei Iniciativa por El Rosario-Los Verdes (IR-Los Verdes) hat nicht nur unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf den von seinem Vorgänger Macario Benítez (PSOE) eingeführten Dienstwagen verzichtet, sondern auch angekündigt, dass er sein eigenes Gehalt um 44% kürzen werde.