Anfang August stellte Finanzminister Cristóbal Montoro den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Ein Akt, der stark an eine Wahlveranstaltung erinnerte.
Politik
König Felipe empfing Fernando Clavijo im Zarzuela-Palast
König Felipe VI. hat den kanarischen Regionalpräsidenten Fernando Clavijo im Zarzuela-Palast in Madrid empfangen. Der offizielle Empfang fand im Audienzsaal statt. Danach tauschten sich der König und Clavijo hinter verschlossenen Türen über die Belange der Inseln aus.
„Die Urlauberzahl muss begrenzt werden“
In einem Interview mit der spanischen Zeitung „El País“ erklärte der neue kanarische Regierungschef, warum er der Meinung ist, dass das Tourismusmodell des Archipels überarbeitet werden muss.
Hinsichtlich der Entwicklung des All-inclusive-Urlaubsmarktes ist Clavijo der Ansicht, dass ein Besucherlimit eingeführt werden sollte.
Reisender Hund
Die sozialistische Fraktion im Madrider Parlament hat eine schriftliche Anfrage an Innenminister Jorge Fernández Díaz gerichtet, in der es um die Reisen seiner Hündin Lola geht.
Finanzministerium kritisiert soziale Politik der neuen Bürgermeisterin
In Madrid werden 60% aller Zwangsräumungen von Mietverhältnissen in ehemals öffentlichen Sozialwohnungen durchgeführt, die durch die Stadtverwaltung und die Autonome Region Madrid an Investitionsfonds verkauft wurden. Von den 111 Räumungen, die das Finanzministerium auflistet, fanden 65 in Wohnungen statt, welche die öffentliche Hand in den Jahren zuvor verkauft hatte.
Politisches Tauziehen um La Laguna und das Cabildo von Teneriffa
Trotz der regionalen Koalitionsvereinbarung zwischen der Coalición Canaria (CC) und der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) dauerte es bis zum 30. Juni, bis eine Entscheidung über die Verteilung der Ressorts im Rathaus von La Laguna – in diesem Fall auch über die Besetzung des Bürgermeisteramtes – und in der Inselregierung Teneriffas getroffen wurde.
Rajoy läutet Vorwahlkampf ein
Zum 1. Juli senkte die Regierung die Einkommensteuer IRPF auf einen Mindestsatz von 19% und einen Höchstsatz von 45%. Präsident Mariano Rajoy versicherte, die günstige wirtschaftliche Situation Spaniens sei der Grund für die ursprünglich erst für 2016 vorgesehene Steuersenkung und habe nichts mit den näher rückenden Wahlen zu tun.
Sparmaßnahmen für Mini-Gemeinden
Spanien leidet unter einem überdimensionierten Verwaltungsapparat. Trotz der jahrelangen Krise und dem allgemeinen Sparzwang wagte bislang keine Regierung, die Sache in die Hand zu nehmen und Behörden abzubauen.
Baskenparlament will Sterbehilfe entkriminalisieren
Das Baskische Parlament hat beschlossen, die spanische Zentralregierung aufzufordern, den Paragrafen 143 des Strafgesetzbuches abzuändern, um die Sterbehilfe zu „entkriminalisieren“.
Aznar fordert mehr Einsatz von Rajoy
Sowohl bei einer Tagung der Stiftung zur Analyse und Auswertung Sozialer Themen (FAES) als auch in einem Interview mit der Tageszeitung ABC sparte Ex-Präsident José María Aznar nicht mit Kritik am aktuellen Amtsinhaber Mariano Rajoy.