Die Regierung möchte die Figur des emeritierten Richters in der Justiz abschaffen. Die Emeritierung erlaubt es den spanischen Richtern, ihr Amt nach Erreichen des Pensionsalters bis zum 75. Lebensjahr weiter auszuüben.
Politik
Fernando Clavijo plädiert für Einheit und Erneuerung
Am 9. Juli trat Fernando Clavijo (CC) im Regierungssitz von Las Palmas de Gran Canaria das Amt des Regionalpräsidenten an. Bei der feierlichen Zeremonie waren einige seiner Amtsvorgänger sowie andere Persönlichkeiten aus der Politik, seine Ehefrau und seine beiden Töchter anwesend.
Sesselrücken
Die Ex-Bürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá, und der Ex-Präsident der Regionalregierung Valencias, beide langjährige Spitzenpolitiker der Partido Popular, wurden bei den letzten Wahlen hart abgestraft.
Vorgezogene Wahlen
Esperanza Aguirre, Präsidentin der PP in der Region Madrid und einflussreiche Person in der Parteispitze, hat Regierungschef Rajoy aufgefordert, die Parlamentswahlen, die für November anstehen, auf September vorzuziehen.
Die Reaktion auf das „griechische Drama“ und die Auswirkungen auf die (Geld-) Anlageentscheidungen
Liebe Leserinnen und Leser,
heute möchte ich die Auswirkungen des Griechenlanddilemmas auf Ihre Anlageentscheidungen ein wenig beleuchten, nachdem die Griechenlandkrise die von mir stark beobachteten Aktienbörsen ein wenig in Beschlag genommen hat.
Verlorene Sommerfreuden
Wie hart ihn diese Wahlergebnisse getroffen haben, lässt sich vielleicht an der Tatsache ermessen, dass die PP sogar in Sanxenxo, Hochburg des galicischen Tourismus und langjährige Sommerresidenz Mariano Rajoys, seiner Familie und seiner Freunde, ihre absolute Mehrheit an ein Vierparteienbündnis verloren hat.
Schattenkabinett
Esperanza Aguirre, Präsidentin der Partido Popular in der Region Madrid, hat es offenbar noch immer nicht verwunden, dass ihr der Bürgermeisterposten der Hauptstadt bei den kürzlichen Kommunalwahlen nicht vergönnt war.
Einsparungen von 117 Milliarden Euro
Die spanische Regierung hat in den letzten sechs Jahren Kosten- und Leistungskürzungen sowie Steuererhöhungen in Höhe von 117 Milliarden Euro beschlossen und durchgeführt.
Eine Behörde gegen Zwangsräumungen
Am 20. Juni trat die neue Inselregierung zusammen, die von CC und PSOE geleitet wird. Marcial Morales, bisher Bürgermeister von Puerto del Rosario, legte den Amtseid ab und gab einige seiner stark sozial geprägten Ziele bekannt. An die erste Stelle setzte er den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und soziale Themen.
CC und PSOE besiegelten ihr Vier-Jahres-Programm
Am 22. Juni unterzeichneten PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez, der designierte Regionalpräsident Fernando Clavijo und die zukünftige Vizepräsidentin Patricia Hernández die Koalitionsvereinbarung, die ein gemeinsames Regierungsbündnis von Coalición Canaria (CC) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) vorsieht.