Spanische Richter und Staatsanwälte stellen sich in seltener Einigkeit nahezu geschlossen gegen das neue Strafrecht, welches im September allein mit den Stimmen der Regierungspartei PP verabschiedet wurde und am 6. Dezember in Kraft treten soll.
Politik
Finanzielle „Impulse“
Die alternative linksgerichtete Partei „Podemos“ hat 300.000 Euro für die Finanzierung ihres Projektes „Impulsa“ zur Verfügung gestellt, welches neue Vorhaben mit sozialem Hintergrund finanziert.
Neue Konsulin der Bundesrepublik Deutschland
Vor Kurzem hat Frau Judith Elisa Metz ihren Dienst als neue Konsulin der Bundesrepublik Deutschland auf den Kanarischen Inseln angetreten. Frau Metz war zuvor Kanzlerin und Ständige Vertreterin an der Deutschen Botschaft Ouagadougou im westafrikanischen Burkina Faso.
Symbolischer Kandidat
Der Kandidat Nummer 85 auf der Liste der Gruppe der Unabhängigkeitsverfechter „Junts pel Si“ Josep Guardiola i Sala wurde nicht gewählt. Das konnte auch nicht anders sein, denn die Präsenz des Trainers von Bayern München auf dieser Liste war rein symbolisch.
Katalonien hat gewählt
Trotz der überwältigenden Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent bei den Regionalwahlen in Katalonien, die gleichzeitig als Volksabstimmung über die Abspaltung der Region von Spanien gelten sollte, ist praktisch alles wie vorher.
Spanien erkennt die Nachteile der Insellage an
Nachdem Regionalpräsident Fernando Clavijo und Spaniens Präsident Mariano Rajoy Anfang September in Madrid vereinbart hatten, so schnell wie möglich die Reform des Autonomen Finanzsystems der Kanaren (REF) – welches die Benachteiligung der Inseln durch steuerliche Vergünstigungen auszugleichen sucht – auf den Weg zu bringen, geht es zügig voran.
Präsident Mas angeklagt
Nur zwei Tage nach den Regionalwahlen in Katalonien, die nach dem Wunsch der regierenden Partei gleichzeitig als Abstimmung über die Abspaltung von Spanien gelten sollte, wurden „Noch-Präsident“ Artur Mas und zwei seiner engsten Mitarbeiter vor den Obersten Gerichtshof von Katalonien TSJC zitiert.
Frischer Wind im kanarischen Gesundheitswesen
Dieser Tage stellte Jesús Morera, seit einigen Monaten neuer Leiter des Kanarischen Gesundheitsressorts, im Regionalparlament seine Projekte und Ziele vor.
Präsident Rajoy leitet eine Sitzung des Weltsicherheitsrates
Es wird der große internationale Auftritt des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy, wenn er eine Sitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen, eines Entscheidungsorgans der wichtigsten Organisation der Welt, leitet.
Vizepräsidentin Hernández will langfristig die Armut bekämpfen
Die Situation vieler kanarischer Familien ist dramatisch. Die Hälfte der Canarios verdient weniger als tausend Euro monatlich. Viele Rentner verfügen nicht über genügend Mittel, um ihre Arznei zu bezahlen. 12.000 Pflegebedürftige erhalten keine Unterstützung. Der leichte Rückgang der Arbeitslosenquote beruht in der Hauptsache auf der Schaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.