Politik

Auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz hat die konservative Politikerin Esperanza Aguirre Mitte Februar überraschend ihren Rücktritt vom Amt der Präsidentin der Partido Popular in der Region Madrid erklärt. Damit zog sie die politische Konsequenz aus den neuesten Korruptionsvorwürfen gegen ihre Partei.

Die zahlreichen Korruptionsverfahren in den Reihen der PP belasten den Noch-Regierungschef Mariano Rajoy bei den Sondierungsgesprächen für die Regierungsbildung. Auch er selbst wird als zu sehr belastet angesehen, um als Führer einer möglichen Koalition akzeptiert zu werden.

Rita Barberá, Bürgermeisterin der Stadt Valencia von 1991 bis 2015, ist zum Ende ihrer Amtszeit mit verschiedenen Korruptionsfällen und hohen Spesenausgaben in Verbindung gebracht worden.

Das staatliche Sozialsystem „Seguridad Social“ hat, laut einem Bericht, welchen Arbeitsministerin Fátima Bañez Ende Januar dem Ministerrat vorlegte, im vergangenen Jahr für die Sicherstellung der Rentenzahlungen auf 13,25 Milliarden Euro aus dem Rentenreservefonds zurückgegriffen.

Jorge Fernández, bisheriger Innenminister im Kabinett Rajoy, versucht sich ebenso wie sein Chef Mariano Rajoy in der Schwarzmalerei.

Rosa Díez, die Gründerin der liberalen UPyD – Union für Fortschritt und Demokratie -, die vor einigen Tagen ihren Austritt erklärt hat, verlangt für die Partei, die unter einer schweren Krise leidet und in der Auflösung begriffen ist, ein würdiges Ende.

Ex-Präsident Felipe González hat kürzlich erklärt, wenn er Susana Díaz – derzeit Regierungspräsidentin in Andalusien und Sekretärin der PSOE in dieser Region – wäre, würde er sich weder um den Posten der Generalsekretärin bewerben, noch als Präsidentschaftskandidatin bei möglichen Neuwahlen kandidieren.

Javier Maroto, Vizegeneralsekretär der PP im Baskenland und langjähriger Bürgermeister von Vitoria, hat nach den letzten, jetzt bekannt gewordenen Korruptionsfällen in den Reihen seiner Partei die sprichwörtliche Nase voll.

Das politische Ratespiel, welches durch das Ergebnis der Wahlen vom 20. Dezember letzten Jahres entstanden ist, nimmt langsam Formen an, zumindest was die Präferenzen der Wählerschaft betrifft.