Politik

Als der Name des spanischen Ministers für Industrie, Energie und Tourismus in den Panama-Papieren auftauchte, schien es, als könne dieser die Angelegenheit zunächst nicht so recht ernst nehmen. Nach über zwanzig Jahren war die Erinnerung an die Angelegenheit verblasst.
So kam es, dass José Manuel Soria die Tatsachen zunächst selbstbewußt abstritt und sich dann doch eines Besseren belehren lassen musste.

Die Transportkommission des Abgeordnetenhauses hat einstimmig entschieden, bei der Regierung die Einführung eines Einheitspreises für Flüge zwischen den Inseln auf den beiden spanischen Archipelen, den Kanaren und den Balearen, zu beantragen.

Seitdem die linkspopulistische Partei Podemos bei den Regional- und Gemeindewahlen im Mai 2015 in viele spanische Gemeinderäte und Regionalparlamente gewählt wurde, haben die Demonstrationen auf offener Straße bedeutend abgenommen.

In einer parteiinternen Umfrage hat die Parteiführung von Podemos die Basis nach ihrer Einstellung zu einem linksliberalen Bündnis mit PSOE und Ciudadanos bzw. zu einem linken Pakt mit PSOE, IU-Unidad Popular und Compromís befragt. Wie bereits erwartet wurde, stimmte mit 88% der etwa 150.000 Teilnehmer die überwältigende Mehrheit gegen die erste und 92% für die letzte Option und stärkte damit Generalsekretär Pablo Iglesias den Rücken.

Seit September 2015 hat Spanien nicht mehr als 18 Flüchtlinge aufgenommen. Noch im März hatte die Regierung angekündigt, endlich aktiv bei der Aufnahme von Flüchtlingen mitzuwirken und noch im selben Monat 467 Personen ins Land zu bringen, doch daraus wurde bislang nichts. Verschiedene europäische Institutionen kritisieren die Passivität und „den fehlenden Willen“ der Regierung Rajoy bei der Bewältigung der Migrationskrise.

Der spanische Kongress hat einen Gesetzesantrag der nationalistischen katalanischen Partei Esquerra Republicana ERC akzeptiert, das Wahlrecht auf Personen ab 16 Jahre zu erweitern, das bislang ab 18 Jahre gilt. PSOE, Podemos, Democrácia i Libertat DL sowie weitere politische Gruppen haben den Antrag unterstützt.

María Dolores de Cospedal, Generalsekretärin der Partido Popular, hat die Präsidenten ihrer Partei auf den sieben Kanarischen Inseln nach Madrid eingeladen, um ihre Meinung über die Wahl eines Regionalpräsidenten zu erfahren.

Spanien hat im vergangenen Jahr das von Brüssel vorgegebene Defizitlimit von 4,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bedeutend überschritten, wie Finanzminister Cristóbal Montoro eingestehen musste. So belief sich die öffentliche Neuverschuldung Ende 2015 auf 5% des BIP und wich um zehn Milliarden Euro von der vorgegebenen Höchstmarke ab.

Sowohl öffentlich als auch auf privater Ebene haben die Mitglieder der EU-Kommission sich überrascht und verärgert darüber gezeigt, dass Spanien im vergangenen Jahr mit 5% erheblich vom vorgegebenen Defizitlimit von 4,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) abgewichen ist. Die neue Regierung, wenn sie dann endlich im Amt ist, wird erneut bedeutende Kürzungen vornehmen und um einen Aufschub der schrittweisen Absenkung ersuchen müssen.