Sowohl öffentlich als auch auf privater Ebene haben die Mitglieder der EU-Kommission sich überrascht und verärgert darüber gezeigt, dass Spanien im vergangenen Jahr mit 5% erheblich vom vorgegebenen Defizitlimit von 4,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) abgewichen ist. Die neue Regierung, wenn sie dann endlich im Amt ist, wird erneut bedeutende Kürzungen vornehmen und um einen Aufschub der schrittweisen Absenkung ersuchen müssen.
Politik
Staat tritt aus Konsortium aus
Carlos Alonso, Cabildo-Präsident und Präsident des Konsortiums zur Verbesserung und Modernisierung von Puerto de la Cruz, gab vor einigen Tagen gegenüber einer Inselzeitung bekannt, die Zentralregierung werde aus der Kommission austreten.
Ohne Regierung kein Obama-Besuch
„Hoffentlich bildet ihr endlich eine Regierung, ich möchte gerne nach Spanien kommen“, hatte der amerikanische Präsident zum spanischen Außenminister José Manuel García-Margallo gesagt. Der hatte an dem offiziellen Essen teilgenommen, das zur Eröffnung des Gipfeltreffens über nukleare Sicherheit im Weißen Haus, dem Amtssitz des amerikanischen Präsidenten, stattfand.
Neuwahlen in Sicht
Es bleiben nur noch wenige Tage, um die erneute Einberufung von Parlamentswahlen zu verhindern. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen PSOE, Ciudadanos und Podemos könnte der amtierende Präsident Mariano Rajoy (PP) zwar noch einen letzten Vorstoß wagen, doch gehen die Parteien und die Bevölkerung mittlerweile davon aus, am 26. Juni erneut an die Urnen gerufen zu werden. Diese Situation hat es noch nie gegeben. Neuesten Umfragen zufolge könnte die PP erneut die Wahl für sich entscheiden.
Die Lage der Region
In der ersten Debatte zur Lage der Region seit seiner Amtseinführung stützte sich Regionalpräsident Fernando Clavijo (CC) weniger auf seine in neun Monaten Amtszeit erreichten Erfolge – wie die Verbesserung der Beziehungen zur Zentralregierung –, sondern konzentrierte sich auf die bevorstehenden Aufgaben. Die meisten Maßnahmen kündigte er für den Bereich der Bildung an.
Spanien wird den Pakt mit der Türkei blockieren
Die spanische Regierung hat ihre Einstellung gegenüber dem Abkommen mit der Türkei über die Zukunft der Flüchtlinge geändert. Anfangs hatte Mariano Rajoy erklärt, er stehe voll dahinter. Später schränkte er dann ein, seine Unterschrift müsse er von einem Konsens im Abgeordnetenkongress abhängig machen. Doch jetzt hat der Außenminister José Manuel García-Margallo eine neue Version ins Spiel gebracht: Er kritisierte das Abkommen zwischen der EU und der Türkei heftig und drohte damit, es beim Gipfeltreffen zu blockieren, falls es Massenausweisungen vorsehe oder die internationale und europäische Rechtsprechung in Sachen Asylrecht verletze.
Nur noch sechs Wochen bis zu Neuwahlen
Mehr als die Hälfte der spanischen Wählerschaft ist nicht mit der abwertenden Beurteilung der versuchten, jedoch gescheiterten Regierungsbildung von Sánchez und Rivera durch die Partido Popular einverstanden. Rajoy hatte diese als „Pantomime“ bezeichnet.
Initiative gegen Obdachlosigkeit
Der Fachausschuss Obdachlosigkeit der Stadt Santa Cruz, unter dem Vorsitz von Bürgermeister José Manuel Bermúdez, teilt die Einschätzung des Städtischen Instituts für Sozialarbeit (IMAS), über die Notwendigkeit, das Problem der Wohnungslosigkeit in Teneriffas Hauptstadt gemeindeübergreifend anzugehen.
Vermittler in der Syrien-Krise
Russland hat Spanien zur Teilnahme an der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien (GISS) eingeladen, die sich bemüht, einen Ausweg aus den seit fünf Jahren währenden kriegerischen Konflikten zu finden, die den vorderasiatischen Staat geißeln. Spanien war bisher nicht in dieser Gruppe engagiert, die im Oktober 2015 in Wien gegründet wurde.
Regionalregierung rettet das „Balneario“
Nachdem die Forderungen nach dem Erhalt und einer Zukunft für das ehemalige Kurbad von Santa Cruz – bekannt als „Balneario“ – immer lauter wurden, kündigte Rosa Dávila, die Leiterin des Finanzressorts, nun an, die Regionalregierung werde zunächst mit 1,8 Millionen Euro die Ruine an der Straße nach San Andrés vor dem endgültigen Verfall retten.