José Montelongo, der Bürgermeister von Arrecife, ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er im Fall „Montecarlo“ angeklagt worden ist.
Politik
Straßenbahnlinie nach La Gallega geplant
Das Projekt zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 bis nach La Gallega, einem etwas abseits gelegenen Stadtteil von Santa Cruz, nimmt Formen an. Die regierende Koalition CC-PSOE im Inselrat hat die Alternativvorschläge der Opposition überstimmt und das Vorhaben an sich sowie den ursprünglichen Verlauf abgesegnet. Derweil stößt das Projekt „Straßenbahn nach La Gallega“ bei der Bevölkerung auf geteilte Meinung.
Santa Cruz will Abwassereinleitung „Null“ bis 2019 erreichen
Die kanarische Regierung hat der Stadt Santa Cruz einen Aufschub gewährt und die Genehmigung für die Einleitung von täglich bis zu 20.000 Kubikmeter vorgeklärtem Abwasser ins Meer erteilt bzw. erneuert. Dieses Zugeständnis geht allerdings mit strengen Kontrollen einher und hat eine begrenzte Laufzeit. Bis in spätestens zwei Jahren muss die Stadt den Ausbau der Kläranlage im Stadtteil Buenos Aires abgeschlossen haben, sodass die Anlage von Los Llanos nur noch als Pumpwerk betrieben wird.
Cabildos treiben den „Grünen Cent“ voran
Die Vereinigung der Inselregierungen (Fecai) will sich für die Einführung eines „Grünen Cents“, also einer Abgabe von einem Cent pro Liter Kraftstoff, einsetzen, welcher umweltpolitischen Maßnahmen zugutekommen soll.
Östliche Achse
Zum zweiten Mal trafen sich unter der Leitung der Präsidenten von Lanzarote und Fuerteventura Pedro San Ginés und Marcial Morales in Arrecife Vertreter beider Inselregierungen, um die Vorgehensweise bei der Bildung einer „östlichen Achse“ zu Vertretung gemeinsamer Interessen zu erörtern und gemeinsame Projekte festzulegen.
EU-Kommission blockiert Fördergelder
Die EU-Kommission hat Ende April bekannt gegeben, dass sie die 1,1 Milliarden Euro zur Auszahlung an Spanien vorgesehenen Gelder des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eingefroren hat. Dem Land wurde eine knapp einjährige Frist eingeräumt, um die entstandenen Zweifel an der ordnungsmäßigen Verwaltung und Kontrolle der meisten Projekte auszuräumen.
Brüssel eröffnet Disziplinarverfahren
Betroffene dürften der Entscheidung aus Brüssel, ein Disziplinarverfahren gegen Spanien wegen der Zwangsräumungen und der sogenannten „Boden-Klauseln“ einzuleiten, auf der einen Seite mit Genugtuung, aber auch mit Empörung begegnen.
Letzter Versuch
König Felipe hat in einem letzten Versuch der Regierungsbildung die Repräsentanten der Parteien empfangen. Dabei sprach selbst er mehr von der Wahlkampagne und Neuwahlen als von einer noch möglichen Regierungsbildung. Alles deutet auf Neuwahlen am 26. Juni hin.
Die kanarische PP nach Soria
Der Rücktritt des Industrieministers José Manuel Soria von allen Ämtern schlägt auch in der Regionalpolitik der Kanarischen Inseln Wellen. Als Präsident der kanarischen Partido Popular führte er siebzehn Jahre lang die Geschicke der Partei auf den Inseln und prägte deren Entwicklung in entscheidender Weise.
Ministerrücktritt wegen Panama Papers
Als der Name des spanischen Ministers für Industrie, Energie und Tourismus in den Panama-Papieren auftauchte, schien es, als könne dieser die Angelegenheit zunächst nicht so recht ernst nehmen. Nach über zwanzig Jahren war die Erinnerung an die Angelegenheit verblasst.
So kam es, dass José Manuel Soria die Tatsachen zunächst selbstbewußt abstritt und sich dann doch eines Besseren belehren lassen musste.
