Es gilt bereits als beschlossene Sache, dass die EU-Kommission Spanien wegen Überschreitung des Defizitlimits als erstes Land der Währungsunion mit einer Sanktion belegen wird. Trotzdem versuchte der amtierende Präsident Mariano Rajoy dieser Tage per Brief, die Kommissare umzustimmen.
Politik
30 Euro für Inselflüge?
Transportministerin Ana Pastor wird bei der Europäischen Union um Zustimmung für das Vorhaben ersuchen, einen Einheitspreis von 30 Euro für Flüge zwischen den Inseln für die Kanaren und die Balearen, einzuführen.
Investitionsfeindliche Bürokratie
Seit über zwanzig Jahren gibt es ein großangelegtes städtebauliches Vorhaben zur Neugestaltung des Nordens der Landeshauptstadt Madrid und ebenso lange wird das ehrgeizige Projekt durch sich endlos hinziehende Genehmigungsverfahren, widersprüchliche Entscheidungen der verschiedenen Bezirksverwaltungen und eine extrem langsame Rechtsprechung blockiert.
Vorbildlich
Nachdem viele kanarische Gemeinden vor einigen Jahren noch hohe Schuldenberge angesammelt hatten, bestätigte das Finanzministerium ihnen nun ein vorbildliches Sparverhalten und eine erhebliche Senkung der Schulden im Laufe der letzten vier Jahre.
Gewerkschaften fordern Mindesteinkommen
Die Gewerkschaften CCOO und UGT haben gemeinsam in einer mehrwöchigen Aktion Unterschriften für eine Volksgesetzesinitiative (Iniciativa Legislativa Popular, ILP) gesammelt. Eine halbe Million Unterschriften spanischer Bürger werden benötigt, um auf diesem Wege einen Gesetzentwurf in den Kongress einbringen zu können.
Philip Hammond brüskiert Spanien
Wieder einmal hat das Thema Gibraltar für Zwist zwischen der spanischen und der britischen Regierung gesorgt.
Rücktritt in Arrecife
José Montelongo, der Bürgermeister von Arrecife, ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er im Fall „Montecarlo“ angeklagt worden ist.
Straßenbahnlinie nach La Gallega geplant
Das Projekt zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 bis nach La Gallega, einem etwas abseits gelegenen Stadtteil von Santa Cruz, nimmt Formen an. Die regierende Koalition CC-PSOE im Inselrat hat die Alternativvorschläge der Opposition überstimmt und das Vorhaben an sich sowie den ursprünglichen Verlauf abgesegnet. Derweil stößt das Projekt „Straßenbahn nach La Gallega“ bei der Bevölkerung auf geteilte Meinung.
Santa Cruz will Abwassereinleitung „Null“ bis 2019 erreichen
Die kanarische Regierung hat der Stadt Santa Cruz einen Aufschub gewährt und die Genehmigung für die Einleitung von täglich bis zu 20.000 Kubikmeter vorgeklärtem Abwasser ins Meer erteilt bzw. erneuert. Dieses Zugeständnis geht allerdings mit strengen Kontrollen einher und hat eine begrenzte Laufzeit. Bis in spätestens zwei Jahren muss die Stadt den Ausbau der Kläranlage im Stadtteil Buenos Aires abgeschlossen haben, sodass die Anlage von Los Llanos nur noch als Pumpwerk betrieben wird.
Cabildos treiben den „Grünen Cent“ voran
Die Vereinigung der Inselregierungen (Fecai) will sich für die Einführung eines „Grünen Cents“, also einer Abgabe von einem Cent pro Liter Kraftstoff, einsetzen, welcher umweltpolitischen Maßnahmen zugutekommen soll.
