Politik

Seit September 2015 hat Spanien nicht mehr als 18 Flüchtlinge aufgenommen. Noch im März hatte die Regierung angekündigt, endlich aktiv bei der Aufnahme von Flüchtlingen mitzuwirken und noch im selben Monat 467 Personen ins Land zu bringen, doch daraus wurde bislang nichts. Verschiedene europäische Institutionen kritisieren die Passivität und „den fehlenden Willen“ der Regierung Rajoy bei der Bewältigung der Migrationskrise.

Der spanische Kongress hat einen Gesetzesantrag der nationalistischen katalanischen Partei Esquerra Republicana ERC akzeptiert, das Wahlrecht auf Personen ab 16 Jahre zu erweitern, das bislang ab 18 Jahre gilt. PSOE, Podemos, Democrácia i Libertat DL sowie weitere politische Gruppen haben den Antrag unterstützt.

María Dolores de Cospedal, Generalsekretärin der Partido Popular, hat die Präsidenten ihrer Partei auf den sieben Kanarischen Inseln nach Madrid eingeladen, um ihre Meinung über die Wahl eines Regionalpräsidenten zu erfahren.

König Felipe hat in einem letzten Versuch der Regierungsbildung die Repräsentanten der Parteien empfangen. Dabei sprach selbst er mehr von der Wahlkampagne und Neuwahlen als von einer noch möglichen Regierungsbildung. Alles deutet auf Neuwahlen am 26. Juni hin.

Als der Name des spanischen Ministers für Industrie, Energie und Tourismus in den Panama-Papieren auftauchte, schien es, als könne dieser die Angelegenheit zunächst nicht so recht ernst nehmen. Nach über zwanzig Jahren war die Erinnerung an die Angelegenheit verblasst.
So kam es, dass José Manuel Soria die Tatsachen zunächst selbstbewußt abstritt und sich dann doch eines Besseren belehren lassen musste.

Hundert Tage sind seit den Wahlen vom 20. Dezember vergangen, und die Parteien haben sich nur auf zwei Dinge geeinigt: Eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Brüssel abzuhalten und anlässlich der Ostertage für 20 Tage in Parlamentsferien zu gehen. Letzteres mit der Zustimmung sämtlicher politischer Gruppen. Für Beobachter ein enttäuschendes Panorama, denn die politischen Führer scheinen die Zeit verstreichen zu lassen, bis am 2. Mai das Parlament aufgelöst und für den 26. Juni Neuwahlen angesetzt werden.

Spannung und Unbehagen lagen bei der Sitzung des Stadtrates von Valencia in der Luft angesichts eines ungewohnten Anblicks: Die Partido Popular, die in der drittgrößten Stadt Spaniens zwanzig Jahre lang mit absoluter Mehrheit regiert hat, war im Regionalparlament ausschließlich mit unabhängigen Abgeordneten, die nicht mehr der Partei angehören, vertreten.

Spanien hat im vergangenen Jahr das von Brüssel vorgegebene Defizitlimit von 4,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bedeutend überschritten, wie Finanzminister Cristóbal Montoro eingestehen musste. So belief sich die öffentliche Neuverschuldung Ende 2015 auf 5% des BIP und wich um zehn Milliarden Euro von der vorgegebenen Höchstmarke ab.

Sowohl öffentlich als auch auf privater Ebene haben die Mitglieder der EU-Kommission sich überrascht und verärgert darüber gezeigt, dass Spanien im vergangenen Jahr mit 5% erheblich vom vorgegebenen Defizitlimit von 4,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) abgewichen ist. Die neue Regierung, wenn sie dann endlich im Amt ist, wird erneut bedeutende Kürzungen vornehmen und um einen Aufschub der schrittweisen Absenkung ersuchen müssen.