Wie es das Gesetz vorschreibt, hat König Felipe am 3. Mai das Dekret für die Neuwahlen unterzeichnet, die am 26. Juni stattfinden werden, nachdem sämtliche Verhandlungen über eine Regierungsbildung gescheitert sind. Damit wurde zum ersten Mal das Procedere für Neuwahlen durch den Parlamentspräsidenten in Gang gesetzt, wie es der Artikel 99 der Spanischen Verfassung vorschreibt.
Politik
Rajoy soll als Zeuge vor Gericht
Der Ex-Generalsekretär der Partido Popular (PP) von Valencia, Ricardo Costa, hat die nationale Führungsspitze der Partei für die illegale Finanzierung dreier Wahlkampagnen, der Kommunal- und Regionalwahlen 2007 und der Generalwahl 2008, verantwortlich gemacht. Für diese Wahlkam- pagnen sollen 3,46 Millionen Euro Schwarzgeld geflossen sein.
Podemos-Abgeordnete legt Mandat nieder
Der Oberste Gerichtshof hat ein Verfahren gegen Victoria Rosell, eine Abgeordnete der Partei Podemos im spanischen Parlament, eingeleitet. Sie soll in ihrer Zeit als Richterin in Las Palmas de Gran Canaria mutmaßlich Rechtsbeugung begangen haben, um Geschäfte ihres Ehemannes zu begünstigen.
Rücktritt in Arrecife
José Montelongo, der Bürgermeister von Arrecife, ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er im Fall „Montecarlo“ angeklagt worden ist.
Straßenbahnlinie nach La Gallega geplant
Das Projekt zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 bis nach La Gallega, einem etwas abseits gelegenen Stadtteil von Santa Cruz, nimmt Formen an. Die regierende Koalition CC-PSOE im Inselrat hat die Alternativvorschläge der Opposition überstimmt und das Vorhaben an sich sowie den ursprünglichen Verlauf abgesegnet. Derweil stößt das Projekt „Straßenbahn nach La Gallega“ bei der Bevölkerung auf geteilte Meinung.
Santa Cruz will Abwassereinleitung „Null“ bis 2019 erreichen
Die kanarische Regierung hat der Stadt Santa Cruz einen Aufschub gewährt und die Genehmigung für die Einleitung von täglich bis zu 20.000 Kubikmeter vorgeklärtem Abwasser ins Meer erteilt bzw. erneuert. Dieses Zugeständnis geht allerdings mit strengen Kontrollen einher und hat eine begrenzte Laufzeit. Bis in spätestens zwei Jahren muss die Stadt den Ausbau der Kläranlage im Stadtteil Buenos Aires abgeschlossen haben, sodass die Anlage von Los Llanos nur noch als Pumpwerk betrieben wird.
Cabildos treiben den „Grünen Cent“ voran
Die Vereinigung der Inselregierungen (Fecai) will sich für die Einführung eines „Grünen Cents“, also einer Abgabe von einem Cent pro Liter Kraftstoff, einsetzen, welcher umweltpolitischen Maßnahmen zugutekommen soll.
Östliche Achse
Zum zweiten Mal trafen sich unter der Leitung der Präsidenten von Lanzarote und Fuerteventura Pedro San Ginés und Marcial Morales in Arrecife Vertreter beider Inselregierungen, um die Vorgehensweise bei der Bildung einer „östlichen Achse“ zu Vertretung gemeinsamer Interessen zu erörtern und gemeinsame Projekte festzulegen.
Weniger Proteste seit dem Aufstieg von Podemos
Seitdem die linkspopulistische Partei Podemos bei den Regional- und Gemeindewahlen im Mai 2015 in viele spanische Gemeinderäte und Regionalparlamente gewählt wurde, haben die Demonstrationen auf offener Straße bedeutend abgenommen.
Ein kluger Schachzug
In einer parteiinternen Umfrage hat die Parteiführung von Podemos die Basis nach ihrer Einstellung zu einem linksliberalen Bündnis mit PSOE und Ciudadanos bzw. zu einem linken Pakt mit PSOE, IU-Unidad Popular und Compromís befragt. Wie bereits erwartet wurde, stimmte mit 88% der etwa 150.000 Teilnehmer die überwältigende Mehrheit gegen die erste und 92% für die letzte Option und stärkte damit Generalsekretär Pablo Iglesias den Rücken.