Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen am 26. Juni hat die Coalición Canaria (CC) auf einem außerordentlichen Parteitag erneut ihre Liste der Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus und den Senat präsentiert.
Politik
EU prüft die Sanktionierung Spaniens
Es gilt bereits als beschlossene Sache, dass die EU-Kommission Spanien wegen Überschreitung des Defizitlimits als erstes Land der Währungsunion mit einer Sanktion belegen wird. Trotzdem versuchte der amtierende Präsident Mariano Rajoy dieser Tage per Brief, die Kommissare umzustimmen.
30 Euro für Inselflüge?
Transportministerin Ana Pastor wird bei der Europäischen Union um Zustimmung für das Vorhaben ersuchen, einen Einheitspreis von 30 Euro für Flüge zwischen den Inseln für die Kanaren und die Balearen, einzuführen.
Investitionsfeindliche Bürokratie
Seit über zwanzig Jahren gibt es ein großangelegtes städtebauliches Vorhaben zur Neugestaltung des Nordens der Landeshauptstadt Madrid und ebenso lange wird das ehrgeizige Projekt durch sich endlos hinziehende Genehmigungsverfahren, widersprüchliche Entscheidungen der verschiedenen Bezirksverwaltungen und eine extrem langsame Rechtsprechung blockiert.
Vorbildlich
Nachdem viele kanarische Gemeinden vor einigen Jahren noch hohe Schuldenberge angesammelt hatten, bestätigte das Finanzministerium ihnen nun ein vorbildliches Sparverhalten und eine erhebliche Senkung der Schulden im Laufe der letzten vier Jahre.
Gewerkschaften fordern Mindesteinkommen
Die Gewerkschaften CCOO und UGT haben gemeinsam in einer mehrwöchigen Aktion Unterschriften für eine Volksgesetzesinitiative (Iniciativa Legislativa Popular, ILP) gesammelt. Eine halbe Million Unterschriften spanischer Bürger werden benötigt, um auf diesem Wege einen Gesetzentwurf in den Kongress einbringen zu können.
Philip Hammond brüskiert Spanien
Wieder einmal hat das Thema Gibraltar für Zwist zwischen der spanischen und der britischen Regierung gesorgt.
Podemos-Abgeordnete legt Mandat nieder
Der Oberste Gerichtshof hat ein Verfahren gegen Victoria Rosell, eine Abgeordnete der Partei Podemos im spanischen Parlament, eingeleitet. Sie soll in ihrer Zeit als Richterin in Las Palmas de Gran Canaria mutmaßlich Rechtsbeugung begangen haben, um Geschäfte ihres Ehemannes zu begünstigen.
Rücktritt in Arrecife
José Montelongo, der Bürgermeister von Arrecife, ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er im Fall „Montecarlo“ angeklagt worden ist.
Straßenbahnlinie nach La Gallega geplant
Das Projekt zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 bis nach La Gallega, einem etwas abseits gelegenen Stadtteil von Santa Cruz, nimmt Formen an. Die regierende Koalition CC-PSOE im Inselrat hat die Alternativvorschläge der Opposition überstimmt und das Vorhaben an sich sowie den ursprünglichen Verlauf abgesegnet. Derweil stößt das Projekt „Straßenbahn nach La Gallega“ bei der Bevölkerung auf geteilte Meinung.