Politik

Terroropfer werden noch vor Ende dieses Jahres mehr Schutz von staatlicher Seite erhalten. Mitten hinein in die heftige Auseinandersetzung in Sachen Antiterrorpolitik überraschte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am 1. März im Abgeordnetenkongress mit einem entsprechenden Gesetz, dessen Entwurf noch vor dem 1. Juli zur parlamentarischen Überprüfung eingereicht werden soll.

Die beiden Hafenstädte Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos sind zwar seit über zwei Jahrhunderten in spanischem Besitz, doch die marokkanische Regierung macht immer wieder ihre Ansprüche geltend. Nicht zuletzt um keine schlafenden Hunde zu wecken, wurde diesbezüglich in den letzten Jahrzenten von Spaniens Regierungschefs eine Politik der extremen Zurückhaltung betrieben.

Weit von sich gewiesen hat PSOE-Generalsekretär José Blanco Mitte Januar die Gerüchte, das der von Gran Canaria stammende Justizminister Juan Fernando López Aguilar als Kandidat bei den Regionalwahlen 2007 antreten werde.

Dem spanischen Abgeordnetenkongress kann man wahrlich keine Untätigkeit im Hinblick auf das vergangene Jahr vorwerfen.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss zukünftig im notariellen Vertrag die Zahlungsart aufzeigen – Hypothek, Scheck, Barzahlung etc. Das ist einer der Hauptpunkte des Gesetzentwurfes zur Vermeidung der Steuerhinterziehung, der in diesen Tagen im Ministerrat analysiert wird, denn das entsprechende Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Nur mit Mühe konnte Politveteran Manuel Fraga die Tränen unterdrücken, als er auf dem 13. Parteitag der galicischen Volkspartei (PP) am 15. Januar in Santiago de Compostela Abschied von seinen Genossen nahm. Nach 16 Jahren als Chef der regionalen PP war der 83-Jährige nun endlich bereit, sein Amt kampflos an einen Jüngeren abzutreten.

Am selben Tag, an dem im Ministerium für Öffentliche Verwaltung die Aschenbecher weggeräumt wurden, kündigte der Chef der Balearen-Regierung, Jaume Matas (PP), an, das berühmt-berüchtigte Antitabak-Gesetz, das am 1. Januar 2006 in Spanien in Kraft getreten ist, nicht befolgen zu wollen.

Kurz vor Jahreswechsel sorgte die spanische Regierung mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs über persönliche Eigenständigkeit und Pflege abhängiger Personen für großes Aufsehen. Ein wichtiges Kapitel in dem Gesetzestext sieht nämlich erstmalig auch die finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite der Menschen vor, die einen kranken bzw. aus Alters- oder sonstigen Gründen abhängigen Familienangehörigen pflegen.

„Bist du es wirklich?“ Diese Frage, die der designierte bolivianische Präsident Evo Morales scherzhaft an den spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero stellte, als er am 4. Januar von diesem im Moncloa-Palast in Madrid empfangen wurde, hat eine Vorgeschichte, die inzwischen zwar mit einem gewissen Humor genommen wird, beinahe jedoch zu einer politischen Krise zwischen den beiden Ländern geführt hätte.

Über 3.000 Polizisten sind seit dem 10. Januar in einer besonderen Mission im Einsatz: Sie kontrollieren durchgehend die Umgebung von Schulen, um zu verhindern, dass Minderjährige von Dealern angesprochen werden und Gefahr laufen, in den Teufelskreis der Drogen zu geraten.