Am 31. Juli reichte die oppositionelle Volkspartei (PP) beim spanischen Verfassungsgericht ihr bereits angekündigtes Rechtsmittel gegen die neuen Statuten von Katalonien ein.
Politik
Moderne Richter für moderne Zeiten
Justizminister Juan Fernando López Aguilar hat kürzlich im Parlament die Schaffung von Spezialgerichten für urbanistische Delikte angekündigt.
Seit dem 18. Juli überwacht die Europäische Union die afrikanische Küste
Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero stattete Teneriffa und Fuerteventura in der vergangenen Woche einen Kurzbesuch ab, um sich persönlich über das Problem der illegalen Immigration zu informieren. Im vergangenen Frühjahr hatte die Zahl der Immigranten, die in ihren Booten Teneriffa erreichten in einem Maße zugenommen, dass die hiesigen Behörden und Hilfsorganisationen absolut überfordert und die provisorischen Auffanglager hoffnungslos überfüllt waren.
Außenminister ratifiziert sein Hilfsversprechen für Afrika
Der spanische Außenminister Moratinos hat bei dem afrikanischen Gipfeltreffen über Immigration und Entwicklung, das kürzlich in der marokkanischen Hauptstadt Rabat stattfand, sein Versprechen auf spanische Hilfe erneuert und eine erste Wirtschaftshilfe in Höhe von 30 Millionen Euro zugesagt. Zehn Millionen sollen in einen regionalen Fonds für Minikredite fließen, den Spanien präsidieren wird.
Industrieminister Montilla wird im August abgelöst
Regierungspräsident José Luis Zapatero hat jetzt mitgeteilt, dass der Industrieminister seines Kabinetts, José Montilla, Ende August oder Anfang September abgelöst wird. Er ist der Spitzenkandidat der Sozialisten bei den Regionalwahlen in Katalonien die im kommenden Herbst stattfinden werden.
Verschiedenerlei Maß
Der kanarische Präsident Adán Martín und der Chef der kanarischen Sozialisten, Juan Carlos Alemán, haben die Führung der konservativen Partido Popular aufgefordert, bei der Reform des Autonomie-Statutes den gleichen Konsens zu suchen wie ihre Kollegen auf den Balearen.
Gesetz für Geschlechtergleichstellung in light-Version
Eines der Starprojekte im Wahlprogramm der jetzt regierenden Sozialisten ist endlich so gut wie unter Dach und Fach, allerdings in einer weit schwächeren Version als ursprünglich vorgesehen.
Verschärfung des Ausländergesetzes vorgesehen
Durch die Gründung eines ständigen bilateralen Ausschusses wollen Madrid und die Kanarischen Inseln das Problem der illegalen Einwanderung besser in den Griff bekommen. So vereinbarten es Ministerpräsident José Luis Rodríguez und der kanarische Regierungschef Adán Martín, als sie sich am 14. Juni in Madrid trafen.
Katalonien sagt „Ja“
Die spanische Region Katalonien stimmte in einem lang erwarteten Referendum am 18. Juni deutlich für eine größere Autonomie gegenüber der Zentralregierung in Madrid.
Kleinanleger sollen besser geschützt werden
Nach dem so genannten „Briefmarkenskandal“, der in der ersten Mai-Hälfte aufflog und wahrscheinlich hunderttausende von Kleinanlegern um ihre Ersparnisse brachte, reagierte die spanische Regierung umgehend.
