Politik

Der spanische Ministerrat hat am 3. November die Rahmenbedingungen für ein Abkommen mit der Republik Gambia verabschiedet. Dieses Abkommen verpflichtet beide Länder dazu, „effizient“ jegliche Art von illegaler Migrationsbewegung zu bekämpfen und die Rückführung der Staatsbürger des jeweils anderen Landes, die sich illegal auf spanischem bzw. gambischem Territorium befinden, zu unterstützen.

Nach dem gescheiterten Versuch, den ehemaligen Verteidigungsminister José Bono als Spitzenkandidaten für das Bürgermeisteramt Madrids zu gewinnen, hatten es die Sozialisten reichlich schwer, einen Ersatz zu finden. Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero hat allem Anschein nach dann jedoch ein Machtwort gesprochen und am 25. Oktober Miguel Sebastián, einen engen Vertrauten und langjährigen Berater, zum PSOE-Kandidaten für das Amt bestimmt.

Nach einer lebhaften Debatte hat das Europäische Parlament am 25. Oktober der spanischen Regierung seine Unterstützung in ihren Bemühungen um den Frieden im Baskenland zugesagt.

Die katalanischen Regionalwahlen am 1. November haben der wirtschaftsstärksten Region Spaniens nicht die erhoffte Klarheit gebracht. Denn trotz der reichlich holprigen Regierungsführung der links ausgerichteten Drei-Parteien-Regierung (die sozialistische PSC, die republikanische ERC und die grüne ICV), die schließlich sogar vorgezogene Neuwahlen nötig machte, wird wohl auch in der nächsten Legislaturperiode eine Koalition regieren.

Noch in diesem Jahr wird der Präsident von Äquatorial-Guinea, Teodoro Obiang, Spanien besuchen. Es wird sein erster Besuch in Spanien sein, seit er 1979 die Präsidentschaft der ehemaligen spanischen Kolonie übernahm.

Der Botschafter Venezuelas in Spanien, Arévalo Méndez, hat mit scharfen Worten ein Referat kritisiert, das der spanische Ex-Präsident José Maria Aznar kürzlich in der Universität Andrés Bello in Santiago de Chile gehalten hat.

Erheblich aus dem Ruder gelaufen ist der sozialistischen Regierung Mitte Oktober die Frage um ihren Spitzenkandidaten für das Bürgermeisteramt der spanischen Hauptstadt.

Mit einem Skandal, der seinesgleichen sucht, fiel in Katalonien Mitte Oktober der Startschuss für die Wahlkampagne der katalanischen Regionalwahlen, die am 1. November stattfinden. Auslöser der Polemik war eine Promotions-DVD, die die katalanischen Nationalisten CiU, unter dem Namen ConfidencialCat herausgebracht haben.