Am 7. Februar lüftete Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ein lang gehütetes Geheimnis: Wer wird der Nachfolger von Justizminister Juan Fernando López Aguilar? Zwei Tage bevor dieser an seiner letzten Ministerratssitzung teilnahm, bevor er sich gänzlich als Spitzenkandidat der kanarischen Sozialisten in den Wahlkampf stürzte, wurde bekannt, dass Mariano Fernández Bermejo sein Amt übernehmen wird. So geschah es schließlich am 12. Februar.
Politik
Kanarische Spitzenkandidaten vorgestellt
Der Countdown zu den Kommunalwahlen am 27. Mai läuft: Inzwischen haben alle im kanarischen Parlament vertretenen Parteien ihre Spitzenkandidaten für das Amt des Regionalregierungschefs offiziell vorgestellt. Als letzte schließlich auch die regierende Coalición Canaria (CC), die erst noch abwarten musste, bis Kanaren-Chef Adán Martín offiziell bestätigte, was die Spatzen schon seit langem von den Dächern pfiffen: Nämlich, dass er sich nach dieser Legislaturperiode aus dem aktiven politischen Leben zurückziehen will.
Wenige Asylbewerber wegen ungenügender juristischer Beratung
Nur 200 der knapp 32.000 illegalen Immigranten, die im vergangenen Jahr über den Seeweg die Kanarischen Inseln erreichten, haben politisches Asyl beantragt.
Bruderzwist
Kaum ist Lorenzo Olarte, ehemaliger kanarischer Präsident und Gründer der nationalistischen Regionalpartei CCN wieder auf der politischen Bühne, beginnt er den nachbarlichen Streit zwischen Gran Canaria und Teneriffa zu schüren.
Richtigstellung durch die Blume
Diplomatisch aber trotzdem deutlich stellte Finanzminister Pedro Solbes kürzlich die Aussage seines Chefs, des Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, richtig, der voll überschäumendem Optimismus vor einigen Wochen verlauten ließ, dass die Gehälter in Spanien 2010 das Niveau Deutschlands erreicht haben werden.
Höchste deutsche Auszeichnung für Javier Solana
Im Namen von Bundespräsident Horst Köhler hat der Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier, kürzlich dem Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Javier Solana Madriaga, das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Regierung für „multilateralen“ Antiterror-Pakt
Knapp einen Monat nach dem Terroranschlag auf den Madrider Flughafen, mit dem die baskische Terroristenorganisation ihre neunmonatige Waffenruhe brach, steht für Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero fest, welchen Weg er zur Bekämpfung des Terrorismus verfolgen wird.
Adán Martín unternimmt Nachbarschaftsbesuch
Das mauretanische Staatsoberhaupt, Oberst Ely Ould Mohammed Vall und andere Regierungsvertreter signalisierten der kanarischen Regierung Anfang Januar ihre Bereitschaft, weiter mit den Kanaren im Kampf gegen die illegale Einwanderung zu kooperieren.
Paulino Rivero wird CC-Spitzenkandidat
Zwar findet die offizielle Bekanntgabe der Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien für die Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres erst Anfang Februar statt, dennoch wurde schon jetzt bekannt, dass die regierende kanarische Koalition (CC) sich bereits auf einen würdigen Nachfolger für Adán Martín geeinigt hat.
Frauenrechte gehen für López Aguilar vor
Drei Tage dauerte der offizielle Besuch, den Justizminister Juan Fernando López Aguilar Mitte Januar Saudi Arabien abstattete. Spanien pflegte mit diesem an Öl so reichen und an Freiheiten und Bürgerrechten so armen Land bislang nur äußerst ungenügende juristische Beziehungen.
