Drei Tage nach der Debatte über die Lage der Nation vollzog Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero zur allgemeinen Überraschung eine Kabinettsumbildung, die es in sich hatte. Gleich vier Minister wurden ausgewechselt.
Politik
ETA überschattete Debatte über die Lage der Nation
In diesem Jahr wurde die Debatte über die Lage der Nation, die alljährlich eine Art Pulsfühlung der jeweiligen Regierungsarbeit in Spanien darstellt, mit besonderer Spannung erwartet, schließlich handelte es sich um die letzte Debatte vor Beendigung der Legislaturperiode.
Lola Padrón verzichtet auf ihr Bürgermeistergehalt
Die neue Bürgermeisterin von Puerto de la Cruz, Dolores Padrón, hat Anfang Juli bei einer Pressekonferenz ihren kompletten Verzicht auf das Bürgermeistergehalt bekannt gegeben.
68.138 Euro im Jahr
Alles in allem wird Jerónimo Saavedra, neuer Bürgermeister von Las Palmas de Gran Canaria, für sein Amt monatlich 4.867 Euro verdienen.
Verhandlungen zur Koalitionsbildung dauern an
Während die Verhandlungsbefugten beider Parteien zwar schon in vielen Punkten zu einer Einigung gelangt sind und der grobe Entwurf des Koalitionsvertrags steht, sind sich die künftigen Partner Coalición Canaria (CC) und Partido Popular (PP) über die Verteilung bestimmter Kompetenzen noch uneinig.
Verwitwete Eltern von zwei Kindern werden ab 2008 als kinderreiche Familien angesehen
Ab drei Kindern gilt eine Familie als „kinderreich“ bzw. „familia numerosa“, ein Umstand, der zahlreiche Vorteile, meist finanzieller Natur, für die Familien mit sich bringt.
Rüge aus Brüssel wegen anhaltender Bauwut
Die anhaltende Bauwut hat Spanien Ende Juni eine erneute Rüge aus Brüssel eingebracht. In einer auf Antrag der Sozialisten, der Liberalen, der Grünen und der Linken verfassten Resolution, die allerdings nicht verbindlich ist, werden insbesondere die an der spanischen Mittelmeerküste geplanten „Makro-Urbanisationen energisch verurteilt und abgelehnt“.
Links-Mitte-Koalition wird Balearen regieren
Nach langen Verhandlungen steht jetzt fest: Eine Koalition der Sozialisten (PSOE) sowie der lokalen Unió Mallorquina (UM) und Bloc wird in den nächsten vier Jahren auf den Balearen-Inseln das Sagen haben.
Gemeindekoalitionen auf Teneriffa stehen
Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei. Nach dem Wahlgesetz mussten Koalitionsabsprachen vor dem 17. Juni gelaufen sein, um spätestens an diesem Tag die Bürgermeister wählen zu können. Im Laufe des Vormittags wurde in den meisten Gemeinden dann auch die Vereidigung der neuen Bürgermeister vorgenommen.
Ende der Waffenruhe zwingt zur Einigung
Nach Beendigung der Waffenruhe am 4. Juni seitens der baskischen Terroristenorganisation ETA sind sich sämtliche spanischen Sicherheitskräfte einig und sicher: Die Terroristen haben sowohl die Möglichkeiten und Mittel als auch den festen Willen in absehbarer Zeit erneut Anschläge zu verüben. Die einzige offen stehende Frage ist wann und wo.
