Politik

Fänden jetzt Parlamentswahlen in Spanien statt, würden die Sozialisten (PSOE) erneut gewinnen. Das ist dem letzten Wahlbarometer des Meinungsforschungsinstituts Cis zu entnehmen.

Am 22. November hat der spanische Abgeordnetenkongress endgültig eine Reform des Strafgesetzbuches verabschiedet, die in diesen Tagen in Kraft tritt und insbesondere für Verkehrsteilnehmer tief greifende Veränderungen mit sich bringt.

Noch sind es gute vier Monate bis zu den nächsten Parlamentswahlen in Spanien. Doch die konservative Opposition (PP) hat schon jetzt eines ihrer wohl Aufsehen erregendsten Wahlversprechen bekannt gegeben und damit für viel Wirbel gesorgt.

Der zweite Vizeregierungs­chef und Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes wird bei den im März kommenden Jahres anstehenden Parlamentswahlen direkt nach Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero als zweiter Mann auf der PSOE-Liste für Madrid kandidieren.

Eine radikale Änderung der Umweltpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel, ist einer der auffälligs­ten Punkte in dem vorläufigen Entwurf des Wahlprogramms der Sozialisten (PSOE).

Trotz aller Beschwichtigungsversuche seitens der spanischen Regierung und der Diplomatie, ist die durch den Ausbruch König Juan Carlos gegenüber dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chá­vez ausgelöste Krise noch lange nicht überstanden.

Bis zur Abschluss-Sitzung am 10. November war alles auf dem 18. Iberoamerikanischen Gipfeltreffen in Santiago de Chile normal verlaufen. Dann kam es jedoch zu einem Eklat, den bis dato in Spanien niemand für möglich gehalten hätte.

Während eines zweitägigen Besuchs in Dakar konnte der spanischer Arbeits- und Sozialminister Jesús Caldera dem senegalesichen Präsidenten Abdoulaye Wade das Versprechen abringen, in Zukunft noch enger mit Spanien in Sachen Rückführung illegaler Immigranten zusammenzuarbeiten.

Die Spannung, die zwischen Spanien und Marokko entstanden ist, nachdem König Juan Carlos und Königin Sofía am 5. und 6. November erstmalig die beiden spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla besuchten, klingt langsam aber sicher wieder ab.

Überraschend hat Manuel Marín, Präsident des spanischen Abgeordnetenkongresses Mitte November seinen Rückzug aus dem politischen Leben bekannt gegeben.